Vor dem Verwaltungsgericht Regensburg musste am Dienstag streng bewacht einer der mutmaßlichen Verschwörer erscheinen, die bei einer Großrazzia im Dezember 2022 festgenommen worden waren: der ehemalige Bundeswehr-Offizier Maximilian Eder aus dem Bayerischen Wald. Die Umsturzpläne, die die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß ausgearbeitet haben soll, wurden hier aber nicht verhandelt.
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Waffen und Zwangsgelder – Gericht weist Klagen ab
Bei diesem Prozess gegen Ex-Oberst Maximilian Eder ging es um Waffen, die bei einer Hausdurchsuchung nicht auffindbar waren, nachdem ihm das Landratsamt Freyung-Grafenau 2021 die Waffenerlaubnis entzogen hatte. Des Weiteren um Zwangsgelder, die deshalb gegen ihn verhängt wurden. Dagegen klagte er – allerdings vergeblich: Das Verwaltungsgericht wies seine Klagen ab. Zu viele Fragen zum Verbleib der Waffen seien offen geblieben, so das Gericht.
Anlass für den Widerruf der Waffenerlaubnis und die Anordnung zur Sicherstellung der Waffen waren nach Justizangaben eine Trunkenheitsfahrt sowie Hinweise auf sicherheitsgefährdende, demokratiefeindliche Bestrebungen des Mannes.
Zweiter Anlauf vor Gericht
Es war der zweite Versuch des Regensburger Verwaltungsgerichts, Maximilian Eder zu laden. Bereits Mitte Juni wurde sein persönliches Erscheinen von dem Vorsitzenden Richter angeordnet. Eder kam der Aufforderung damals aber nicht nach – aus gesundheitlichen Gründen, wie sein Anwalt Alois Fuggenthaler erklärte. Kurz zuvor hatte er einen 35-tägigen Hungerstreik beendet.
Waffen angeblich in der Donau entsorgt
Eder gab in der heutigen Verhandlung an, dass er die Waffen zerlegt, in einen Plastiksack mit Löchern verpackt und bei einer nächtlichen Wanderung entlang der Donau versenkt habe. An die genaue Stelle erinnere er sich nicht. Dem Staat habe er die Waffen nicht übergeben wollen: "Ich unterwerfe mich nicht dem Diktat der Obrigkeit."
Dass der Staat anordnete, ihm, der 38 Jahre Dienst für das Vaterland geleistet habe und mit Waffen immer ordnungsgemäß umgegangen sei, die Waffen wegzunehmen, habe er als "verachtungswürdig" gesehen, so Eder.
Richter unterbricht Eders Verschwörungserzählungen
Darüber hinaus führte er vor Gericht Überzeugungen an, die als Verschwörungstheorien einzuordnen sind, ihn aber offenbar in seinem Handeln angetrieben haben. Etwa die einer "satanisch rituellen Pädophilie" – die Annahme, Satanisten würden in Deutschland Kinder quälen und töten. Mehrmals unterbrach der Vorsitzende Richter die Ausführungen von Eder.
Der Oberst a.D. war bereits in der Vergangenheit mit verschwörungsideologischen Aussagen aufgefallen und trat regelmäßig in "Querdenken"-Kreisen auf.
Das Gericht verwies darauf, dass die Ausführungen widersprüchlich seien. So wandte der Vorsitzende Richter ein, dass sich Eder gut an die Menge Alkohol erinnere, aber nicht an die Stelle, wo er die Waffen in der Donau versenkt habe. Das Gericht hat die Klagen daher abgewiesen. Die Kosten muss Eder selbst tragen.
Ist Eder Mitglied einer terroristischen Vereinigung?
Seit Dezember sitzt Maximilian Eder aus dem Landkreis Freyung-Grafenau in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung mutmaßlicher Reichsbürger zu sein. Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß soll Pläne für einen gewaltsamen Sturm auf den Bundestag gehabt haben, um das politische System zu stürzen. Eder gehörte Ermittlern zufolge zur Führung des "militärischen Arms" der Verschwörer.
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