Die bayerischen Spitzenkandidaten Klaus Ernst (Die Linke), Daniel Föst (FDP)  und Peter Boehringer (AfD) (v.r.n.l.) zu Gast in der BR-Wahlarena.

Die bayerischen Spitzenkandidaten Klaus Ernst (Die Linke), Daniel Föst (FDP) und Peter Boehringer (AfD) (v.l.n.r.) zu Gast in der BR-Wahlarena.

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Der Faktencheck zur BR-Wahlarena mit FDP, AfD und Linke

Der Faktencheck zur BR-Wahlarena mit FDP, AfD und Linke

Den Auftakt in der BR-Wahlarena zur Bundestagswahl 2021 machten die bayerischen Spitzenkandidaten von FDP, AfD und Linkspartei. Es ging unter anderem um Klimaschutz, Rüstungsausgaben und Corona. Der #Faktenfuchs hat die Aussagen gecheckt.

Über den gesamten Bundestagswahlkampf hat der #Faktenfuchs bereits viele Behauptungen und Gerüchte überprüft - häufig solche, die über Politiker verbreitet wurden.

Nach dem Triell der Kanzlerkandidaten und dem Vierkampf im Ersten, bei denen wir die Aussagen der Spitzenkandidaten gecheckt haben, nimmt der #Faktenfuchs nun die Behauptungen der bayerischen Spitzenkandidaten Daniel Föst (FDP), Klaus Ernst (Die Linke) und Peter Boehringer (AfD) nach ihrem Auftritt in der BR-Wahlarena unter die Lupe.

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Die Aussagen von Daniel Föst (FDP) im Faktencheck

Daniel Föst, bayerischer Spitzenkandidat der FDP

Bildrechte: dpa / Matthias Balk

Erfolgreicher Klimaschutz durch Emissionshandel?

Behauptung: Zum Thema Klimaschutz sagte der bayerische FDP-Spitzenkandidat Daniel Föst: "Die einzigen Sektoren, die dem CO2-Zertifikate-Handel unterliegen - Energiewirtschaft und Industrie - sind die einzigen Sektoren, die die Ziele übererfüllt haben."

Hintergrund: Ziel Deutschlands war es, seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Dieses Ziel hat Deutschland mit einer Reduktion um 40,8 Prozent erreicht, hätte es ohne die coronabedingten Einschränkungen aber verpasst.

Laut Umweltbundesamt haben sich die Emissionen dabei im Sektor Energiewirtschaft, dem Bereich mit dem größten Ausstoß in Höhe von 466 Mio. Tonnen auf 221 Millionen Tonnen verringert - also um rund 52 Prozent. Das Ziel waren 280 Millionen Tonnen. Der zweitgrößte Treibhausgas-Verursacher, der Sektor Industrie, hat gut 37 Prozent eingespart (von 284 Mio. Tonnen auf 178 Mio. Tonnen). Das Ziel hier waren 186 Millionen.

Die nicht unter den CO2-Emissionshandel fallenden großen Bereiche haben wie folgt eingespart:

  • Gebäude: - 43 Prozent (210 Mio. Tonnen in 1990, 120 Mio. Tonnen in 2020)
  • Verkehr: - 11 Prozent (164 Mio. Tonnen in 1990, 146 Mio. Tonnen in 2020)
  • Landwirtschaft: - 24 Prozent (87 Mio. Tonnen in 1990, 66 Mio. Tonnen in 2020)

Der Gebäudesektor ist trotz des starken prozentualen Rückgangs der einzige große Sektor, der sein Ziel nicht erreicht hat, er lag 2 Millionen Tonnen darüber.

Den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) gibt es seit 2005. Laut Umweltbundesamt sind die ETS-Emissionen seit 2005 um etwa 38 Prozent gesunken. Dennoch bleibt der direkte Zusammenhang zwischen Emissionshandel und Sinken der Werte unklar, die Wirksamkeit des Emissionshandels ist laut Medienberichten umstritten.

Letztlich bleibt unklar, welche Ziele Föst meinte, "übererfüllt" ist darüber hinaus relativ. Auch andere Sektoren haben ihre Ziele ebenfalls erreicht und stießen weniger aus und blieben unter dem erlaubten Maximalwert.

