Die Schnittmengen zwischen Reichsbürger und Rechtsextremisten nehmen zu, ebenso die Tätigkeiten ausländischer Nachrichtendienste. Das geht aus den Verfassungsschutzinformationen zum 1. Halbjahr 2023 hervor, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vorgestellt hat.
Insbesondere die Zahl der Reichsbürger in Bayern wächst. Ihre Zahl wird vom Verfassungsschutz auf über 5.500 beziffert, von denen rund 450 als gewaltbereit eingestuft werden. Im Verhältnis zu anderen Bundesländern ist die Zahl hoch, was Innenminister Herrmann auch damit erklärt, dass im Freistaat früher angefangen wurde, die Reichsbürger konsequent zu erfassen.
SPD: Herrmann unterschlägt Reichsbürger-Gewalttaten
SPD-Landtagsfraktionschef Florian von Brunn wirft Herrmann vor, die Zahl der Gewalttaten durch Reichsbürger einfach unter den Tisch fallen zu lassen. Dabei sei Bayern im vergangenen Jahr mit 197 Gewalttaten bundesweiter Rekordhalter. Das seien zehnmal so viele wie beim zweitplatzierten Bundesland Baden-Württemberg, so von Brunn.
Dabei nimmt die Schnittmenge zwischen Reichsbürgern, Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern weiter zu.
Grüne: Gefährliche Mischung aus Demokratiefeinden
Laut Innenminister Herrmann eint Rechtsextreme, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker der Hass auf den Staat, Migranten und auf queere Menschen. Herrmann sagte, "derartige parallele und überschneidende Entwicklungen führen dazu, dass demokratiefeindliche Aussagen immer weiter in den bürgerlichen Diskurs eindringen." Auch Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze warnt vor "einer hochgefährlichen Mischung aus Demokratiefeinden."
Herrmann: Links- und Rechtsextreme haben Probleme
Im Unterschied zu den Reichsbürgern verzeichnet der Verfassungsschutz keine Zunahme in der linksextremistischen Szene. Die Linksextremisten haben offenbar Mobilisierungsprobleme. Laut Herrmann gelingt es ihnen, bei Großveranstaltungen immer seltener hohe Teilnehmerzahlen zu generieren. Die Linksextremisten versuchten, von den Klimaprotesten der "Letzten Generation" zu profitieren und deren Aktivisten zu radikalisieren. Laut Herrmann bislang ohne Erfolg.
Verfassungsschutz beobachtet AfD
Seit Sommer vergangenen Jahres wird die AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet. Dabei gelte aufzuklären, inwieweit sich tatsächlich Anhaltspunkte verfestigen, dass die AfD als Gesamtpartei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge. Herrmann teilte mit, der Beobachtungsauftrag umfasse nicht sämtliche Funktionäre und Mitglieder.
Auch die AfD-Mitglieder des Bayerischen Landtages würden derzeit nicht beobachtet. Einen Eilantrag der AfD auf Unterlassung der Beobachtung hatte das Verwaltungsgericht München abgelehnt, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über eine entsprechende Beschwerde der AfD steht noch aus.
Problemfälle Russland und China
Sorge bereiten den Verfassungsschützern die zunehmenden Spionage- und Propagandatätigkeiten Russlands und Chinas. Zu den Bestrebungen Russlands zählten weiterhin auch die Verbreitung von Propaganda und Desinformation, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, so Herrmann: "Der Verfassungsschutz beobachtet chinesische Cyberkampagnen gegen Regierungsnetzwerke und Unternehmern." Mit Blick auf den islamistischen Terrorismus warnt Herrmann: "Die Bedrohungslage ist nach wie vor da."
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