Im Laufe des Bundestagswahlkampfs hat der #Faktenfuchs bereits etliche Behauptungen und Gerüchte überprüft - häufig solche, die über die Kandidatin und die Kandidaten verbreitet wurden.
Nach dem Triell der Kanzlerkandidaten, deren Aussagen wir hier gecheckt haben, nimmt der #Faktenfuchs auch die Behauptungen von Alexander Dobrindt (CSU), Alice Weidel (AfD), Christian Lindner (FDP) und Janine Wissler (Linke) unter die Lupe.
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Alice Weidel, AfD
Ortskräfte in Afghanistan - wer gehört dazu?
Behauptung: Zum Thema Afghanistan und Evakuierung der Ortskräfte sagte die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Die Definition von Ortskräften wurde peu à peu aufgeweicht. Zu Beginn der Evakuierung war von einer Zahl die Rede im dreistelligen Bereich. Es gibt eine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung von 2018, wo die Bundesregierung von 578 Ortskräften spricht. Diese Zahl wurde – oh Wunder – auf 4.000 aufgeweitet, jetzt sind wir schon bei 50.000, Heiko Maas redet von 70.000 Menschen, die man aus Afghanistan zu uns holen möchte."
Hintergrund: Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2018, auf die sich Alice Weidel bezieht, waren zum damaligen Zeitpunkt 576 Ortskräfte direkt für die Bundesrepublik Deutschland tätig, dazu kommen laut der Antwort noch rund 1.300 lokale Mitarbeiter bei staatlichen Organisationen wie der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Familienangehörige von Ortskräften, die laut Bundesregierung ebenfalls Schutz genießen, waren nicht eingerechnet.
Zu Beginn der Evakuierungsmission war das Bundesinnenministerium (BMI) von 174 Ortskräften – inklusive Familienangehörige 886 Personen – in Afghanistan ausgegangen, wie ein Ministeriumssprecher in der Regierungspressekonferenz am 30. August sagte.
"Während der Evakuierung gab es aus den Ressorts und auch von den Ortskräften sehr viele Nachmeldungen", sagte der Sprecher. "Wir haben die Evakuierung mit einem Stand begonnen, den wir kannten. Während dieses Prozesses hat sich dieser Stand erhöht." Auf derselben Pressekonferenz bestätigte der Sprecher des BMI, wie auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, dass man nun von "einer Zahl von über 40.000 Ortskräften" ausgehe, Familienangehörige eingeschlossen. Dass Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) von 70.000 Menschen sprach, ist auf einen Artikel des "Spiegel" zurückzuführen. Im Rahmen einer Türkeireise zitierte ihn das Magazin mit dieser Zahl.
Dabei handele es sich um keine offizielle Zahl der Bundesregierung, betonten die Sprecher auf der Regierungspressekonferenz vom 30. August. "Ich glaube nicht, dass das ein direktes Zitat des Ministers gewesen ist. Ich kann Ihnen sagen: Der Minister hat gestern von mehreren Zehntausend gesprochen."
Marcus Grotian, Bundeswehroffizier und Gründer des Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte, geht laut einem Bericht der von "Süddeutschen Zeitung" nicht von einer solch hohen Zahl aus. Danach rechne er mit einer Zahl zwischen 8.000 und 8.500 Menschen.
Die Zahlen, die Alice Weidel anführt, stimmen also in etwa, auch für die Aussage von Heiko Maas gibt es eine Quelle. Allerdings hat Weidel nicht recht, dass die Definition von Ortskräften "aufgeweicht" wurde – Angehörige der Kernfamilie genießen ebenfalls Schutzstatus. Die genauen Zahlen scheinen aber nicht klar zu sein.
Fazit: Die Zahlen, die Weidel anführt, stimmen in etwa. Allerdings handelt es sich dabei nicht nur um Ortskräfte, sondern auch um deren enge Familienangehörige. Dass die Definition der Ortskräfte aufgeweicht wurde, stimmt nicht.
Müsste Deutschland mit Windrädern "zubetoniert" werden?