Fazit: Schwer zu beurteilen. Richtig ist, dass der Ausstoß in den Sektoren, die Föst nennt, mit am stärksten gesunken ist. Allerdings haben auch andere Sektoren ohne Emissionshandel ihre Ziele erreicht und Fösts Definition der Ziele sowie der "Übererfüllung" bleiben unklar.

Steuererleichterungen für niedrige und mittlere Einkommen

Behauptung: Als es um Steuerbelastungen ging, sagte Daniel Föst (FDP): "Keine Partei entlastet die mittleren und niedrigen Einkommen prozentual so stark wie die FDP."

Hintergrund: Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat die Auswirkungen der Steuerpläne der im Bundestag vertretenen Parteien ausgerechnet.

Dabei hat das Institut auch berechnet, wie stark sich das verfügbare Jahreseinkommen der Haushalte vor dem Hintergrund der jeweiligen Steuerpläne im Schnitt verändern würde. Die FDP entlastet Haushalte mit Einkommen unter 40.000 Euro demnach mit rund zwei Prozent.

Am stärksten entlastet würden diese Haushalte durch die Pläne der Linkspartei, mit Entlastungen von rund 7 Prozent unter 40.000 Euro bzw. gut 10 Prozent unter 20.000 Euro Jahreseinkommen. Die durchschnittlich stärkste Entlastung gibt es durch die FDP bei Haushalten mit einem jährlichen Einkommen von über 80.000 Euro.

Bewertung: Stimmt laut den ZEW-Berechnungen nicht.

Luftfilter in allen Klassenzimmern mit der FDP?

Behauptung: Zum Thema Corona-Pandemie sagte Daniel Föst, die FDP in Nordrhein-Westfalen habe viel einstecken müssen, "weil unsere Schulministerin die Schulen offen gehalten hat. Wir haben die Schulen offen gehalten in NRW, wir haben es überall versucht."

Außerdem sagte er: "Wir haben vor einem Jahr die Luftfilter gefordert. Hätten wir vor einem Jahr die Zustimmung von SPD, Grünen, CDU/CSU bekommen, dann hätten wir jetzt die Luftfilter in jedem Klassenzimmer."

Hintergrund: Richtig ist, dass die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) im Herbst 2020 möglichst lang Schulen offen hielt und dafür auch viel Kritik bekam.

Mitte November 2020 forderte die FDP-Fraktion im Bundestag die Bundesregierung in einem Antrag auf, mobile Luftfilter zu fördern. Dass die anderen Parteien per se gegen Luftfilter waren, stimmt jedoch nicht. Die Grünen forderten Ende November ebenfalls ein Förderprogramm für mobile Luftfilter.

Auch in manchen Bundesländern wurden Mittel für Luftfilteranlagen bereitgestellt, darunter das SPD-regierte Rheinland-Pfalz und das von der CSU regierte Bayern. Ein flächendeckender Einsatz wurde jedoch nicht beschlossen. Auch in NRW nicht, wo die FDP mitregiert. Dort gab es zwar ebenfalls ein Förderprogramm, aber auch keinen flächendeckenden Einsatz.

Ob es mit Zustimmung der anderen Parteien, wie Föst es sagt, nun überall Luftfilter gäbe, lässt sich nicht überprüfen.

Fazit: Richtig ist, dass NRW versuchte, möglichst lang die Schulen offen zu halten. Auch mobile Luftfilter forderte die FDP früh, allerdings waren nicht alle anderen Parteien dagegen. Auf Landesebene gab es ab vergangenem Herbst mehrere Förderprogramme für mobile Luftfilter, allerdings keine flächendeckenden - auch nicht in Nordrhein-Westfalen, wo die FDP mitregiert.

Die Aussagen von Klaus Ernst (Die Linke) im Faktencheck

Klaus Ernst, bayerischer Spitzenkandidat von Die Linke

Bildrechte: dpa / Ralf Hirschberger

NATO: Dreimal so viel Geld für Rüstung wie China und Russland zusammen?

Behauptung: Der Linken-Politiker Klaus Ernst sagte in der BR-Wahlarena: "Eine Billion Euro gibt die NATO im Jahr aus für Rüstung. China und Russland geben zusammen 300 Milliarden Euro pro Jahr für Rüstung aus. Das heißt, jetzt gibt die NATO schon mehr als dreimal so viel Geld für Rüstung aus als unsere potentiellen Gegner."

Hintergrund: Die NATO-Staaten haben im Jahr 2020 zusammen 1.107.622.000.000 (also rund 1,1 Billionen) US-Dollar für Rüstung ausgegeben, das geht aus einem offiziellen Bericht der NATO hervor (Zahlen auf Seite 133). In Euro umgerechnet sind das nach aktuellem Wechselkurs (Stand 16.09.2021) etwa 937,27 Milliarden Euro.

Nach einem Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) (Seite 2) gab Russland im Jahr 2020 67 Milliarden US-Dollar für Rüstung aus und China geschätzt 250 Milliarden US-Dollar. Zusammen kommen die beiden Länder damit auf etwas über 300 Milliarden US-Dollar.

Fazit: Stimmt. Klaus Ernst hat zwar die falsche Währung genannt, in US-Dollar sind die Zahlen aber korrekt. Das Verhältnis der Zahlen stimmt.

Könnte die Stahlindustrie mit zehn Milliarden Euro 40 Prozent CO₂ einsparen?

Behauptung: In der Diskussion um Möglichkeiten, CO2-Emissionen in Deutschland zu reduzieren, sagte Klaus Ernst, die Stahlindustrie könne sofort umstellen: "40 Prozent weniger CO₂, wenn sie jetzt Gas verwenden würden bei ihren Anlagen und im zweiten Schritt Wasserstoff. Zehn Milliarden Euro brauchen die Förderung. Und Herr Föst will 80 Milliarden Steuer dem Bundeshaushalt entziehen durch Steuergeschenke für sein Klientel. Das ist achtmal so viel, wie die Stahlindustrie braucht."

Hintergrund: Um CO₂ einzusparen, will die Stahlindustrie auf Wasserstoff zur Stromgewinnung umstellen und von der Kohle wegkommen. Für diesen Prozess benötigt sie nach eigenen Angaben 30 Milliarden Euro bis zum Jahr 2050, davon zehn Milliarden Euro bis 2030.

In einem Papier zum "Stand der Gespräche zum Handlungskonzept Stahl zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und der Stahlindustrie in Deutschland" heißt es, bei einem Wasserstoffanteil von 100 Prozent könnten rund 30 Prozent CO₂ eingespart werden, insgesamt 17 Millionen Tonnen CO₂. Würden Stahl-Produktionsanlagen nur mit Erdgas betrieben, könnten zehn Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr reduziert werden. Im Papier wird davon ausgegangen, dass ein Wasserstoffanteil von 100 Prozent im Jahr 2030 möglich sein wird.

Ernst verglich den finanziellen Aufwand von zehn Milliarden Euro, der für die Umstellung der Stahlindustrie auf Wasserstoff nötig sein werde, mit den "Steuergeschenken" der FDP. Er belegt seine Behauptung, die FDP würde Steuererleichterungen in Höhe von 80 Milliarden Euro fordern, mit einem Verweis auf Berechnungen des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Den Den ZEW-Berechnungen zufolge würden die Pläne der FDP zu einem Minus von 87,6 Milliarden Euro im Staatshaushalt führen.

Fazit: Größtenteils richtig. Es handelt sich allerdings um 30 statt 40 Prozent Einsparung und nicht "jetzt", wie von Ernst behauptet, sondern bis 2030. Die Zahl zu den Steuererleichterungen der FDP stimmt.

Die Aussagen von Peter Boehringer (AfD) im Faktencheck

Peter Boehringer, bayerischer Spitzenkandidat der AfD

Bildrechte: dpa / Daniel Karmann

Politisch Verfolgte aus Afghanistan?

Behauptung: Auf die Frage einer Zuschauerin in Bezug auf Geflüchtete aus Afghanistan antwortete der bayerische AfD-Spitzenkandidat Peter Boehringer: "Es gab eigentlich keinen politisch Verfolgten aus Afghanistan" und wiederholt kurz darauf: "Das, was im Moment kommt, übrigens alles natürlich illegal, das sind keine politisch Verfolgten im Sinne des §16a Grundgesetz."

Hintergrund: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft bei jedem Asylantrag, ob die Bedingungen für eine der vier Schutzformen erfüllt sind: Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 3 AsylG), Asylberechtigung nach Art. 16a Grundgesetz (GG), subsidiärer Schutz oder Abschiebungsverbot.

Artikel 16a besagt: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Die Regelung umfasst Menschen, die im Falle einer Rückkehr in ihr Herkunftsland wegen ihrer Rasse, Nationalität, politischen Überzeugung, religiösen Grundentscheidung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären und die keine Fluchtalternative innerhalb des Herkunftslandes haben.

Die Anerkennungsquote nach Art. 16a GG ist seit Jahren sehr gering: Seit 2012 betrug sie gemessen an der Zahl aller BAMF-Entscheidungen zwischen 0,3 und 1,8 Prozent. Im ersten Halbjahr 2021 lag sie bei 0,7 Prozent.

Wesentlich höher ist die Anerkennungsquote nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), sie lag seit 2012 zwischen 13,5 und 48,5 Prozent. Der Flüchtlingsschutz nach der GFK greift auch bei Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure und ist damit umfangreicher als die Asylberechtigung.

In den Monaten Januar bis August 2021 stellten 12.505 Afghanen einen Erstantrag auf Asyl – ein Plus von rund 145% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Davon bekamen 865 den Flüchtlingsstatus nach der GFK zugesprochen, 26 nach Art. 16a GG.

In den meisten Fällen, 1.753, wurde ein Abschiebungsverbot erteilt. Dies ist der Fall, wenn keine der anderen Schutzformen festgestellt wurde; dem Antragsteller aber in seinem Herkunftsland eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht.

Im Jahr 2016, als sehr viele Menschen nach Deutschland flüchteten, entschied das BAMF über gut 68.000 Asylanträge von Afghanen; rund 13.800 erhielten den Schutzstatus nach der GFK (20,2 Prozent), 80 den nach Art. 16a GG (0,1 Prozent). In knapp 18.500 Fällen (27 Prozent) wurde ein Abschiebungsverbot ausgesprochen.

Fazit: Es ist richtig, dass sehr wenige Geflüchtete aus Afghanistan Asylschutz nach Art. 16a GG zugesprochen wird. Der weitaus größere Anteil wird als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Dies ist auch in den ersten acht Monaten dieses Jahres der Fall.

Es ist falsch, dass diese Menschen illegal kommen: Die Unterzeichnerstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention haben sich mit ihrer Unterschrift verpflichtet, niemanden, dem Verfolgung droht, zurückzuweisen.

Werden Afghanen von Ramstein aus Deutschland ausgeflogen?

Behauptung: Auf die Frage, welche Menschen aus Afghanistan nach Deutschland kommen dürfen – nur Ortskräfte oder auch solche, die für Hilfsorganisationen gearbeitet haben und/oder den Deutschen geholfen haben – sagt Peter Boehringer (AfD): "Während wir hier sprechen, wird in Ramstein (Militärflugplatz der US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz, Anm. d. Red.) inzwischen 34.000 Menschen eingeflogen sein, und davon werden nicht mal 10.000 in die USA weiterfliegen. (…) Lassen Sie’s 15.000 sein. Es sind bereits jetzt 15.000 da, die ganz sicher nicht weiterfliegen."

Hintergrund: Im Zuge der Evakuierungsflüge aus Afghanistan hat die Bundesregierung mit den USA vereinbart, dass die Ramstein Air Base "temporär für den Transit von schutzsuchenden Personen aus Afghanistan genutzt werden kann, die für eine spätere Aufnahme in den USA vorgesehen sind." Das sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am 8. September in der Regierungspressekonferenz.

Teil der Vereinbarung sei es, "dass die Personen, die für den Weiterflug in die USA oder in Drittländer von den Amerikanern vorgesehen sind, bis zu zehn Tage in Deutschland bleiben. Dabei werden sie die US Air Base nicht verlassen."

Laut der Sprecherin des Auswärtigen Amtes bedeutet das, dass sich "immer eine gewisse Anzahl schutzbedürftiger Personen auf dieser Air Base aufhält und dass diese Zahl auch sehr schwankt. Es handelt sich um eine Zahl, die teilweise zwischen 10.000 und 15.000 liegt."

