Mit ihrem Antrag auf ein beschleunigtes Gerichtsverfahren war die Generalstaatsanwaltschaft gescheitert - jetzt haben die Ermittler erneut Anklage gegen einen 27-Jährigen wegen einer Äußerung bei einer verbotenen Solidaritätskundgebung für Palästinenser in München erhoben.
Vom BR-Politikmagazin "Kontrovers" war der Beschuldigte auf einer Pro-Palästina-Demo am Münchner Odeonsplatz interviewt worden. Eigentlich hatte die Stadt die Versammlung im Vorfeld untersagt. Trotzdem waren mehr als 100 Demonstranten zusammengekommen – unter ihnen der 27-jährige Beschuldigte.
Im Interview mit Kontrovers schilderte er sein Verhältnis zum Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Wörtlich sagte er: "Für die Tat alleine habe ich kein Verständnis. Aber für die Jahre davor, was passiert ist, wenn ich dann diese Tat anschaue, dann sage ich, das ist viel zu wenig."
Verteidigung schweigt zu den Vorwürfen
Dem 27-Jährigen werde Billigung von Straftaten vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Der zentrale Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, hatte die Ermittlungen aufgenommen, nachdem die Aussage des Mannes in der BR-Sendung "Kontrovers" ausgestrahlt worden war. Wie die Verteidigung zu den Vorwürfen steht, ist bislang unklar. Sie hat auf eine Anfrage von BR24 bisher nicht reagiert.
Der Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren in dem Fall war nach Angaben der Ermittler der erste in Bayern im Zusammenhang mit Straftaten nach dem Überfall der Hamas auf Israel. Solche Verfahren sind aber nur möglich, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall mit klarer Beweislage handelt. Diese Voraussetzung hatte eine Richterin am Amtsgericht München nicht erfüllt gesehen und den Antrag daher abgewiesen.
Weitere Ermittlungen gegen mutmaßliche Hamas-Sympathisanten in Bayern
Die Generalstaatsanwaltschaft hat deshalb am Donnerstag erneut Anklage gegen den 27-Jährigen erhoben - dieses Mal auf normalem Wege, ohne beschleunigtes Verfahren. Über die Zulassung der Anklage entscheide nun erneut das Amtsgericht München, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.
Außerdem teilt die Behörde BR24 auf Anfrage mit, dass "bei bayerischen Staatsanwaltschaften in 56 Fällen wegen verschiedener Delikte mit Hamas-Bezug gegen bekannte wie unbekannte Beschuldigte ermittelt wird". Unberücksichtigt seien dabei Ermittlungsverfahren, "die bei der Polizei angezeigt wurden und deshalb noch nicht bei einer Staatsanwaltschaft anhängig sind. Die Tatvorwürfe reichen von Billigung von Straftaten über Volksverhetzung bis hin zu Diebstahl, etwa von Israel-Flaggen." Weitere Anklageerhebungen, so die Generalstaatsanwaltschaft, seien derzeit nicht erfolgt.
Mit Informationen von dpa.
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