Behauptung: AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sagte, die Energiewende sorge für "Energieunsicherheit". Weidel sagte dazu: "Wenn wir den Energiebedarf aus Windkraft decken, dann sind 350.000 Windkrafträder erforderlich, das ist ein Viertel der Fläche Deutschlands, die Sie zubetonieren müssen."
Hintergrund: Der Anteil von erneuerbaren Energien an der deutschen Energiegewinnung ist in den vergangenen Jahren gestiegen, 2020 machten erneuerbare Energien gut 45 Prozent aus - davon etwa die Hälfte aus Windkraft.
Keine im Bundestag vertretene Partei in Deutschland fordert, dass der gesamte Strom nur aus Windkraft gewonnen werden solle. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm, zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windkraft zu nutzen. Aktuell sind laut Umweltbundesamt 0,9 Prozent der Fläche Deutschlands für Windkraftanlagen ausgewiesen.
Laut dem Bundesverband Windenergie sind aktuell rund 31.000 Windkraftanlagen in Deutschland in Betrieb.
Eine Studie der Agora Energiewende geht von einem Bedarf von 37.000 Windkraftanlagen im Jahr 2050 aus. Eine Studie der Leopoldina, die auch von einem deutlich erhöhten Strombedarf 2050 ausgeht, sagt voraus, dass sich die Zahl der Windkraftanlagen dafür etwa verdoppeln müsste. Selbst dann stünden auf maximal rund zwei Prozent der Fläche Deutschlands Windkraftanlagen - nicht auf einem Viertel, also 25 Prozent, wie von Alice Weidel behauptet. Für Weidels Behauptung, es bräuchte 350.000 Windräder, gibt es keine wissenschaftliche Grundlage.
Dass der steigende Anteil erneuerbarer Energien zu einer unsicheren Versorgung führt, wird häufig behauptet, auch dass die Gefahr von Blackouts steige. Warum das nicht der Fall ist, zeigt dieser #Faktenfuchs-Artikel.
Fazit: Stimmt nicht. Für die Behauptungen von Alice Weidel zur Windkraft gibt es keine Belege.
Rente: Vier Jahre Bundestag = 45 Jahre Arbeit?
Behauptung: Alice Weidel (AfD) sagte zum Thema Rente: "Jemand, der vier Jahre im Parlament sitzt, hat die gleiche Höhe an Anspruch wie jemand, der 40, 45 Jahre gearbeitet hat."
Hintergrund: Für jedes Jahr im Parlament erhält ein Bundestagsabgeordneter einen Rentenanspruch von 2,5 Prozent der Diät, also rund 250 Euro im Monat. Vier Jahre im Bundestag ergeben also einen Anspruch auf 1.000 Euro monatlich. Der Betrag ist über die gesamte Amtszeit auf 67,5 Prozent gedeckelt.
Die sogenannte monatliche Standardrente, ein Durchschnittswert von 45 Versicherungsjahren mit durchschnittlichen Beiträgen, lag 2020 laut Deutscher Rentenversicherung bei etwa 1.500 Euro. Für Menschen mit sehr geringem Einkommen und damit Rentenanspruch wäre es also durchaus möglich, nach 45 Jahren auf eine ähnliche Rente zu kommen, wie ein Bundestagsabgeordneter nach vier Jahren.
Fazit: Möglich, kommt auf den Einzelfall an.
Europavergleich: Zahlen Familien in Deutschland die meisten Steuern?
Behauptung: Zum Thema Steuern sagte die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Familien sind am stärksten belastet in Deutschland, innerhalb von Europa."
Hintergrund: Laut eines Berichts der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war die steuerliche Belastung einer Familie (zwei Kinder, ein Elternteil arbeitet 100 Prozent, das andere 67 Prozent) 2020 die zweithöchste im Vergleich der OSZE-Länder.
Mit einer Einkommensbelastung von 41,5 Prozent liegt Deutschland hinter Belgien (43,4 Prozent) und knapp vor Frankreich (40,2) und Italien (40,0). Eingerechnet wurden auch die Sozialabgaben. Bei einer Familie, bei der nur ein Elternteil zu 100 Prozent und das andere nicht arbeitet, liegt Deutschland mit 32,9 Prozent auf Rang neun im Ländervergleich, unter anderem hinter Frankreich, Schweden, Finnland und Spanien. In beiden Vergleichen liegt Deutschland über dem OSZE-Durchschnitt.
