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Der kleine Grenzverkehr zwischen Bayern und Österreich sollte von heute an wieder möglich sein. Doch in der Praxis hakt es: Im Nachbarland fehlt noch die notwendige Verordnung. Ab morgen soll es nun klappen, doch es gibt Bedingungen bei der Einreise.

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Verordnung fehlt: Kleiner Grenzverkehr erst ab Donnerstag

Der kleine Grenzverkehr zwischen Bayern und Österreich sollte wieder möglich sein. Doch in der Praxis hakt es: Im Nachbarland fehlt noch die notwendige Verordnung.

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Von
  • Martin Breitkopf
  • Julia Kammler
  • BR24 Redaktion

Einkäufe oder Besuche von Freunden und Verwandten: Von heute an sollte der sogenannte kleine Grenzverkehr zwischen Bayern und Österreich wieder möglich sein. So hatte es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach einem Treffen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz am Dienstag angekündigt.

An den Grenzübergängen zu Österreich herrschte am Mittwoch allerdings Verwirrung. Die versprochene Lockerung greift aktuell noch nicht, weil auf österreichischer Seite noch die alte Einreiseverordnung gilt, die eine mehrtägige Quarantänepflicht vorsieht. Das bedeutet in der Praxis: Die meisten Autofahrer müssen auf Anweisung der österreichischen Beamten umkehren, weil es nur wenige Ausnahmen gibt, etwa für Berufspendler.

Auf Nachfrage bestätigten mehrere österreichische Polizeidirektionen, dass es derzeit keine Lockerung im kleinen Grenzverkehr gebe, nach wie vor würden die bestehenden Einreiseregeln gelten. Somit sind Fahrten zum Einkaufen oder der Besuch von Bekannten weiter untersagt.

Österreich stellt klar: Kleiner Grenzverkehr ab Donnerstag unter bestimmten Bedingungen

Das österreichische Gesundheitsministerium stellte am Nachmittag jedoch klar, dass der kleine Grenzverkehr mit Bayern ab Donnerstag möglich sein wird. Die Erleichterungen werden demnach aber nur für bestimmte Personen gelten: für Geimpfte, Genesene oder Getestete. Das erschwert einen spontanen Kurztrip.

Für Österreicher gelten bei der Einreise nach Bayern andere Kriterien. Im Freistaat trat die notwendige Allgemeinverfügung am Mittwoch in Kraft. Durch sie besteht laut bayerischem Gesundheitsministerium für Menschen, "die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder die für bis zu 24 Stunden in den Freistaat Bayern einreisen, eine Ausnahme von der Quarantänepflicht". Die jeweiligen Personen dürften allerdings keine typischen Symptome einer Corona-Infektion aufweisen. Die Regelung gilt analog auch für den kleinen Grenzverkehr mit Tschechien.

Kurz: Ankündigung Bayerns kam recht kurzfristig

Österreichs Kanzler Kurz hatte am Vormittag mit Blick auf die noch fehlende Verordnung betont, die Ankündigung Bayerns sei recht kurzfristig gekommen, daher brauche Österreich noch Zeit. Kurz sagte weiter, er wolle das nicht kritisieren: "Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist grundsätzlich etwas Positives."

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sagte, von medialen Ankündigungen hätten die Bürger nichts. "Was es braucht, sind rasche und verlässliche Regelungen. Ich erwarte mir vom zuständigen Gesundheitsministerium, dass unverzüglich eine neue Verordnung erarbeitet wird."

Söder: "Wir waren da ein bisschen eher dran"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonte am Mittwoch in München: "Die Österreicher und Tschechen arbeiten noch, die gleiche Geschwindigkeit zu haben in der Entwicklung." Er fügte hinzu: "Wir waren da ein bisschen eher dran."

Laut Innenministerium in Prag steht dem kleinen Grenzverkehr mit Tschechien aber nichts im Wege. Nach den geltenden Verordnungen seien Fahrten nach Tschechien aus Deutschland, die nicht länger als 12 Stunden dauern, ohne triftigen Grund möglich. Die strengen tschechischen Quarantäne- und Testregeln greifen erst bei Aufenthalten von mehr als 12 Stunden Dauer. Voraussetzung ist, dass sich die Corona-Lage in der Bundesrepublik nicht verschlechtert. Länger dauernde touristische Reisen nach Tschechien bleiben indes untersagt. Hotels und Restaurants sind derzeit im Nachbarland ohnehin noch geschlossen.

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