Die Auto- und Mobilitätsmesse IAA in München ist erneut von zahlreichen Protesten begleitet worden. Zum Abschluss am Sonntag kamen laut Polizei 2.500 Demonstrierende. Die Veranstalter, das Bündnis "blockiaa" hingegen sprach von 3.200 Demonstrierenden. "Ich bin positiv überrascht, wir sind mehr als wir angemeldet haben", sagte blockiaa-Sprecherin Lisa Pöttinger. Den Protestierenden sei es gelungen, einen "sehr fröhlichen, aber kraftvollen Ausdruck auf die Straße" zu bringen. Man habe sehr viele Menschen erreicht.
IAA-Gegner: "Motorisierter Individualverkehr ist keine Lösung"
Am Münchner Karolinenplatz versammelten sich schließlich die rund 2.500 Teilnehmenden zur Abschlusskundgebung - eine bunte Mischung aus Bündnissen, Initiativen und Aktivisten - nur wenige Meter entfernt von zahlreichen IAA-Ausstellungsflächen. Die Demonstrierenden kritisierten die IAA als "dreistes Greenwashing" der Automobilfirmen. Ob Verbrenner, E-Auto oder E-Fuels: "Motorisierter Individualverkehr ist keine Lösung", sagte Noa Neumann von der Jugendorganisation "Junges Attac". Anna Raabe vom Bündnis "Sand im Getriebe" forderte einen kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr. "Attac" erklärte zum Abschluss der IAA, man habe mit den Aktionen "der Autolobby in die Suppe gespuckt".
Die Proteste der IAA-Gegner waren am Sonntagvormittag mit einer Kundgebung am Münchner Luitpoldpark gestartet. Aufgerufen dazu hatte unter dem Motto "#blockIAA" ein Bündnis verschiedener IAA-kritischer Organisationen. Parallel war eine Fahrraddemo gestartet, zu der unter anderem der BUND Naturschutz aufgerufen hatte.
4.500 Polizeikräfte im Einsatz
Die Polizei war insgesamt mit rund 4.500 Einsatzkräften während der gesamten IAA vor Ort. Der Demonstrationszug am Sonntag musste zweimal gestoppt werden, weil Transparente zusammengeknotet waren und Pyrotechnik angezündet wurde - beides verstieß gegen Auflagen. "Es konnte aber kommunikativ gelöst werden, insofern sind wir sehr zufrieden mit dem Verlauf dieser Demo", sagte der Münchner Polizeisprecher Andreas Franken.
Insgesamt seien die zahlreichen Protestaktionen und Demonstrationen während der gesamten Woche friedlich verlaufen – "bis auf wenige Störungen", so Franken. "Manche waren leider geprägt von gewalttätigen Aktionen."
- Zum Artikel: "Gegen die IAA: Blockaden, Besetzung und Mercedes-Protest"
Innenminister: Polizei leistete "großartigen Job"
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zog eine überwiegend positive Bilanz des Polizeieinsatzes anlässlich der IAA Mobility in München. Die Beamtinnen und Beamten hätten gemeinsam mit den Unterstützungskräften aus anderen Bundesländern ieinen großartigen Job geleistet. Er dankte den insgesamt 4.500 Einsatzkräften "für ihren engagierten Einsatz". Das Einsatzkonzept der Münchner Polizei und die Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt München hätten sich bewährt. Dadurch hätten sich München, der Freistaat Bayern und die Automobilindustrie von der besten Seite präsentieren können, so Herrmann.
Proteste weitestgehend friedlich
Der Protest "aus dem antikapitalistischen und klimapolitischen Lager" sei weitestgehend friedlich und ohne größere Vorfälle abgelaufen, bilanziert der bayerische Innenminister. Bezogen auf die Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" betont Herrmann: "Es war daher notwendig und richtig, dass wir gerade bei Wiederholungstätern vom Präventivgewahrsam Gebrauch gemacht haben". Während der IAA seien in diesem Zusammenhang bis zu 39 Personen gleichzeitig mit richterlicher Bestätigung in längerfristigem Gewahrsam gewesen.
Die zahlreichen Blockade- und Klebeaktionen der Gruppe Letzte Generation im Straßenverkehr hätten der Polizei viel Arbeit gemacht "und letztlich aufgrund der Staus dem Klimaschutz sogar geschadet".
Insgesamt 7.000 Demonstranten bei Dutzenden Versammlungen
Während des Ablaufs der IAA wurden in diesem Zusammenhang über 250 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten angezeigt. Dabei handelte es sich laut Polizei größtenteils um Nötigungen im Kontext mit Blockaden (61), Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (58), Verstöße gegen die Allgemeinverfügung der Stadt München (45), Hausfriedensbrüche (41) und Landfriedensbrüche (22). 43 angezeigte und 19 nicht angezeigte Versammlungen wurden von Einsatzkräften der Polizei betreut. An all diesen Versammlungen nahmen zusammen über 7.000 Personen teil.
Zum Ende der IAA befanden sich noch 36 Aktivistinnen und Aktivisten der Vereinigung "Letzte Generation" in sogenanntem Präventivgewahrsam. 17 davon müssen voraussichtlich noch bis Dienstag in Gewahrsam bleiben, die anderen sollten noch am Sonntagabend freikommen.
Das Polizei-Einsatzkonzept habe sich bei der komplexen und mehrtägigen Einsatzsituation in jedem Fall bewährt, bilanziert Polizeivizepräsident Michael Dibowski, Einsatzleiter des Einsatzes zur IAA Mobility. Trotzdem sei friedlicher Protest ermöglicht und die Versammlungsfreiheit gewährleistet geblieben.
Präsidentin des VDA: Kleine Gruppe versucht zu stören
Zufrieden mit dem Verlauf der IAA zeigten sich auch die Veranstalter. "Allein am Samstag kamen über 100.000 Besucherinnen und Besucher auf die Open Spaces", erklärte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. Sie sprach davon, dass tagelang Menschenmassen zu den Angeboten in der Innenstadt der bayerischen Landeshauptstadt gekommen und begeistert gewesen seien. Das Ergebnis sei ein Mobilitätsfestival mit guter Laune und großer Neugier gewesen. Die Menschen seien an Lösungen und Innovationen interessiert.
Die Demonstranten bezeichnete Müller als "eine kleine Gruppe, die mit ihrem Aktivismus versucht, die Veranstaltung zu stören".
IAA-Veranstalter: Das Auto weiterhin im Vordergrund des Interesses
Die IAA-Veranstalter berichteten von insgesamt mehr als einer halben Million Besuchern in sechs Tagen auf dem Münchner Messegelände und den Aktionsflächen in der Stadt. Eine Befragung habe ergeben, dass für den Großteil der Besucherinnen und Besucher weiterhin das Auto im Vordergrund des Interesses stehe. Mehr als ein Viertel der Befragten sei wegen der ausgestellten Fahrrad- und Mikromobilität gekommen.
Die IAA fand zum zweiten Mal in München statt. Vor zwei Jahren hatte es im Verlauf einer Demonstration mehrfach Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten gegeben, teilweise mit Schlagstockeinsätzen.
Zum Ausklang der IAA Mobility haben verschiedene Gruppen gemeinsam gegen die Messe demonstriert.
Mit Informationen von dpa
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