Fazit: Nicht falsch, aber auch nicht vollkommen richtig. In Deutschland sind die Abgaben für Familien im OSZE-Vergleich hoch, aber die "stärkste Belastung innerhalb von Europa" gibt es in Deutschland laut OSZE nicht.
Christian Lindner, FDP
Ist der Soli verfassungswidrig?
Behauptung: FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sagte in der Diskussion um Steuern und Abgaben: "Der Soli ist verfassungswidrig", müsse deshalb entfallen.
Hintergrund: Etwa 90 Prozent der Steuerzahler müssen seit dem 1. Januar 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen - ausgenommen sind Vielverdiener (zu den genauen Einkommensgrenzen für Alleinstehende und Verheiratete hier).
Die FDP hat 2020 Verfassungsbeschwerde gegen den "Soli" eingereicht und will ihn so komplett kippen. Der Solidarpakt II mit den Hilfen für Ostdeutschland ist offiziell zum 31. Dezember 2019 ausgelaufen. In der Begründung der FDP zu der Beschwerde heißt es, es wäre folgerichtig gewesen, zum 1. Januar 2020 den Soli vollständig für alle Steuerzahler entfallen zu lassen - also schon ein Jahr früher als von der Bundesregierung beschlossen. Hier behauptet die FDP ebenfalls, der Soli sei verfassungswidrig.
Zwar hat ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags erhebliche Zweifel geäußert, ob der "Soli" ab 2020 noch rechtmäßig ist. In dem Gutachten heißt es, es bestünde ein "sehr hohes Risiko", dass das Bundesverfassungsgericht eine Erhebung des Solidaritätszuschlags ab 2020 für verfassungswidrig erkläre.
Aber: Bisher hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht darüber geurteilt. Solange es noch kein Urteil gibt, bleibt es eine Meinungsäußerung der FDP, dass sie den Soli für verfassungswidrig hält. Dies aber - wie Lindner - als Tatsache darzustellen, und damit nahezulegen, dass es bereits ein Urteil gebe, trifft nicht zu.
Fazit: Falsch. Noch hat das Bundesverfassungsgericht nicht über die Beschwerde der FDP zum Solidaritätszuschlag geurteilt. Die Entscheidung darüber, ob der "Soli" verfassungswidrig ist, steht noch aus.
Wie hoch ist der Zuschuss in die Rentenkasse?
Behauptung: Bei der Diskussion um die Rente sagte Christian Lindner (FDP) zu Alexander Dobrindt (CSU), das man bei einem jährlichen Zuschuss von 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse nicht von einer nachhaltigen Finanzierung sprechen könne.
Hintergrund: Die Einnahmen durch die Beitragszahler reichen schon lange nicht mehr aus, um die Renten zu bezahlen. Der Hauptgrund ist die demografische Entwicklung der Bevölkerung: Weniger Einzahler kommen für immer mehr Rentner auf. Laut der Tagesschau kamen im Jahr 2020 auf 100 Beitragszahler 57 Rentner. Bis 2050 würde das Verhältnis bei 77 Rentner pro 100 Beitragszahlern liegen (mehr dazu auch beim Demografieportal von Bund und Ländern).
Deshalb finanziert der Bund die gesetzliche Rentenversicherung mit Steuereinnahmen mit. 2020 überschritt dieser Zuschuss zum ersten Mal 100 Milliarden Euro. 2021 sollen es knapp 106 Milliarden Euro sein - inklusive dem Nachtragshaushalt wegen der Pandemie ist das fast ein Fünftel des gesamten Bundeshaushalts für dieses Jahr. Bis 2023 sollen die Zuschüsse laut dem Finanzplan des Bundes auf über 113 Milliarden steigen.
Dafür steht die Bundesregierung von vielen Seiten in der Kritik. Sogar in einem Papier des wissenschaftlichen Beirats am Bundeswirtschaftsministerium sprechen die Berater der Bundesregierung selbst von "schockartig steigende(n) Finanzierungsprobleme(n) in der gesetzlichen Rentenversicherung".
