Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) muss nach einem Tweet zur Politik der Ampel-Parteien viel Kritik und Spott einstecken. Der CSU-Chef hatte am Montagnachmittag auf Twitter folgenden Zusammenhang hergestellt: "Die Ampel hat die Situation falsch eingeschätzt. Es ist unangemessen, die epidemische Notlage abzuschaffen und parallel Drogen zu legalisieren. Das ist ein grundlegender Fehler."
Passend oder peinlich? Söders Kritik an der Ampel-Politik
Hintergrund ist das Vorhaben der Ampelparteien, im Falle erfolgreicher Koalitionsgespräche den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken zu legalisieren. Mit seiner Äußerung stellte Söder nun einen Zusammenhang mit der Corona-Politik der Ampelpartner her.
Gestern hatte Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier das umstrittene geänderte Infektionsschutzgesetz unterzeichnet, das zuvor vom Bundesrat einstimmig beschlossen worden war. Die Union hatte kritisiert, dass das neue Infektionsschutzgesetz die "epidemische Notlage" ablöst, nach der auch flächendeckende Schulschließungen weiter möglich gewesen wären.
Özdemir süffisant, Schulze mit spitzer Feder
Im Laufe des Montags entfachte Söder mit seinem Tweet einen veritablen Shitstorm gegen sich. Vor allem Politikerinnen und Politiker der Ampel-Partien antworteten Söder süffisant.
"Wer hier einen Sachzusammenhang erkennt, hat entweder gerade selbst einen durchgezogen oder heißt Markus Söder. Unser Land verdient eine bessere Opposition. Strengt Euch bitte an, @cducsubt!", schrieb der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir, der schon seit vielen Jahren für eine Legalisierung von Cannabis eintritt.
Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, ging zum Gegenangriff über: "Immer sind die anderen Schuld. Wie wäre es mal mit Selbstreflexion, warum Bayern so schlechte Werte hat? Warum die Impfquote so niedrig ist, warum das Impfen hier so langsam vorangeht?"
Hagen über Söders Tweet: "Unwürdig"
Weitere Politiker unterstellten Söder Stammtisch-Parolen zur Unzeit. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schrieb "Schade. Das ist wirklich billig". Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert twitterte: "Wegen Corona gibt es die Bierzeltreden jetzt offenbar auch digital." Auch Bayerns FDP-Chef Martin Hagen kritisierte Söder: "Bayerns Krankenhäuser laufen voll und Sie halten auf Twitter Aschermittwochs-Reden. Unwürdig."
Auch der aktuelle CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte kurz vor Söder ebenfalls einen ähnlichen Tweet verfasst und direkt die FDP angegriffen: "Ich erwarte, dass sich die @fdp mehr mit Corona als mit Cannabis beschäftigt. #Kubicki ist seines Amtes unwürdig. Mit verbalen Rundumschlägen ist niemandem geholfen", schrieb Blume. Auch hier reagierte Hagen: "Das Schlimme ist ja: Sein Chef ist auch nicht besser."
Über fehlende Reichweite seines Tweets kann sich Söder derweil nicht beklagen. Der Tweet wurde mit Stand Dienstagvormittag knapp 6.000 Mal kommentiert und 1.700 Mal zitiert.
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