"Es kann nicht immer mehr werden. Sonst wäre ich schon bei über 100 Prozent.“ Hubert Aiwanger (Freie Wähler) muss selbst schmunzeln, als er im Interview mit BR24 über die bevorstehende Wahl zum Landesvorsitzenden spricht.
Erst vor wenigen Wochen, bei der Nominierung zum Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Augsburg, wurde er ohne Gegenstimmen gewählt. Und auch bei der Landesversammlung in Amberg sieht es ganz danach aus, dass er mit einem hohen Ergebnis zum Landesvorsitzenden gewählt wird. Hubert Aiwanger ist nach wie vor unangefochten bei den Freien Wählern, seit 2006 ist er Landeschef, 2008 hat er die Partei in den Landtag geführt und seit 2018 bilden sie an der Seite der CSU die Regierungskoalition. Auch die anderen Posten des Landesvorstands werden neu gewählt. Doch auch hier wird es kaum Veränderungen geben, heißt es vorab aus den Reihen der Freien Wähler.
Freie Wähler starten Kampagne gegen Gebäudeenergiegesetz
Dafür will man das Treffen in der Oberpfalz nutzen, um vor der Landtagswahl in fünf Monaten inhaltliche Akzente zu setzen. Die Grünen um Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und das neue Gebäudeenergiegesetz stehen dabei besonders im Fokus. Der Plan der Freien Wähler: eine Kampagne gegen das Gebäudeenergiegesetz, die sie bei der Landesversammlung präsentieren wollen. Praktisch soll das so aussehen: Mit einer Massenpetition wollen sie Druck auf die Bundesregierung aufbauen, denn das Gesetz ist schizophren, findet Hubert Aiwanger. Laut Aiwanger darf ein Holzbesitzer sein neues Haus nicht mehr mit Holz heizen, selbst wenn er Waldbesitzer ist und das Holz selbst hat. In Bayern gäbe es schließlich 700.000 Waldbesitzer, da könne jeder Dritte mit Holz heizen. "Die kommen jetzt unter Druck", so Aiwanger. Tatsächlich soll bei Neubauten Holz nur noch 35 Prozent der Energie liefern dürfen, so das Bundeswirtschaftsministerium auf BR24-Nachfrage.
Mehr Staat – weniger Markt beim Thema Energie
Beim Thema Energiesicherheit müsse der Staat außerdem wieder eine wichtigere Rolle spielen. Mehr Staat und weniger Freier Markt, das ist das Credo der Freien Wähler. Dafür fordern sie einen staatlichen Energieversorger, die Privatisierungsmaßnahmen der 1990er Jahre müssten rückgängig gemacht werden. Das war ein großer Fehler, vor allem bei der Wasserkraft, so Aiwanger. Auch das Thema Geothermie soll künftig eine wichtigere Rolle spielen. Hubert Aiwanger betont im Interview mit BR24, er könne sich künftig eine stärkere finanzielle Beteiligung des Freistaats für die Kommunen vorstellen. Eine Idee, die SPD und Grüne bisher im Landtag immer wieder vergeblich gefordert hatten.
Freie Wähler als Eigentumspartei
Eine Resolution wollen die Freien Wähler auch zum Thema Erbschaftssteuer verabschieden. Gerade im Umland von München gibt es viele Menschen, die ihre geerbten Elternhäuser nicht halten können, so Aiwanger, weil sie hunderttausende Euro an Erbschaftssteuer zahlen müssen. Hier gehen die Freien Wähler weiter als ihr Koalitionspartner CSU, die die Freibeträge erhöhen wollen. Die Freien Wähler wollen die Erbschaftssteuer komplett abschaffen. Der Landesvorsitzende sieht hier Parallelen zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren. Auch die Straßenausbaugebühren hatten viele Eigenheimbesitzer verärgert. Mit diesem Thema waren die Freien Wählern in die letzte Landtagswahl gegangen. In der Regierungskoalition konnten sie die Abschaffung dann durchsetzen.
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