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Bayerisches Kabinett berät über Umgang mit Ex-IS-Kämpfern

Sollen in Syrien gefangen genommene deutsche IS-Mitglieder in die Bundesrepublik zurückgebracht werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich heute auch Bayerns Kabinett. Weiteres Thema sind die Neueinstellungen bei der Polizei.

Kabinett segnet Naturerlebniszentrum am Riedberger Horn ab

Das "Zentrum Naturerlebnis alpin", das am Riedberger Horn nach dem Willen des Kabinetts entstehen soll, steht für sanften Tourismus. Insgesamt 20 Millionen Euro will der Freistaat laut Ministerpräsident Söder dafür ausgeben.

Kabinett schließt Fahrverbote in München aus

Es soll definitiv keine Fahrverbote in der Landeshauptstadt geben. Das hat das bayerische Kabinett heute beschlossen. Gemeinsam mit der Stadt München will der Freistaat nun mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes neue Maßnahmen erarbeiten.

Fahrverbote: Kabinett berät über Luftreinhaltung in München

Das bayerische Kabinett berät heute über den Luftreinhalteplan der Stadt München. Wieder gibt es Streit: Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, der Freistaat müsse Fahrverbote vorbereiten. Doch die Staatsregierung handelte bis jetzt nicht.

Werbeverbot für Abtreibungen: Kabinett billigt Paragraph 219a

Nach langen Diskussionen haben sich Union und SPD geeinigt: Der Paragraph 219a zu Schwangerschaftsabbrüchen wird nicht abgeschafft, aber verändert. Heute hat das Kabinett den Gesetzentwurf gebilligt. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Kabinett gibt grünes Licht für Medizincampus Oberfranken

Das Kabinett in München hat heute grünes Licht für den Medizincampus Oberfranken gegeben. Ab dem Wintersemester 2019/2020 werden die ersten Studenten ihr Medizinstudium in Bayreuth und Erlangen absolvieren.

Gesetzesänderung: Familiengeld für alle Hartz-IV-Empfänger

Der Streit ums bayerische Familiengeld ist beigelegt. Das Kabinett hat heute eine Novelle auf den Weg gebracht, durch die künftig die Anrechnung auf Hartz IV entfallen wird.

Bayerisches Kabinett will Streit um Familiengeld beenden

Keine zwei Wochen nach der beschlossenen Klage der Staatsregierung in Sachen Familiengeld will das bayerische Kabinett einem Kompromiss zustimmen. So soll das Tauziehen um das bayerische Familiengeld für Hartz-IV-Empfänger beendet werden.

Kabinett geht guter Dinge in Haushaltsklausur

Das bayerische Kabinett berät ab heute in St. Quirin seinen ersten Doppelhaushalt. Vor Beginn der Klausur geben sich Markus Söder, Hubert Aiwanger und Finanzminister Albert Füracker optimistisch, dass alle Wahlversprechen umgesetzt werden können.

Polderflächen doch nicht vom Tisch: Kabinett will Untersuchungen

Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter sieht sich vom Kabinettsbeschluss zu Flutpoldern bestätigt: Der Bau möglicher Flutpolder wird weiter geprüft. Die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger hingegen will weiterhin die Streichung der Polder.