Fazit: Stimmt. 2020 bezuschusste die Bundesregierung die Rentenkasse zum ersten Mal mit über 100 Milliarden Euro. Der Betrag wird in den kommenden Jahren laut Finanzplan noch weiter steigen.
War Deutschland schon immer "Energie-Importland"?
Behauptung: In der Diskussion um den Ausbau von erneuerbaren Energien in Deutschland sagte Christian Lindner (FDP), er wehre sich dagegen, dass Deutschland alle Energie selbst produzieren wolle, die es verbrauche. Das halte er für unrealistisch. "Wir waren immer ein Energie-Importland, Stichwort Öl und Kohle", so Lindner, und deshalb solle man auch künftig offen für Energieimport sein.
Hintergrund: Es ist unklar, worauf sich Lindner in der Aussage bezieht, dass Deutschland alle Energie selbst produzieren wolle, die es verbrauche. Diese Forderung wurde im Vierkampf nicht geäußert und findet sich auch nicht in den Wahlprogrammen. Aus den Wahlprogrammen der CDU und der Grünen geht beispielsweise hervor, dass sie auch künftig auf Energieimport bauen wollen, um den Bedarf zu decken. Bei SPD und AfD findet sich keine Erwähnung von importierter Energie. Im Wahlprogramm der Linken heißt es, die erneuerbaren Energien müssten so ausgebaut werden, dass auf Importe von fossil erzeugten Energien verzichtet werden kann. Nirgendwo findet sich ein Plan, dass Deutschland künftig energieautark sein solle.
Deutschland deckt laut Umweltbundesamt rund 70 Prozent seines Energieaufkommens durch Importe. Importiert wird vor allem Öl und Gas, aber auch der Anteil der Steinkohle steigt seit 1990. Erneuerbare Energien und Braunkohle werden dagegen laut einem Bericht des Weltenergierats für Deutschland zu 100 Prozent im Inland gewonnen.
Anders ist das beim Strom: Hier exportiert Deutschland laut Bundeswirtschaftsministerium sogar mehr als es importiert.
Fazit: Stimmt teilweise. Deutschland importiert einen Großteil der Energie aus dem Ausland, vor allem Öl und Gas - aber auch der Anteil der importierten Steinkohle stieg in den letzten Jahrzehnten. Braunkohle wird jedoch nach wie vor im Inland gewonnen. Kohle wird also nicht "schon immer" importiert.
Janine Wissler, Die Linke
Wie ungleich ist der Reichtum in Deutschland verteilt?
Behauptung: Die Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, sagte in der Diskussion um die Vermögenssteuer: "45 Familien in diesem Land besitzen so viel, wie die Hälfte der Bevölkerung."
Hintergrund: Das Statistische Bundesamt und die Europäische Zentralbank (EZB) erfassen für die Eurozone die Vermögensverteilung in verschiedenen europäischen Ländern. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat diese Daten für Deutschland, Spanien und Frankreich im Jahr 2018 mit sogenannten Reichenlisten ergänzt, zum Beispiel die aus dem US-Magazin "Forbes" oder dem deutschen "manager magazin". Dabei kommen die Forschenden zum Ergebnis: 45 Familien in Deutschland besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Darüber haben mehrere Medien berichtet.
Demnach sei die Vermögensverteilung in Deutschland ungleicher als in Frankreich oder Spanien. Ohne diese Liste kommt die EZB zu einem anderen Ergebnis, nämlich einer höheren Konzentration von Reichtum bei den Superreichen in Frankreich und Spanien im Vergleich zu Deutschland. Im SZ-Interview sagt einer der Forscher des DIW, dass exakte Zahlen zum Beispiel mit einer Vermögenssteuer erhoben werden könnten.
Während der Corona-Krise seit 2020 könnten sich laut der Schweizer Großbank UBS und des Beratungsunternehmens PwC diese Zahlen sogar noch verschärft haben, weltweit sind die Milliardäre in der Corona-Pandemie reicher geworden, auch in Deutschland.
