Das bayerische Wirtschaftsministerium rechnet fest damit, dass es beim Pumpspeicherkraftwerk Riedl über der Donau bei Passau nun vorangeht. "Das Rechtsverfahren ist gestartet, die öffentliche Auslegung hat stattgefunden", berichtete der zuständige Referatsleiter im Wirtschaftsministerium, Stefan Thums, im Wirtschaftsausschuss des Landtags. "Momentan findet die Einholung der letzten Gutachten von öffentlicher Seite statt und wenn das vorliegt, dann kann man in den Erörterungstermin einsteigen."
Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass das noch dieses Jahr passieren wird. Das Kraftwerk Riedl ist das einzige derzeit laufende Pumpspeicher-Neubauprojekt in Bayern. Die halbstaatliche österreichische Verbund AG verfolgt den Plan seit zehn Jahren.
Anwohner wollen Grundstücke nicht verkaufen
Eigentlich sollte 2023 mit dem Bau begonnen werden. Doch schon Ende des vergangenen Jahres war klar, dass dieser Termin nicht zu halten ist. Eine Entscheidung für oder gegen den Bau dürfte erst 2024 oder 2025 gefällt werden, teilte die Verbund AG damals mit. Der Bau würde laut dem Energieunternehmen viereinhalb Jahre dauern und rund 400 Millionen Euro kosten.
Was auch ein Problem sein dürfte: Einige ansässige Eigentümerinnen und Eigentümer wollen ihre Grundstücke nicht verkaufen. Eine Bürgerinitiative versucht gemeinsam mit dem Bund Naturschutz, das Projekt zu verhindern. Sie befürchten unter anderem ökologische Nachteile für die Donau bei Jochenstein, aus der das Wasser herausgepumpt werden soll.
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Entscheidung über Sanierung noch in diesem Jahr
Vorangehen könnte es bei der Sanierung des Pumpspeichers Happurg im Landkreis Nürnberger Land. Der ist 2011 vorübergehend stillgelegt worden, weil er undicht wurde. "Wir sind jetzt an dem Punkt, dass das Unternehmen die Unterlagen für das Rechtsverfahren beim Landratsamt eingereicht hat", heißt es aus dem Wirtschaftsministerium von Hubert Aiwanger (Freie Wähler).
Es laufe nun also die Vorprüfung für das Rechtsverfahren. "Wir sind zuversichtlich, dass Uniper im Laufe des Jahres eine Investitionsentscheidung trifft und hoffen natürlich auf eine Sanierung", so Referatsleiter Thums. Denn die Entscheidung über Bau und Instandsetzung liege nicht beim Freistaat, sondern allein bei den Unternehmen, also den Investoren und Betreibern der Kraftwerke. Happurg wird von Uniper betrieben.
Mehr Pumpspeicher für die Energiewende
Die Diskussion im Wirtschaftsausschuss war auf Initiative des AfD-Abgeordneten Gerd Mannes zustande gekommen. Er wollte vom Ministerium wissen, wie es beim Bau von Pumpspeicherkraftwerken weitergeht.
Einig waren sich die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses darin, dass es für die Energiewende weitere Pumpspeicher braucht. Denn die funktionieren wie eine riesige Batterie: Ideal ist das zum Beispiel, um Photovoltaikstrom zu speichern, so dass er auch nach Einbruch der Dunkelheit noch zur Verfügung steht.
Bisher gibt es in Bayern sieben Pumpspeicherkraftwerke mit einer Gesamtspeicherkapazität von rund 4,5 Gigawattstunden und einer Gesamtleistung von rund 550 Megawatt. Das entspricht etwa einem halben Kernkraftwerk.
Langes Warten auf neues Strommarktdesign
Theoretisch könnte Bayern die Leistung und Kapazität seiner Pumpspeicher vervielfachen - weitere 17 konkrete Standorte dafür hat eine Studie im Auftrag des bayerischen Wirtschaftsministeriums schon im Jahr 2014 vorgeschlagen.
Warum geht dann der Ausbau so schleppend voran? Bei dieser Frage verweist Stefan Thums vom Wirtschaftsministerium auf schwierige bundespolitische Rahmenbedingungen. "Wir haben zwar im Moment hohe Strompreise. Die reizen die Investition aber nicht an", so Thums. Er fordert ein anderes Vergütungssystem, das sich nicht am Prinzip "Energy only" orientiert, sondern auch die Bereitstellung, also die Speicherung von Strom, bezahlt. Hier sei das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) gefragt.
Habeck soll auch Netzentgeltbefreiung überdenken
Dem stimmen auch die bayerischen Grünen im Grunde zu. Martin Stümpfig, Landtagsabgeordneter der Grünen und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, sieht seine Parteikollegen im Bund aber auf einem guten Weg. "Auch das neue Strommarktdesign, das Ende dieses Jahres oder Anfang 2024 kommt, wird sich - so wie es jetzt ausschaut - vom Energy-only-Markt verabschieden."
Stümpfig plädiert außerdem für eine längere Netzentgeltbefreiung für Pumpspeicher. Bislang gelte die nur für zehn bis 20 Jahre. Das sei für Pumpspeicher zu kurz.
Großes Ziel: Stromausfälle verhindern
Der CSU-Abgeordnete Walter Nussel wies zum Ende der Diskussion noch einmal auf die Bedeutung der Speicher hin. "Wir müssen alles, was wir haben, zur Netzstabilität bereithalten, damit wir bei Engpässen noch gut aufgestellt sind." Die Grundversorgung der Bevölkerung und die Verhinderung von Stromausfällen sei schließlich das Wichtigste.
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