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Ehepaar aus Franken klagt gegen Soli-Zahlung 2020
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Kaum hat das Kabinett die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen, steht der Regierung eine Musterklage ins Haus. Ein Ehepaar aus dem Nürnberger Umland klagt, unterstützt vom Bund der Steuerzahler, gegen den Soli-Zuschlag 2020.

Bundeskabinett will teilweise Abschaffung des Soli einleiten
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Heute soll das Kabinett unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angel Merkel über einen Gesetzentwurf zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlages entscheiden. Im Vorfeld war innerhalb der Koalition heftig über den Weg gestritten worden.

Nach der Sommerpause - was liegt im Kabinett auf dem Tisch?
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Am Mittwochmorgen trifft sich in Berlin das Bundeskabinett unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Und schon jetzt ist klar: Es dürfte für die Große Koalition ein heißer Herbst werden.

E-Mobilität: Dienstwagen sollen den Schub bringen

    Die Bundesregierung will endlich mehr E-Autos auf die Straße bringen. Dafür setzt das Kabinett auf Steuervorteile für Dienstwagen und Lieferfahrzeuge. Doch das gehe am eigentlichen Problem vorbei, sagen Kritiker.

    Damit Schwarzgeld nicht Betongold wird
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    Immer häufiger wird in Deutschland mit Immobilien Geld gewaschen, oft auf Kosten der Mieter. Die Bundesregierung geht nun stärker dagegen vor - das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf.

    Bayern will Einweg-Plastiktüten verbieten
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    Seit Tagen stellt Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ein Klimaschutz-Vorhaben nach dem anderen vor. Nun hat sich auch das bayerische Kabinett mit der künftigen Klima-Strategie des Freistaats beschäftigt. Die SPD beklagt mangelnde Substanz.

    Was bringt ein Landesklimaschutzgesetz?
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    Heute tagt Bayerns Kabinett zum Thema Klimaschutz. CSU und Freie Wähler haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Bayern ein Klimaschutzgesetz bekommen soll. Entwürfe der Oppositionsparteien haben sie abgelehnt. Was kann so ein Gesetz bringen?

    Nordsee, Südsee oder dahoam? Bayerns Abgeordnete im Urlaub
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    Wenn die Sommerferien in Bayern beginnen, heißt es auch für die Parlamentarier durchatmen. Die letzte Plenarsitzung liegt hinter ihnen und Ende Juli geht auch das Kabinett aus seiner letzten Sitzung heraus. Doch wo machen unsere Politiker Urlaub?

    Söder und Kretschmann wollen eigene Batterieforschung stärken
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    Bei einer Sitzung der Kabinette von Bayern und Baden-Württemberg haben die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmann eine noch engere Kooperation angekündigt. Auch bei der Batterieforschung wollen die beiden Autoländer gemeinsam ihre Stärken stärken.

    "Südschiene" trifft sich am Bodensee
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    Die legendäre "Südschiene" funktioniert auch zwischen Schwarz-Grün. Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) treffen sich mit ihren Ministern am Bodensee zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung.