Ab 1. Oktober sollte eigentlich das Münchner Dieselfahrverbot verschärft werden. Doch es kommt anders: Der Stadtrat setzte den Schritt aus. Der Grund: Die Luft ist laut Stadt viel besser geworden.
Stufe zwei tritt erst einmal nicht in Kraft
Ab Oktober sollte die neueste Fassung des Luftreinhalteplans für alle Diesel der Schadstoffklasse Euro 5/V greifen. Die Fahrzeuge hätten dann weder auf den Mittleren Ring noch in die Innenstadt fahren dürfen. Seit Februar dieses Jahres gilt bereits ein Fahrverbot für Diesel der Schadstoffklasse Euro 4/IV.
Und dieses Fahrverbot hat offensichtlich Wirkung gezeigt: Weil sich laut der Stadt München die Stickstoffdioxidwerte (NO2) seit Anfang des Jahres stark verbessert haben, sei eine weitere Verschärfung zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismäßig, heißt es in der Vorlage für den Stadtrat.
Derzeit beträgt der NO2-Wert auf der Landshuter Allee laut Stadt rund 44 Mikrogramm pro Kubikmeter. Laut Prognosen der Stadt soll bereits im nächsten Jahr der vorgeschriebene EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter eingehalten werden.
Die weitere Entwicklung soll beobachtet werden
Man wolle erst die gesamten Messwerte für das Jahr 2023 und die im Luftreinhalteplan vorgesehene gutachterliche Untersuchung mit Prognose für 2024 und weitere Jahre abwarten, heißt es in dem Beschluss, den die Vollversammlung des Münchner Stadtrats mit großer Mehrheit gefasst hat. Voraussichtlich im Mai 2024 werde man eine Entscheidung treffen.
Die Regelung für alte Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und darunter soll aber aufrecht erhalten werden. Seit 1. Februar dürfen sie nicht mehr auf dem Mittleren Ring und in der Stadt fahren, wobei es etliche Ausnahmen gibt.
Verbände sprechen von Wahlkampfmanöver
Kritik kommt von der Deutschen Umwelthilfe und dem Verkehrsclub Deutschland. Auf deren Druck hin wurde das Dieselfahrverbot in München eingeführt. Trotz der verbesserten Werte müssten nach Meinung der beiden Verbände auch Euro 5-Diesel in München mit einem Fahrverbot belegt werden. Die Verbände sprechen von einem Wahlkampfmanöver kurz vor der bayerischen Landtagswahl.
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