Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" hatten am Donnerstag kurz nach 8 Uhr in München mit ihren Aktionen begonnen. Etwa 35 bis 40 Menschen hatten sich nach Polizeiangaben an mehreren Standorten im Stadtgebiet zum Teil auf die Straße geklebt und so den Verkehr blockiert. Bis zum frühen Abend zählte die Polizei zwölf Aktionen an acht Standorten. Mehr als 200 Polizeibeamte waren deswegen im Einsatz.
Polizei: Verkehr vielerorts wieder ohne Probleme
Mit den Blockaden hat die Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" den Verkehr im Zentrum Münchens teilweise zum Erliegen gebracht. Unter anderem betroffen waren der Karlsplatz (Stachus), die Maximilianstraße, die Landsberger Straße und die Prinzregentenstraße. Wie Augenzeugen berichten, wurden die Fahrbahnen am Stachus in beide Richtungen blockiert. Eine Fahrspur sei aber schnell wieder frei gewesen. Zu Staus kam es insbesondere im Bereich des Mittleren Rings.
Die Polizei konnte nach eigenen Aussagen schnell agieren, die Blockaden zeitig auflösen und einige Klebeaktionen verhindern. Die Beamten leiteten den Verkehr um. Am späteren Vormittag lief der Verkehr laut Polizei an vielen Orten wieder ohne Probleme.
Allerdings kam es später zu weiteren Aktionen der Klimaaktivisten. So blockierten sie am Nachmittag die Trappentreustraße an der Ecke Donnersbergerbrücke. Die Straße wurde in beide Richtungen gesperrt.
Bislang keine Aktivisten in Gewahrsam genommen
Die Polizei habe keine Personen in Gewahrsam genommen, so Polizeisprecher Andreas Franken. Zunächst seien die Personalien der Aktivisten aufgenommen worden, das betraf - den Angaben nach - etwa 80 Menschen. Zudem hätten die Beamten Sekundenkleber und Warnwesten sichergestellt. Einige Personen befinden sich noch in der polizeilichen Sachbearbeitung, der überwiegende Teil wurde vor Ort wieder entlassen. Gegen mehrere Aktivisten ermittelt die Polizei unter anderem wegen des Verdachts der Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.
Die Polizei ermittelt auch, ob ein Verkehrsteilnehmer einen der Aktivisten genötigt hat. Entsprechenden Hinweisen werde nachgegangen. Im Vorfeld hatte die Polizei angekündigt, bei Blockadeaktionen, Sachbeschädigungen und anderen Straftaten konsequent einzuschreiten, mit Blick auf die Versammlungsfreiheit aber mit Augenmaß zu agieren.
München wochenlang als "Protesthochburg"
Die Aktivisten teilten zu ihren Aktionen mit, mehr als 50 Protestierende würden Straßen in München blockieren. Die "Letzte Generation" hatte in den vergangenen Tagen angekündigt, "München wochenlang zur Protesthochburg machen" zu wollen und so "den Verfassungsbruch der Bundesregierung ins Licht der Öffentlichkeit rücken". Die Blockaden am Donnerstag konzentrierten sich auf die Münchner Innenstadt.
Die Aktionen richten sich unter anderem gegen die Auto- und Verkehrsmesse IAA, die vom 5. bis 10. September in München stattfinden wird. Auch von drohendem Präventivgewahrsam, Strafverfahren oder Bußgeldern wollen sich die Aktivisten nicht aufhalten lassen.
Im Video: Erneute Protestaktionen in München
"Letzte Generation": Polizei räumt Verkehrsblockaden in München
Dobrindt für Anwendung des Präventivgewahrsams
Nach Blockaden und Protesten in Würzburg, Nürnberg und Regensburg hatten Richter auf Antrag der Polizei zuletzt für mehrere Aktivisten Präventivgewahrsam angeordnet - meist aber höchstens bis zum Folgetag. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte am Donnerstag, die umstrittene, nur in Bayern erlaubte Maßnahme zur Verhinderung weiterer Straftaten weiter einzusetzen. "Wer Straftaten ankündigt und durchführt und dabei massenhaft Bürger vorsätzlich nötigt, ist ein Straftäter, dem mit allen Mitteln des Rechtsstaates begegnet werden muss. Auch mit dem Mittel des Präventivgewahrsams", sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal "t-online".
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sagte, der Rechtsstaat könne Straftaten im Namen des Klimaschutzes nicht hinnehmen. "Eine Straftat bleibt eine Straftat – gute Absichten ändern daran nichts", sagte der CSU-Politiker.
CSU-Generalsekretär Martin Huber warf der Letzten Generation vor, sie führe einen Kampf gegen die Mitte der Gesellschaft. "Es ist gut, dass in Bayern schnell und konsequent durchgegriffen wird", sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur.
Polizei rät Autofahrern zur Gelassenheit
Die Polizei in München hatte Autofahrern angesichts der angekündigten Proteste der "Letzten Generation" geraten, nicht überzureagieren. Im Interview mit dem BR sagte der Pressesprecher des Polizeipräsidiums München, Andreas Franken: "Bleiben Sie gelassen. Schauen Sie, dass Sie was zu trinken dabei haben im Auto, wenn Sie unterwegs sind und wenn Sie mal länger warten müssen." Franken betonte weiter: "Das ist Aufgabe der Polizei, solche Störungen zu verhindern." Er bestätigte, dass auch die Polizei nicht wisse, wo und wann die Protestaktionen am Donnerstag stattfinden: "Das heißt, wir müssen uns relativ breit aufstellen - haben hier Kräfte mit eingeplant heute, um entsprechend dann auch reagieren zu können und flexibel zu sein."
Polizei will schnell reagieren
Der Polizeisprecher hatte angefügt: "Wir werden nicht an allen Orten gleichzeitig sein können, hier im Stadtgebiet." Ziel der Beamten ist es nach den Worten Frankens, mögliche Straftaten zu verhindern: "Das heißt, wenn wir irgendwo sehen, dass sich Personen auf die Fahrbahn kleben wollen, dann werden wir versuchen, das zu verhindern, wenn wir denn rechtzeitig da sind. Und ansonsten werden wir im Einzelfall entscheiden, wie wir da jetzt reagieren, wie wir vorgehen".
Verstärkt Aktionen in Bayern in den vergangenen Tagen
In den vergangenen Tagen hatte die Gruppe in Würzburg, Nürnberg und Regensburg Straßen blockiert. Mehrere Mitglieder waren deshalb im Nachhinein in längeren Gewahrsam genommen worden. Auf der Herreninsel im Chiemsee hatten gestern mehrere Aktivisten das Wasser des Brunnens vor dem neuen Schloss schwarz eingefärbt. Dort hatte vor 75 Jahren der Verfassungskonvent getagt, der das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erarbeitet hat.
Mit Informationen unserer BR-Korrespondenten sowie von dpa
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