In mehreren deutschen Städten protestierten am Mittwoch Vertreter der "Letzten Generation" gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Klimapolitik – auch in Bayern. In Stralsund kam es zu einer Straßenblockade, bei der ein Lkw-Fahrer einen jungen Mann mit seinem Laster anfuhr. Nach bisherigem Stand blieb der junge Mann aber unverletzt.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte sich im Kontrovers-Interview zu dem Vorfall: "Solche Vorfälle sind ganz schrecklich und es ist völlig indiskutabel, auch, dass jemand Selbstjustiz übt. Gerade da sieht man wie wichtig es ist, dass sich alle in unserem Staat an die vom Gesetz vorgesehenen Spielregeln halten, dass alle dafür eintreten, und das gilt für die einen wie für die anderen."
"Recht und Gesetz durchsetzen"
Es sei Aufgabe des Staates, Recht und Gesetz durchzusetzen. Erst kürzlich hatten Aktivisten sowohl in Brandenburg als auch in Bayern versucht, Ölraffinerien lahmzulegen. Herrmann erwähnte den einstimmigen Beschluss der Innenminister, die Justiz solle prüfen, ob die Letzte Generation mit ihren Blockade- und Sabotageaktionen als kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch zu werten sei. Das ist unter Juristen bislang umstritten.
"Klar ist, man kann nicht mit Gewalt seinen politischen Willen durchsetzen, das ist in unserer Demokratie nicht vorgesehen. Demokratie heißt, dass man um die Zustimmung der Mehrheit werben muss, da gibt es Bürgerentscheide, da gibt es Volksentscheide, aber die Menschen mit Gewalt zu zwingen, ist nicht ok," so Herrmann.
"Keine Straftaten für Klimaschutz"
Persönlich hat sich der bayerische Innenminister bereits mit Vertretern der Letzten Generation getroffen. Man habe gemeinsam festgestellt, sagte er, dass in Deutschland noch mehr für den Klimaschutz getan werden müsse, und vor allem schneller. Aber über den Weg dorthin – da lägen die Positionen weit auseinander.
Auf die Frage, mit welchem Ergebnis man auseinandergegangen sei, antwortete Herrmann: "Dass wir nicht auf einen Nenner gekommen sind, weil ich in der Tat ganz vorsätzliche Straftaten klar ablehne, weil ich auch meine, dass sich manche hier in etwas hineinsteigern, wie sie ihren persönlichen Lebensbeitrag gestalten wollen, da ist dann von Mahatma Gandhi und Martin Luther King die Rede, das sind ganz großartige historische Vorbilder – aber ob das wirklich der Maßstab sein kann, mit dem man politische Diskussionen hier bestreitet ... Gandhi war im übrigen gewaltfrei."
Die Letzte Generation hat hingegen bereits angekündigt, im Sommer in Bayern vermehrt Kampagnen zu starten.
Im Video: Inside Klimaprotest: Wie tickt die Letzte Generation?
Inside Klimaprotest: Wie tickt die Letzte Generation?
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!