Mit ihren landespolitischen Themen bezahlbares Leben, günstiger, sauberer Strom, erschwingliches Wohnen, gute Bildung und faire Löhne ist die SPD bei den bayerischen Wählern ganz offensichtlich nicht durchgedrungen. An dieser Analyse hat sich seit dem Wahlabend am 8. Oktober nichts geändert. An jenem Tag schrumpfte die SPD nach 9,7 Prozent vor fünf Jahren noch einmal auf 8,4 Prozent.
Der verantwortliche Spitzenkandidat Florian von Brunn, vergangene Woche als Fraktionschef erst nach langen Diskussionen wiedergewählt, gibt CSU und Freien Wählern die Schuld. Die guten SPD-Themen seien "populistisch übertönt" worden, etwa durch Fake News wie ein angebliches Fleischverbot oder Genderzwang. Unterstützung kommt von der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken. Sie diskutierte am Mittwochnachmittag eine gute Stunde mit den 17 Abgeordneten im Landtag - zum Beispiel über den Einfluss der Bundespolitik auf den Wahlausgang. Esken bestärkt von Brunn: Wohnen, Kitaplätze, Energiewende - das seien "weiterhin die richtigen Themen. Wir bleiben dran".
Asylrecht soll bleiben, Abgelehnte sollen aber zurückkehren
Von Brunn will in der künftigen Landtagsarbeit der SPD-Fraktion "unsere sozialen Lösungen noch stärker in den Vordergrund" stellen. Esken spürt bei den SPD-Abgeordneten jedenfalls "eine ziemliche Power, Oppositionsarbeit zu machen". Sie begrüßt außerdem die Verjüngung: Rund die Hälfte der SPD-Abgeordneten ist neu - und "dass so viele Frauen dabei sind", nämlich zehn von 17.
Mit der Parteivorsitzenden wurde auch das wahlentscheidende Thema Migration diskutiert. Von Brunn legt Wert darauf, dass bei der künftigen Zuwanderungspolitik nie die Menschlichkeit zu kurz kommen dürfe und möglichst nicht so viele Flüchtende im Mittelmeer sterben. Außerdem solle das Asylrecht bewahrt werden. Allerdings stellt der SPD-Fraktionschef klar: "Nicht jeder, der zu uns kommt - wer keine Duldung oder kein Bleiberecht bekommt - kann bei uns bleiben. Die müssen dann auch wieder zurückkehren."
- Zum Artikel: Bundesregierung beschließt schärfere Abschieberegeln
Esken: Für gute Wirtschaft braucht es Zuwanderung
Für Esken ist das kein neuer Kurs der SPD, sondern nur die konsequente Umsetzung der bestehenden Ampel-Pläne. Dabei müsse man schneller entscheiden, wer bleiben könne und wer gehen müsse. Allerdings brauche man Zuwanderung, schon allein als Lösung für den Arbeits- und Fachkräftemangel. Den Bedarf sehe man ja täglich, so Esken, wenn man keinen Handwerker bekomme oder in der Kita Erzieherinnen fehlten. Dass dann für die zugewanderten Fachkräfte auch genügend Wohnungen, Kita- und Schulplätze geschaffen werden, dafür wolle die SPD sorgen, sagt Esken. Dafür brauche man aber auch die Unterstützung der Ministerpräsidenten der Länder und der Kommunen.
Am Donnerstag geht die Fraktionsklausur unter dem Motto "Sicherheit im Wandel" mit dem Migrationsforscher Gerald Knaus weiter. Er hatte maßgeblich am 2016 in Kraft getretenen Abkommen zwischen EU und Türkei zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen mitgearbeitet.
SPD will Kampf gegen AfD verstärken
Außerdem will die SPD-Fraktion über Wege nachdenken, wie der Aufstieg der AfD gestoppt werden kann. Esken gab schon mal die Richtung vor: "Wir müssen den Menschen klarmachen, glaube ich, was die Politik der AfD und anderer rechter Parteien im Bayerischen Landtag für unser Land und auch für Bayern bedeuten würde: nämlich keinen Mindestlohn, keine Stärkung der Tarifbindung, keine stabilen Renten, keine soziale Sicherung, kein gerechtes Steuersystem, die Verhetzung gegen die vielen Menschen mit Migrationshintergrund, die unser Land ja mit aufgebaut haben." Es sei jetzt an der Bayern-SPD, den Konservativen, den Radikalkonservativen, den Rechtsradikalen im Landtag etwas entgegenzusetzen.
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