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, mit Stand 6. September 2021 "war es so, dass von den mehr als 34.000 Personen, die von den USA nach Ramstein geflogen worden sind, 20.000 Ramstein auch bereits wieder verlassen haben."

Am Wochenende des 10./11. September haben die USA wegen mehrerer Masern-Fälle bei den Afghanen die Flüge von der Ramstein Air Base gestoppt.

Am 15. September sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, die Flüge seien aus Vorsorgegründen weiterhin ausgesetzt. Sie spricht von "kurzfristigen Verzögerungen aus Gründen des Gesundheitsschutzes". Man gehe davon aus, dass sich dies nicht auf die Vereinbarung, die es mit den USA über die temporäre Nutzung der Air Base gebe, auswirke.

Die Bundesregierung sei mit den USA in "ganz engem Kontakt", um die Flüge "schnellstmöglich" wieder aufnehmen zu können.

Fazit: Es ist korrekt, dass sich im Zuge der Evakuierungsflüge aus Afghanistan zwischen 10.000 und 15.000 Menschen auf der Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz aufhalten. "Die USA haben dazu eine Vereinbarung mit Deutschland getroffen, alle diese Personen sollen Deutschland auch wieder verlassen. Wegen Masern-Erkrankungen sind die Flüge seit dem Wochenende des 10./11. September ausgesetzt, sollen aber laut Bundesregierung "schnellstmöglich" wieder aufgenommen werden.

Die Aussage von Boehringer, es seien 15.000 Afghanen in Ramstein, die "ganz sicher nicht weiterfliegen" ist Spekulation; es gibt dafür keine Anhaltspunkte.

Welche Rolle spielen Kinder in der Pandemie?

Behauptung: Peter Boehringer (AfD) sagte auf die Frage einer Zuschauerin zur Bedeutung der Kinder in der Corona-Pandemie, dass Kinder nicht die Träger der Pandemie seien. "Wir wissen das, wir wussten es von Anfang an, am Anfang wurde es auch tatsächlich so gesagt. Jetzt werden die Kinder immer noch in diese Maßnahmen getrieben, sie werden sogar in die Impfung getrieben. Und das ist unglaublich bei einer Mortalitätsrate von 0,00016 Prozent bei Kindern."

Er sagte weiter, das Risiko einer Impfung wäre höher - er nannte das "positives Risiko". "Das Chance-Risiko-Verhältnis ist wirklich übel." Boehringer behauptete außerdem, eine pandemische Lage mitsamt den Einschränkungen, die sie nach sich zog - auch für Schüler - sei nie angemessen gewesen. “"Es gab nie eine Triage-Situation, nicht ansatzweise."

Hintergrund: Laut einer Analyse des Robert Koch-Instituts vom August 2021 lag die Letalität von Kindern zwischen 12 und 17 Jahren, die an Covid-19 erkrankt waren, bei 0,001 Prozent. Die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) und der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) kamen in einer gemeinsamen Stellungnahme im April 2021 sogar nur auf einen Wert von weniger als 0,00002 Prozent der Kinder, die an Covid-19 verstarben. Kinder haben also nur ein sehr geringes Risiko, an Covid-19 zu sterben.

Sie haben allerdings ein hohes Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Wie das WDR Wissenschaftsmagazin Quarks in diesem Artikel erklärt, sind Kinder und Jugendliche aber - wie Erwachsene - Teil der Niedrig-Inzidenz-Strategie. Das bedeutet, dass die Impfung auch bei Kindern notwendig sein wird, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Die Datenlage zu den Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe für Kinder ist noch dünn. Erste Daten gibt es aber aus den USA, wie Quarks berichtete. Die legen nahe, dass bei Kindern ähnliche Impfreaktionen zu beobachten waren wie bei Erwachsenen: Schmerzen an der Einstichstelle, Kopfschmerzen, Fieber.

Im Frühjahr haben Wissenschaftler aus den USA und Israel nach einer Impfung mit den mRNA-Impfstoffen von Biontech und Moderna in sehr seltenen Fällen eine Herzmuskelentzündung und Herzbeutelentzündung festgestellt. Die genaue Ursache dafür ist noch nicht geklärt.