Fazit: Abhängig von der Art der Berechnung. Das DIW zeigte im Jahr 2018, dass 45 Familien in Deutschland so viel besitzen, wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung.
In welchem Alter gehen die Menschen in Rente?
Behauptung: Die Linke möchte das Renteneintrittsalter wieder auf 65 Jahre senken. In der Diskussion nannte Spitzenkandidatin Janine Wissler den Grund für diese Forderung: "Man muss ja sagen, dass sehr viele Menschen das Renteneintrittsalter von 67 gar nicht erreichen, weil sie in den Berufen so hart arbeiten, dass sie gar nicht so lange ihrer Tätigkeit nachgehen können."
Hintergrund: Im aktuellen Bericht der Deutschen Rentenversicherung finden sich auch die Daten zum durchschnittlichen Zugangsalter bei Altersrentenzugängen für das Jahr 2020: Demnach gehen die Versicherten im Schnitt mit 64,2 Jahren in die Altersrente.
Im Jahr 2020 gingen laut dem Bericht 48,4 Prozent der Versicherten mit 63-64 Jahren in die Altersrente, also früher als regulär, und weitere 44,6 Prozent mit 65 Jahren. Schon heute geht also knapp die Hälfte der Versicherten vor dem offiziellen Renteneintrittsalter in Rente, also vor 65. Die Altersgrenze wird aber mittlerweile schrittweise auf 67 Jahre angehoben, angefangen mit dem Geburtsjahrgang 1947. Die Rente ab 67 Jahren betrifft dann die Jahrgänge ab dem Jahr 1964. Jetzt, im Jahr 2021, sind diese Menschen 57 Jahre alt. Ob sie mit 67 Jahren in Rente gehen oder früher, ist noch unklar.
Seit Jahren betonen Gewerkschaften von körperlich sehr fordernden Berufen wie die IG Bau, dass ihre Mitglieder nicht bis zum offiziellen Renteneintrittsalter durchhalten. Für diese Menschen kommt unter Umständen die Rente wegen "verminderter Erwerbsfähigkeit" in Frage.
Auch das erfasst die Deutsche Rentenversicherung. Im Jahr 2020 gingen insgesamt knapp 475.000 in Rente, mehr als 84.500 davon wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - also etwa ein Fünftel. Dabei stehen an erster Stelle psychische Störungen, (34,8 Prozent der Fälle), dann kommen "Neubildungen", das sind Krebserkrankungen (14,4 Prozent), an dritter Stelle folgen Krankheiten des Kreislaufsystems (13,5 Prozent). Krankheiten von Skelett/Muskeln/Bindegewebe kommen an vierter Stelle, (12,5 Prozent), die durch starke körperliche Belastungen ausgelöst werden können. Welche Berufe diese Menschen hatten, bevor sie in Rente gegangen sind, ist in den Daten aber nicht erfasst.
Im Durchschnitt gingen die Versicherten mit 53,2 Jahren in Rente, wenn sie wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht mehr arbeiten konnten.
Fazit: Wissler nennt keine Zahl, wie viele Menschen genau das Renteneintrittsalter mit 67 nicht erreichen. De facto hatten mehr als ein Fünftel der Neu-Rentner im Jahr 2020 eine verminderte Erwerbsfähigkeit. Ob diese im Zusammenhang mit dem Beruf stehen, ist nicht klar.
Hinweis: Dieser Abschnitt wurde am 15.09.2021 um die schrittweise Anhebung der Altersgrenze ergänzt.
Alternative Energie: Wie effizient ist Wasserstoff?
Behauptung: Im Kampf gegen den Klimawandel reichte es Janine Wissler (Die Linke) nicht, nur auf neue Technologien zu setzen, wie es FDP-Chef Christian Lindner forderte. Sie behauptete: "Es ist so, dass nur grüner Wasserstoff überhaupt sinnvoll ist, und da haben wir das Problem, dass das überhaupt nicht effizient ist."
Hintergrund: Seit Jahrzehnten gilt Wasserstoff als möglicher Weg aus der Energie- und Klimakrise. Er hinterlässt beim Verbrennen praktisch keine Abgase - und gilt damit als umweltfreundliche Alternative zu Kohle, Gas und Erdöl.
