In der Energiekrise betrifft vieles auch die europäische Ebene. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre vorgeschlagenen Maßnahmen für niedrigere Energiepreise nun konkretisiert. Die Rede ist von einem "Fünf-Punkte-Plan". So sei etwa eine Sonderabgabe für Öl- und Gaskonzerne geplant, die hohe Gewinne verbuchten, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Politikerin.
EU: Gewinne an belastete Haushalte umleiten
Die Kommission wolle für eine gewisse Zeit die unerwarteten Gewinne, "von denen die Energieunternehmen nicht einmal geträumt hatten", an belastete Haushalte und Unternehmen umleiten, wurde die Kommissionschefin zitiert. Für eine ähnliche Maßnahme hatte sich auch die Ampelkoalition um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin ausgesprochen.
Von der Leyen will den EU-Staaten laut "Handelsblatt" auch Liquiditätshilfen für Versorger beihilferechtlich erleichtern. "Unsere Energiefirmen sind unverzichtbar, um die Lichter an, Häuser warm und unsere Wirtschaft am Laufen zu halten", sagte sie.
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"Putin benutzt Energie als eine Waffe"
Von der Leyen hatte bereits am Montag Vorschläge angekündigt, wie die Energiepreise gesenkt werden könnten. So soll die Nachfrage nach Elektrizität in Spitzenzeiten gesenkt werden.
"Putin benutzt Energie als eine Waffe, indem er Lieferungen reduziert und unsere Energiemärkte manipuliert", schrieb von der Leyen zudem am Montag über den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Twitter. "Er wird scheitern." Die EU-Kommission arbeite an Vorschlägen, um gefährdete Haushalte und Unternehmen dabei zu unterstützen, mit den hohen Preisen umzugehen.
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Von der Leyen für Preisdeckel für Gaslieferungen aus Russland
Konkret nannte von der Leyen Maßnahmen, um den Stromverbrauch zu verringern sowie einen Preisdeckel für Gaslieferungen über Pipelines aus Russland. Zudem erwähnte sie erneut die Möglichkeit, Haushalte und Unternehmen mit Hilfe von Gewinnen von Energiefirmen zu unterstützen. Von der Leyen schrieb auch von einer Stütze für Stromerzeuger, die durch die Unsicherheit auf dem Markt in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Beratungen auf EU-Ebene
EU-Energiekommissarin Kadri Simson rechnete für kommende Woche mit der Bekanntgabe weiterer Schritte im Kampf gegen die Energiekrise. Die Energieminister der EU-Staaten sollten am Freitag in Brüssel ein Maßnahmenpaket gegen die hohen Preise auf dem Energiemarkt beraten, sagte Simson der Nachrichtenagentur AP. Die Kommission rechne damit, dass es dann am Mittwoch kommender Woche beschlossen werde.
Der staatliche russische Energiekonzern Gazprom liefert seit Ende August kein Erdgas mehr durch die Pipeline Nord Stream 1. Die Gaspreise sind in der Folge in die Höhe geschossen.
Mit Material von dpa und AP.
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