Eine Auswertung von Gesundheitsdaten aus den USA ergab aber, dass 12- bis 17-Jährige, die mit dem Coronavirus infiziert waren, ein sechsmal höheres Risiko dafür hätten eine Herzmuskelerkrankung zu entwickeln, als diejenigen, die mit einem mRNA-Impfstoff geimpft waren. Nach Einschätzung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA und dem Paul-Ehrlich-Institut, das in Deutschland für die Überwachung von Impfstoffen zuständig ist, überwiegen die Nutzen der Impfung die Risiken.

Boehringer behauptete außerdem, es habe in Deutschland "nie eine Triage-Situation gegeben, nicht ansatzweise". 'Triage' bedeutet, nicht alle Patienten können behandelt werden, weshalb Ärzte priorisieren müssen, wen sie behandeln - und wen sie abweisen müssen.

Die Intensivstationen in Kliniken in Deutschland waren im Winter voll - teilweise konnten keine Patienten mehr aufgenommen werden und mussten im Falle des Klinikums Nürnberg auf andere Krankenhäuser in der Region verteilt werden wie BR24 berichtete. Auch am Klinikum Landsberg war die Intensivstation im Dezember vollständig belegt und konnte keine weiteren Corona-Patienten aufnehmen.

In Zittau sprach der Chefarzt sogar davon, dass mehrmals triagiert werden musste. Er berichtete davon, dass Mitarbeiter entscheiden mussten, wer Sauerstoff bekam und wer nicht. Die Geschäftsleitung der Klinik bestätigte diese Aussage jedoch nicht, berichtete der MDR.

Die Lage auf den Intensivstationen in deutschen Kliniken war also angespannt. Ob es Triage gegeben hat, ist unklar.

Fazit: Größtenteils unbelegt. Dass die Sterberate von Kindern an Covid-19 sehr gering ist, stimmt. Dafür, dass das Risiko der Impfung bei Kindern höher sei als der Nutzen, gibt es keine Belege. Die Stiko empfiehlt die Impfung für über 12-Jährige, weil der Nutzen der Impfung die Risiken überwiege.

Will Maas eine Milliarde Euro an die Taliban geben?

Behauptung: In einer Antwort auf die Frage einer Pflegekraft sagte Peter Boehringer (AfD), die Bezahlung für Pflegekräfte sei "nicht optimal". Er wisse auf Anhieb, wie sich Geld einsparen ließe, um Pflegelöhne zu erhöhen: "Das ist eine Milliarde, die Herr Maas direkt an die Taliban geben will. Wirklich, das ist kein Witz."

Hintergrund: Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat die Bundesregierung die Entwicklungsgelder für das Land eingefroren. Über die vergangenen 20 Jahren waren das insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro.

Hilfsorganisationen wie die Welthungerhilfe warnen allerdings davor, die Hilfe für das Land komplett einzustellen; es drohe eine humanitäre Katastrophe. Auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnte vor einer solchen Krise.

Am 13. September fand in Genf eine Geberkonferenz der Vereinten Nationen für Afghanistan statt. 1,2 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern sagten die Geberländer zu; die Bundesregierung beteiligt sich mit einer Soforthilfe in Höhe von umgerechnet 100 Millionen Euro. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) stellte weitere 500 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe in Afghanistan und den Nachbarländern in Aussicht. Maas sagte, die Mittel sollten "vor allen Dingen über die Organisationen der Vereinten Nationen (...) zu den Menschen in Afghanistan gebracht werden."

Fazit: Die Behauptung ist falsch. Bundesaußenminister Maas hat den Taliban keine "direkten" Gelder zugesagt. Hilfszusagen Deutschlands im Rahmen einer Geberkonferenz der Vereinten Nationen belaufen sich auf insgesamt 600 Millionen Euro. Das Geld soll u.a. über die Vereinten Nationen zu Hilfszwecken eingesetzt werden.

Den Auftakt in der BR-Wahlarena zur Bundestagswahl 2021 machten die bayerischen Spitzenkandidaten von FDP, AfD und Linkspartei.

Bildrechte: BR

17.09.2021, 15:00: Der Abschnitt zur Rolle der Kinder in der Pandemie wurde verändert. Es sind die 12- bis 17-Jährigen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, deren Risiko für eine Herzmuskelentzündung erhöht ist, nicht die Geimpften. Wir haben den Fehler ausgebessert.

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