Doch was ist grüner Wasserstoff? Wasserstoff kommt nicht natürlich vor. Um ihn herzustellen, wird Wasser chemisch in Wasserstoff und Sauerstoff gespalten. Dazu benötigt man Strom. Ist der vollständig aus regenerativen Energien hergestellt, entsteht "grüner Wasserstoff". Es gibt auch "grauen Wasserstoff", der zum Beispiel mit Kohlestrom hergestellt wird und damit nicht klimaneutral ist.
Doch bei der Herstellung von Wasserstoff geht viel Energie verloren, der Wirkungsgrad ist kleiner als 100 Prozent. Laut Bundesministerium für Bildung und Forschung sind das bei der Elektrolyse 60 Prozent. Das heißt: 40 Prozent des eingesetzten (grünen) Stroms geht verloren, 60 Prozent der Energie bleiben als Wasserstoff gespeichert. Je nachdem, wie der Wasserstoff weiter verwendet wird, muss er gelagert, transportiert, verflüssigt und dann wieder in Strom umgewandelt werden. Das bedeutet jedes Mal einen weiteren Wirkungsverlust.
Mit einem Auto könnte man zum Beispiel Wasserstoff tanken und dann in einer Brennstoffzelle in Strom umwandeln - und so das Fahrzeug antreiben. De facto wird dabei also grüner Strom in mehreren Schritten zu Wasserstoff und dann wieder zu Strom umgewandelt, mit enormen Verlusten, der Wirkungsgrad der Brennstoffzelle liegt zum Beispiel nur bei 30 bis 45 Prozent. Experten sagen deshalb, es wäre momentan sinnvoller, das Fahrzeug gleich mit Strom zu betreiben.
Denn ein E-Auto mit Akku setzt die Energie am besten um - 70 bis 80 Prozent Wirkungsgrad hat diese Technik. Beim Umweg über Wasserstoff und Brennstoffzelle wird doppelt bis dreimal so viel Strom gebraucht, um das Auto über die gleiche Entfernung zu bewegen. Je günstiger der klimaneutral gewonnene Strom zur Herstellung wird, desto besser ist auch die Bilanz für den Wasserstoff.
Fazit: Stimmt. Klimaneutral ist nur "grüner Wasserstoff", der mit Strom aus regenerativen Quellen hergestellt wird. Der Wirkungsgrad dieses Verfahrens ist momentan noch schlecht und das treibt die Kosten nach oben.
Alexander Dobrindt, CSU
Hat die Große Koalition Windenergie und Photovoltaik ausgebaut?
Behauptung: In der Diskussion um Wasserstoff-Technologie sagte Alexander Dobrindt (CSU), Wasserstoff sei "das, was gottgeben ist als neue Energieform, den wir nutzen müssen". Auf den Einwand der Moderatorin, es brauche für die Herstellung von Wasserstoff klimaneutralen Strom, erwiderte Dobrindt: "Und deswegen sind wir aktiv dabei, offshore massiv Windenergie auszubauen. (…) Wir sind dabei, onshore die Photovoltaik massiv aufzubauen."
Hintergrund Windenergie: Vor der deutschen Küste gibt es derzeit rund 1.500 Windräder mit einer Leistung von ca. acht Gigawatt. Im November 2020 hat der Bundestag die Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen. Ziel ist es, "die installierte Leistung von Windenergieanlagen auf See, die an das Netz angeschlossen werden, ab dem Jahr 2021 auf insgesamt 20 Gigawatt bis zum Jahr 2030 und auf insgesamt 40 Gigawatt bis zum Jahr 2040 zu steigern."
Das heißt: "Der Anteil der Stromerzeugung aus Offshore-Windanlagen soll von derzeit fünf Prozent bis 2030 auf 15 bis 20 Prozent und in den Folgejahren noch weiter gesteigert werden." Gleichzeitig soll die Anbindung der Windkraftanlagen an das Stromnetz verbessert werden.
