Hubert Aiwanger hat jetzt noch eine Funktion mehr: Der Minister, Landes- und Bundesvorsitzende der Freien Wähler ist nun auch Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Herbst. Eine Überraschung ist das nicht wirklich.
Der Rückhalt für den Spitzenkandidaten ist groß. Deshalb machten sich die Freien Wähler gar nicht erst die Mühe, ihren Spitzenkandidaten in einer geheimen Wahl zu bestimmen. Sie stimmten per Handzeichen ab. Ergebnis: 214 Stimmen von 214 anwesenden Delegierten.
Aiwanger: Wir sind die Macher, deshalb müssen wir stärker werden
In seiner Grundsatzrede, die Hubert Aiwanger wie immer ohne Manuskript hielt, gab er sich kämpferisch. Die Freien Wähler müssten in Bayern noch stärker werden. In seiner Rede attackierte der Vorsitzende der Freien Wähler die Politik der Ampelregierung. Vor allem die Grünen hatte er im Visier und verurteilte deren Pläne zum Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen ab 2024. Den Zeitpunkt hielt er für verfrüht. "Schritt für Schritt müssen wir in das erneuerbare Zeitalter gehen und nicht so schnell das Tischtuch abschneiden", so Aiwanger. Auch die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält er für verfehlt. Eine härtere Gangart fordert Aiwanger auch beim Thema Sicherheit in Deutschland und bezog sich dabei auf die Silvesterkrawalle in Berlin.
Aiwanger will Unternehmen in Bayern halten
Ein wichtiges Thema war für Aiwanger auch die Stärkung des Handwerks und die Förderungen von Firmengründungen. Außerdem warnte er vor der Abwanderung von Firmen und Fachkräften ins Ausland. Seine Wasserstoffstrategie sieht Aiwanger hier als wichtigen Garanten, damit die Energiewende günstig gelingen kann. Außerdem hob er die Errungenschaften der Freien Wähler in den letzten Jahren hervor wie die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums, die geplante Einführung von A 13 für Lehrer, die Abschaffung der Straßenausbaugebühren.
Gezielte Zuwanderung fördern
Hubert Aiwanger wandte sich auch gegen die jetzige Form des Bürgergelds und forderte eine gezielte Zuwanderung. "Wir sind human, aber wir sind vernünftig." Menschen, die kriminell seien oder "uns anlügen", will Aiwanger in ihre Heimatländer zurückschicken. Kommunen dürften bei der Flüchtlingsfrage nicht allein gelassen werden.
Pflanzen statt Kleben
Einen Akzent setzte Aiwanger noch vor Beginn des Parteitags. Er verschenkte rund tausend Bäumchen an die Mitglieder, die zum Parteitag gekommen waren. Bezahlt habe er die Pflanzen selbst. Mit dem Motto "Pflanzen statt Kleben" wandte sich Hubert Aiwanger hier vor allem an die Klimakleber, die er in der Vergangenheit immer wieder kritisiert hatte.
FW-Spitzenkandidat Aiwanger im BR-interview
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