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Neueste Artikel

"Kastriertes Gesetz": Unions-Kritik an Seehofers Abschiebeplänen

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat den Entwurf für sein "Geordnete Rückkehr"-Gesetz durchs Kabinett gebracht. Doch nun regt sich Widerstand in den eigenen Reihen: "Nicht zustimmungsfähig", heißt es nach BR-Informationen in der Unionsfraktion.

Mehr Gesetze, mehr Ordnung? Seehofers Abschiebe-Pläne

Bundesinnenminister Seehofer will mit einem neuen Gesetz mehr Ausreisepflichtige abschieben – unter anderem sollen die Betreffenden leichter inhaftiert werden können. Das Kabinett hat das Gesetz für strengere Abschiebe-Regeln am Vormittag gebilligt.

Artenschutz: So will die Staatsregierung draufsatteln

Mehr Öko-Landwirtschaft, blühende Bänder an Straßen und Gewässern - unter anderem damit will die Staatsregierung den Artenschutz voranbringen. Das Kabinett hat sich heute mit dem geplanten Begleitgesetz zum Volksbegehren beschäftigt.

Artenschutz: Staatsregierung stellt Ergänzungen vor

Heute berät das bayerische Kabinett über die angekündigten Ergänzungen beim Artenschutz. Der Gesetzestext des erfolgreichen Volksbegehrens soll in mehreren Punkten präzisiert werden.

Fridays for Future: Glauber will Forderungen thematisieren

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber hat bei der Klimakonferenz in München versprochen, einige Forderungen der Jugendlichen in Kabinett und Landtag zu thematisieren. Glauber sprach mit rund 270 Schülern über Energie, Mobilität und Konsum.

Regierung plant Staatsbürgerschaftsentzug deutscher IS-Kämpfer

Wer sich im Ausland einer Terrormiliz anschließt und neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit hat, dem soll der deutsche Pass künftig entzogen werden können. Das Kabinett berät den Gesetzentwurf. Für IS-Rückkehrer gilt der aber nicht.

Brexit: Theresa May kämpft um Amt und Austrittsabkommen

Premierministerin Theresa May berät inmitten von Spekulationen über ihren Rücktritt mit ihrem Kabinett über den Brexit. Es wird unter anderem gemutmaßt, dass sie zum Rücktritt gezwungen wird, um doch noch eine Mehrheit im Unterhaus zu gewinnen.

Schwarz-Orange sieht "Wohnungspakt" auf gutem Weg

Bayerns Staatsregierung hat bis 2025 den Bau von 500.000 Wohnungen angekündigt. Das Kabinett sieht den "Wohnungspakt" auf einem guten Weg. Der Mieterverband ist weniger optimistisch.

Ministerrunde diskutiert über knappen Wohnraum

Wohnraum ist knapp in Bayern. Nach Angaben des Mieterbundes Bayern müssten im Freistaat jedes Jahr bis zu 80.000 Wohnungen gebaut werden, um den Bedarf zu decken. Ein Schwerpunkt im Kabinett, das heute zusammenkommt.

Söder und Laschet wollen Länder gegenüber dem Bund stärken

Die beiden bevölkerungsreichsten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen für eine Stärkung der Länder gegenüber dem Bund kämpfen. Darauf verständigten sich die Kabinette beider Länder bei einer Sitzung in der Münchener Residenz.