30.08.22: Bayerns Ministerpräsident Söder (M.) und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig (r.) besichtigen den Energiestandort Lubmin.
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Bayerns Ministerpräsident Söder (M.) und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig (r.) besichtigen den Energiestandort Lubmin.

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"Für Süden entscheidend": Bayern unterstützt Flüssiggas-Pläne

Juristen für die Genehmigung der LNG-Terminals, gemeinsames Fordern einer Energiepreis-Bremse: Das sind die Resultate von Markus Söders Besuch bei seiner Amtskollegin in Mecklenburg-Vorpommern. Manuela Schwesig spricht von einem "sehr wichtigen Tag".

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Bayern will Mecklenburg-Vorpommern helfen, dass die geplanten Terminals für Flüssiggas (LNG) in Lubmin an der Ostsee möglichst schnell an den Start gehen können. Juristen des Freistaats sollen die Behörden in dem nordöstlichen Bundesland unterstützen. Von "unzähligen Genehmigungsverfahren" sprach der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einem Treffen mit seiner Amtskollegin Manuela Schwesig (SPD). Um wie viel Personal es genau geht, blieb zunächst offen.

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Am Mittag hatten Söder und Schwesig den Energie-Standort Lubmin besichtigt. Bisher kommt dort vor allem russisches Erdgas über die Nord-Stream-Pipeline an, allerdings derzeit deutlich weniger als vertraglich vereinbart. "Je schneller wir sind, desto unabhängiger sind wir von Putin", sagte Söder mit Blick auf die Flüssiggas-Pläne. Laut ihm wird Lubmin "mit etwas Glück" das erste entsprechende Terminal in Deutschland. Tatsächlich könnte es Anfang Dezember losgehen.

Schwesig: "Sehr wichtiger Tag" - länderübergreifend arbeiten

Schwesig sprach von einem "sehr wichtigen Tag" für die Energieversorgung Deutschlands. Russland sei kein verlässlicher Partner mehr. Von Lubmin aus könne man viele Bundesländer bis einschließlich Bayern mit Gas versorgen – und perspektivisch laut Schwesig vor allem mit Wasserstoff. Für eine Übergangszeit brauche ein industriestarkes Land wie Deutschland aber Gas, betonte Schwesig. Söder hatte bereits vor der Reise betont: "Mecklenburg-Vorpommern und das LNG-Terminal in Lubmin sind für die Gasversorgung im Süden und Osten entscheidend."

Angesichts der aktuellen Krise muss laut Schwesig länder- und parteiübergreifend zusammengearbeitet werden, um nicht in eine Gas-Notlage zu kommen. Das langfristige Ziel bleibe, den gesamten Bedarf dauerhaft mit erneuerbaren Energien zu stillen, betonte die SPD-Politikerin.

Söder: "Brauchen so viel Energie wie möglich"

"Wir brauchen so viel Energie wie möglich", sagte Söder – und verwies auf den wegen vieler Industrie-Arbeitsplätze besonders "energiehungrigen" Süden Deutschlands. Der CSU-Politiker erneuerte seine Forderung, die Atomkraftwerke in Deutschland länger laufen zu lassen. Zudem sollte die Bundesregierung laut ihm die Bioenergie mehr fördern.

Erneut drängte Söder, es müsse endlich das Ergebnis des Strom-Stresstests durch das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht werden. Bayerns Ministerpräsident sprach von einer ernsten Situation: Der Wohlstand in Deutschland sei massiv gefährdet.

Preisbremse gefordert: "Wird die absolute Armutsfalle"

Sowohl Schwesig als auch Söder forderten zudem erneut eine Energiepreis-Bremse. Wenn man alles dem Markt überlasse, klappe es offenkundig nicht, sagte Schwesig. Sie plädierte dafür, 80 Prozent des Grundbedarfs zu deckeln und entsprechend zu subventionieren. Das sei gleichzeitig ein Sparanreiz, weil die anderen 20 Prozent zum Marktpreis gekauft werden müssten. Die beste Möglichkeit, die Preise zu beeinflussen, sei aber, genügend Energie zur Verfügung zu stellen.

Auch Söder warnte vor drastischen Preissteigerungen. "Das wird die absolute Armutsfalle in unserem Land", sagte er.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
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Im Gespräch mit BR24-Moderator Stefan Scheider übt Ministerpräsident Söder im Rahmen seines Lubmin-Besuchs scharfe Kritik an der Bundesregierung.

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