Als letzte Woche der Vorschlag der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) der Rundfunkanstalten überraschend bekannt wurde, war die Ablehnung groß, etwa bei dem brandenburgischen Medien-Staatssekretär Benjamin Grimm und Sachsens Medienminister Oliver Schenk. Erst gestern hatte Ministerpräsident Markus Söder auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter geschrieben, er sage Nein zu einer Erhöhung.
Intendantin des Bayerischen Rundfunks äußert sich
Das sieht die Intendantin des Bayerischen Rundfunks, Katja Wildermuth, kritisch. Sie bezieht sich in einer Stellungnahme auf die aktuelle Debatte um den verfassungswidrigen Haushalt der Ampel-Koalition. Dabei werde ein Verfassungsbruch von vielen Politikern kritisiert. Wildermuth mahnt an, die gleichen Maßstäbe für die anstehenden Prozesse zur Festlegung der Rundfunkbeiträge anzuwenden.
"Es wird gerade hierzulande viel geredet über Verfassungstreue mit Blick auf die Haushaltsplanungen. Und das gilt natürlich gleichermaßen für die verfassungsrechtlich garantierten Prozesse zur Festlegung des Rundfunkbeitrags. Ministerpräsidenten stehen nicht über der Verfassung, und sie sollten gerade in Zeiten von Demokratieskepsis Vorbild sein und nicht versuchen, diese verfassungsrechtlich garantierten Prozesse zu unterlaufen." Katja Wildermuth, BR-Intendantin
Steigender Kostendruck auf Öffentlich-Rechtliche
Die neun Landesrundfunkanstalten der ARD, das ZDF und das Deutschlandradio stehen unter einem enormen Kostendruck und sind von KEF und Politik aufgefordert, weiter zu sparen. Eine Maßnahme: Auch die Vernetzung innerhalb der ARD soll trotz des föderalen Systems zu einer Verschlankung der einzelnen Sender führen.
Bayerns Staatskanzleichef Florian Hermann hatte laut Nachrichtenagentur dpa nach einer Sitzung des Kabinetts die Öffentlich-Rechtlichen kürzlich aufgefordert, Kosten zu sparen. So könne das Vertrauen in die Sender wiederhergestellt werden.
Wildermuth: Hohe Akzeptanz für Öffentlich-Rechtliche Angebote
Dieser Annahme widerspricht die BR-Intendantin. Katja Wildermuth sieht keinen Vertrauensverlust.
"Wenn man auf Studien schaut, sieht man, die Vertrauenswerte des BR sind weiterhin hoch - übrigens deutlich höher als die von politischen Parteien und zwar gerade weil wir politisch und ökonomisch unabhängigen Qualitätsjournalismus bieten. Meine Kolleginnen und Kollegen machen einen exzellenten Job." Katja Wildermuth, BR-Intendantin
Grundgesetz garantiert Finanzierung
Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten steht ein verfassungsrechtlich garantierter Finanzierungsanspruch zu. Das hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2021 noch einmal betont. Damals hatte das Gericht entschieden, dass Sachsen-Anhalt mit der Weigerung dem KEF-Vorschlag zuzustimmen, die Verfassung gebrochen hatte. Eine Ablehnung durch die Länderchefs ist nur in sehr engen Grenzen möglich, etwa müssen alle Länder einstimmig dagegen stimmen.
Die KEF ermittelt alle zwei Jahre den Bedarf der Rundfunkanstalten. Anfang des kommenden Jahres will sie ihre offizielle Empfehlung für die Höhe des Beitrages ab 2025 aussprechen. Danach müssen die Ministerpräsidenten darüber entscheiden.
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