Der unterfränkische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba zieht Konsequenzen aus der scharfen Kritik des Bundesvorstands der Partei. "Um Schaden von der AfD abzuwenden, gebe ich mit sofortiger Wirkung alle Parteiämter zurück und verzichte bis auf Weiteres auch auf die Ausübung meiner Mitgliedsrechte in der AfD", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme, die der 22-Jährige am Donnerstagabend dem BR schickte.
Er kündigte an, sich im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens allen Vorwürfen zu stellen und an der Aufklärung mitzuwirken. "Ich bin zuversichtlich, dass alle offenen Fragen bald geklärt sein werden."
Bundesvorstand fordert Parteiausschluss
Halemba ist Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Würzburg und sitzt im Vorstand des Bezirksverbands Unterfranken. Bei der Landtagswahl im Oktober zog er ins Landesparlament ein und ist aktuell der jüngste bayerische Abgeordnete.
Am Montagabend forderte der AfD-Bundesvorstand die bayerische Parteispitze dazu auf, Halemba aus der Partei auszuschließen und ihm mit sofortiger Wirkung alle Mitgliedsrechte zu entziehen - wegen "Verstöße[n] gegen die Ordnung" der Partei. Konkret geht es um den Vorwurf, Halemba habe daran mitgewirkt, Mitglieder nicht satzungskonform in die AfD aufzunehmen, damit sie bei einer Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl für ihn stimmen. Parteichefin Alice Weidel betonte am Dienstag in Berlin: "Für uns im Bundesvorstand ist es gestern einhellig und völlig klar gewesen, dass Herr Halemba nicht in der AfD Mitglied bleiben kann." Halemba selbst hat sich bislang noch nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert.
Landesvorstand vertagt Entscheidung
Der bayerische AfD-Landesvorstand vertagte bei seiner turnusmäßigen Sitzung am Donnerstagabend eine Entscheidung in der Sache. Nach BR-Informationen beschloss das Gremium einstimmig, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, ein Parteiausschlussverfahren zu prüfen und gegebenenfalls aufzubereiten. Zuvor hatte Halemba den Vorstand über seine Entscheidung informiert.
Halemba will Landtagsmandat weiter ausüben
Sein Landtagsmandat will Halemba indes in der AfD-Fraktion weiter ausüben. Damit blieben erst einmal auch die Kräfteverhältnisse im Bayerischen Landtag unverändert. Das wäre bei einem Parteiausschluss anders: Nach aktueller Satzung der AfD-Fraktion können nur Parteimitglieder Teil der Fraktion sein. Wenn Halemba seine Mitgliedsrechte nur ruhen lässt, bleibt er formal Mitglied der Partei und kann damit auch der AfD-Fraktion angehören.
Sollte Halemba die AfD verlassen oder ausgeschlossen werden, könnte er auch als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag bleiben. Das hätte dann Einfluss auf die Kräfteverhältnisse im Maximilianeum: In einem solchen Fall würden die Grünen die AfD als stärkste Oppositionsfraktion ablösen. Derzeit haben beide Fraktionen gleich viele Abgeordnete - wegen des etwas besseren Wahlergebnisses gilt die AfD aktuell als stärkste Oppositionskraft, der spezielle Rechte zustehen, zum Beispiel das Ersterwiderungsrecht nach Regierungserklärungen.
CSU fordert: Mandat sofort niederlegen
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek kritisierte den AfD-Abgeordneten. "Wenn er seine Parteiämter zurückgibt, hat er etwas Entscheidendes vergessen: Sein Landtagsmandat. Das muss er bei der Schwere der Vorwürfe sofort niederlegen", schrieb Holetschek im Kurznachrichtendienst X. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner müsse sich "hier klar positionieren und darf nicht mehr länger schweigen", forderte Holetschek weiter.
"Verdacht der Volksverhetzung"
Halemba ist nicht nur wegen der parteiinternen Vorgänge in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Gegen ihn läuft außerdem ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen des "Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen". Halemba weist die Vorwürfe zurück.
Der 22-Jährige ist Mitglied der Würzburger Burschenschaft "Teutonia Prag", die unter anderem durch Hitler-Grüße und Neonazi-Aufkleber auffällig wurde und seit kurzem vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird.
Offiziell geht es bei den aktuellen Vorgängen innerhalb der AfD nicht um diese Vorwürfe. Allerdings sind sie einigen in der Partei ein Dorn im Auge. Sie haben Sorge, weiter in den Fokus des Verfassungsschutzes zu geraten - und sie wollen bei den Landtagswahlen im Osten kommenden Jahres als regierungsfähig gelten.
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