23.02.2022, Bayern, München: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt im bayerischen Landtag nach einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion an einer Pressekonferenz teil. Söder hat in Sitzung der CSU-Landtagsfraktion neue Minister für sein Kabinett vorgestellt. Foto: Sven Hoppe/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Umbildung des bayerischen Kabinetts

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BR24live: Bayerns Kabinett zu Ukraine-Krieg und Corona

Erstmals seit der Kabinettsumbildung tagt der bayerische Ministerrat heute in neuer Besetzung. Er beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Folgen des Krieges in der Ukraine für Bayern sowie mit der Corona-Lage. Die Pressekonferenz live bei BR24.

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Das bayerische Kabinett wird sich heute mit den Folgen des Ukraine-Krieges für Bayern befassen. Ein wichtiges Thema dabei: die Flüchtlinge aus der Ukraine. Städte und Landratsämter bereiten sich bereits darauf vor, die Menschen aufzunehmen, die ihr Land verlassen haben.

Am Wochenende hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gesagt, er rechne damit, dass die ersten Kriegsflüchtlinge bald in Bayern ankommen werden. Voraussichtlich würden die Menschen dann Verwandte im Freistaat ansteuern, so der CSU-Minister. Auch Schulturnhallen könnten, je nach Bedarf, für die Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Er stelle eine große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung fest.

Bericht zur Energieversorgung im Ukraine-Krieg

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wird in der Ministerratssitzung einen Bericht abgeben, in dem es um die Energieversorgung des Freistaats im Ukraine-Krieg geht. Aiwanger spricht sich dafür aus, die Windkraft auszubauen. Was eine mögliche Verlängerung der Atomkraft angeht, ist der Freie-Wähler-Chef jedoch zurückhaltend.

Zudem will Aiwanger eine Wirtschafts-Task-Force einrichten. Sie soll die heimischen Wirtschaftsabläufe sichern - beispielsweise die Lebensmittelversorgung über Lieferketten, Energieversorgung bis hin zu Datensicherheit - und die Ukraine unterstützen.

Sportunterricht bald ohne Maske?

Ein weiteres Thema könnte auch die Maskenpflicht in den Schulen sein. Dass die Kinder und Jugendlichen allerdings schon nach den Ferien im Unterricht ohne Maske sitzen dürfen, gilt als unwahrscheinlich. Allerdings könnte der Ministerrat beschließen, dass nach den Ferien Schluss ist mit der Maskenpflicht im Sportunterricht. Aktuell müssen die Schülerinnen und Schüler beim Sport nämlich Masken tragen. Schon länger wird aber darüber diskutiert, ob das noch angemessen ist. In Sportvereinen, Tanzschulen und anderen Sportmöglichkeiten gelten die Kinder und Jugendlichen als dauergetestet und dürfen sich dort ohne Masken aufhalten.

Zum ersten Mal nehmen an der Kabinettssitzung die neue Ministerin und die beiden neuen Minister teil: Sozialministerin Ulrike Scharf, Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter und Wissenschaftsminister Markus Blume (alle CSU).

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