Die Nato macht der von Russland angegriffenen Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen. Das geht aus einer am Dienstag beim Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius beschlossenen Erklärung hervor, die mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt.
Konkret heißt es in dem Text: "Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato. Wir bekräftigen unsere auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest eingegangene Verpflichtung, dass die Ukraine ein Mitglied der Nato wird (...)." Zu einer Einladung der Ukraine zu einem Bündnisbeitritt wird die Nato der Erklärung zufolge allerdings erst in der Lage sein, "wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind". Als konkrete Beispiele werden "zusätzliche erforderliche Reformen im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors" genannt.
Mit der Einschränkung wird auf die Vorbehalte von Ländern wie Deutschland und den USA eingegangen. Sie hatten in den Verhandlungen darauf gedrungen, dass ein Nato-Beitritt weiter an die Erfüllung von Bedingungen geknüpft sein sollte. So muss nach Bündnisstandards zum zum Beispiel das Militär einer zivilen und demokratischen Kontrolle unterliegen.
Streit um Nato-Beitrittsperspektive für die Ukraine
Um die Beitrittsperspektive für die Ukraine hatte es im Bündnis wochenlang Streit gegeben. So unterstützen insbesondere östliche Bündnismitglieder den Wunsch der Ukraine, beim Gipfel eine formelle Einladung zu erhalten, nach einem Ende des russischen Angriffskriegs beizutreten. Sie konnten sich am Ende allerdings nicht gegen Länder wie Deutschland und die USA durchsetzen. Als weiterer Grund für die ausgebliebene Einladung gelten Sorgen vor einer unberechenbaren Reaktion Russlands, das mit seinem Krieg gegen die Ukraine einen Nato-Beitritt des Landes zu verhindern versucht.
Als Kompromiss einigten sich die Nato-Staaten nun darauf, der Ukraine zu versprechen, vor der angestrebten Aufnahme nicht auf das übliche Heranführungsprogramm zu bestehen. "Das wird den Beitrittsprozess für die Ukraine von einem zweistufigen Prozess zu einem einstufigen machen", erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits kurz vor Beginn des Treffens in der Hauptstadt Litauens.
Zudem will die Nato die Zusammenarbeit mit der Ukraine schon jetzt deutlich ausbauen. Dafür wird die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem Nato-Ukraine-Rat aufgewertet. Dies soll es ermöglichen, auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit zu diskutieren und auch gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Die Kommission wurde vor allem eingerichtet, um Reformen zu diskutieren, die für einen Beitritt zur westlichen Militärallianz notwendig sind.
Unterstützung für Ukraine "so lang wie nötig"
Der neue Rat soll nun zum ersten Mal an diesem Mittwoch beim Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs tagen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird dann dort gleichberechtigt mit den Staats- und Regierungschefs der 31 Nato Staaten zusammensitzen.
Grundsätzlich wollen die Nato-Staaten der Ukraine "so lang wie nötig" weiter Unterstützung leisten. "Wir stehen unerschütterlich zu unserem Bekenntnis, die politische und praktische Unterstützung für die Ukraine weiter zu erhöhen, während diese ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen verteidigt", heißt es in dem Text.
Stoltenberg: "Starkes Paket für Ukraine"
Nato-Generalsekretär Stoltenberg wertete den Beschluss als klares Signal - auch weil er zusätzlich ein Programm zur verstärkten Kooperation mit der Ukraine vorsieht. "Das ist ein starkes Paket für die Ukraine und ein klarer Weg hin zur Mitgliedschaft in der Nato."
Selenskyj verärgert
Für Selenskyj dürfte das aber eindeutig zu wenig sein. Er hatte monatelang für eine formelle Einladung gekämpft, seine Hoffnungen werden nun enttäuscht. Schon vor dem formellen Beschluss machte er seinem Ärger auf dem Weg nach Vilnius Luft. "Es sieht so aus, als ob es keine Bereitschaft gibt, die Ukraine in die Nato einzuladen oder sie zum Mitglied der Allianz zu machen", schrieb er auf Twitter. "Für Russland ist das eine Motivation seinen Terror weiter fortzusetzen." Diese Unbestimmtheit sei ein Zeichen der Schwäche des Westens. "Und ich werde das auf dem Gipfel offen ansprechen."
Mit Informationen von dpa
Im Video - Politikwissenschaftlerin Matlé zum NATO-Gipfel in Vilnius:
Politikwissenschaftlerin Matlé zum NATO-Gipfel in Vilnius
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!