Eine Allgemeinverfügung der Stadt München zur "präventiven Gefahrenabwehr" untersagt künftig Klimaproteste, die auf den Routen der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge stattfinden. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Verboten sind demnach Proteste, die nicht beim Kreisverwaltungsreferat angezeigt werden und bei denen sich Teilnehmende auf der Fahrbahn festkleben.
Konkret betrifft das rund 330 Straßen und Plätze, ebenso Autobahnen inklusive der Autobahnschilderbrücken. Bei Verstößen droht eine Geldbuße bis zu 3.000 Euro. Die Verfügung trat am Freitag um 12.00 Uhr in Kraft und gilt bis zum Ende des 12. September. Das entspreche dem von der "Letzten Generation" angekündigten Ende ihres Protests in München, hieß es von der Stadt.
Rettungsgassen funktionieren in der Praxis nicht
Der Grund für die Entscheidung: Während der gestrigen Klimaproteste sind den Angaben nach auch zwei Rettungsfahrzeuge in den durch Blockadeaktionen verursachten Rückstaus steckengeblieben. Bei der Analyse der Ereignisse sei man zu dem Schluss gekommen, dass die von den Aktivisten "zwar theoretisch räumbare Rettungsgasse" in der Praxis nicht wie gewünscht funktioniere. Blockaden auf Hauptverkehrsadern könnten demnach so massive Rückstauungen verursachen, "dass Rettungsfahrzeuge teilweise feststecken und erst gar nicht bis zur Rettungsgasse durchkommen".
Die Stadt verweist zudem auf die gesetzliche festgelegte Zeit, die Rettungsfahrzeug bis zum Einsatzort brauchen dürfen. Diese könnten durch die Blockadeaktionen nicht eingehalten werden, so dass "Leib und Leben Dritter" gefährdet würden.
Erneute Blockaden im Münchner Stadtzentrum
Die Stadt reagiert damit darauf, dass München das neue Zentrum der derzeitigen Protestaktionen von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" ist. Auch am Freitag kam es in der Landeshauptstadt zu Störungen im Straßenverkehr: Mitglieder der Gruppe blockierten am Vormittag zweimal eine Kreuzung am Mittleren Ring. Dabei handelt es sich um die Kreuzung Trappentreustraße Richtung Landsberger Straße. Nach Angaben eines Polizeisprechers klebten sich an der Stelle fünf bis sechs Personen auf der Fahrbahn fest.
Angeblich Präventivgewahrsam angedroht
Die Örtlichkeit war schon gestern bevorzugtes Ziel der Klimaaktivisten: In einer Aussendung erklärte die Organisation, dass am Freitag acht Personen ein Präventivgewahrsam bis 13. September angedroht worden sei, für den Fall, dass sie erneut an einer Sitzblockade teilnehmen. Eine Bestätigung der Polizei dafür steht noch aus.
Eine erste Blockade am Mittleren Ring ist nach Polizeiangaben am Morgen aufgelöst worden, wegen der zweiten Aktion kam es am Vormittag aber weiter zu Verkehrsbehinderungen.
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Am Donnerstag 200 Polizisten im Einsatz
Die "Letzte Generation" hatte angekündigt, München im Vorfeld der Mobilitätsmesse IAA Anfang September zu einer "Protesthochburg" machen zu wollen. Am Donnerstag hatten Mitglieder der Gruppe kurz nach 8 Uhr morgens in München mit ihren Aktionen begonnen.
Etwa 35 bis 40 Menschen hatten sich nach Polizeiangaben an mehreren Standorten im Stadtgebiet zum Teil auf die Straße geklebt und so den Verkehr blockiert. Bis zum frühen Abend zählte die Polizei zwölf Aktionen an acht Standorten. Mehr als 200 Polizeibeamte waren deswegen im Einsatz.
Mit Informationen von dpa
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