In der Praxis könnte das allerdings dauern: Viele Unternehmen mussten Insolvenz anmelden. Ein Produktionsleiter des Windenergieanlagenherstellers Siemens Ganesa in Cuxhaven sagte, es dauere vier bis fünf Jahre, "bis die ganze Produktions- und Lieferkette wieder angeschoben". Die Bundesregierung hatte 2014 die Ausbauziele von Windstrom gedrosselt. Der Ausbau von Windkraftanlagen an Land ist im Jahr 2020 zurückgegangen.
Fazit Windenergie: Es stimmt, dass die Bundesregierung mit der Gesetzesreform die Windkraftanlagen offshore ausbauen will. Ob man davon sprechen kann, dass dies "massiv" geschehe, wie Dobrindt sagt, ist unklar: Die Umsetzung könnte einige Jahre in Anspruch nehmen.
Hintergrund Photovoltaik: Ende 2020 waren in Deutschland Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 54 GW installiert, verteilt auf zwei Millionen Anlagen.
Im Dezember 2020 hat der Bundestag die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet, die unter anderem dem Ausbau der Solarenergie beinhaltet. Es trat am 1. Januar in Kraft. Danach soll Solarenergie durch verschiedene Maßnahmen schrittweise bis zum Jahr 2030 im Umfang von 100 Gigawatt installiert sein.
Fazit Photovoltaik: Die schwarz-rote Koalition hat mit der Reform des EEG den Ausbau der Solarenergie beschlossen - danach soll der Umfang der Solarenergie bis 2030 in etwa verdoppelt werden. Dies könnte als "massiver Ausbau" betrachtet werden. Bei einer anderen Reform lehnte die Koalition jedoch Maßnahmen zum Ausbau von Solaranlagen ab: Bei der Änderung des Klimaschutzgesetzes im Juni 2021 allerdings konnte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, eine Pflicht für Solardächer auf Neubauten einzuführen.
Hat Deutschland 2020 die Klimaziele erreicht?
Behauptung: CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt sagte im Laufe der Debatte über die Klimawende: "Wir haben 2020 unsere Ziele erreicht. Da hat’s auch immer geheißen, nee, diese Klimaziele 2020 sind nicht erreichbar. Sie wurden erreicht."
Hintergrund: Die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken – das war laut Bundesumweltministerium erklärtes Ziel aller Bundesregierungen seit 2002. Noch 2018 wurde laut Klimaschutzbericht davon ausgegangen, dass Deutschland das Ziel 2020 nicht erreichen werde.
Letztendlich konnte Deutschland das Klimaziel doch einhalten: 40,8 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zu 1990 wurden gemessen. Allerdings: Ohne die Corona-Pandemie und den damit verbundenen Lockdown wäre dies nicht gelungen. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, sagte bei der Vorstellung der Emissionsdaten: "Ohne die Corona-Lockdowns mit den Einschränkungen bei Produktion und Mobilität hätte Deutschland sein Klimaziel für 2020 verfehlt. Das bedeutet, dass die Emissionen wieder steigen werden, wenn die Wirtschaft anspringt." Es müssten deshalb mehr Windenergieanlagen installiert und die "Zahl der Verbrennerautos" reduziert werden.
Bis zum Jahr 2030 will Deutschland 65 Prozent Treibhausgasemissionen einsparen. Laut einer Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums wird dieses Ziel jedoch voraussichtlich nicht erreicht - alle bis zum August 2020 beschlossenen Maßnahmen würden nicht ausreichen. Im Gegenteil: Es brauche weitergehende Maßnahmen.
Fazit: Dobrindt hat recht: Deutschland hat das Klimaschutzziel 2020 erreicht. Allerdings lag dies vor allem an den coronabedingten Einschränkungen in den Bereichen Produktion und Mobilität.
Milliarden-Investitionen des Verkehrsministeriums in die Bahn?
Behauptung: Gegen Ende der Sendung entbrannte zwischen der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Diskussion über die Zukunft der Mobilität. "Wir müssen den ÖPNV ausbauen und den Bahnverkehr", sagte Wissler und fügte an Dobrindt gewandt hinzu: "Aber das geht mit Ihrem Verkehrsminister nicht." Dobrindt entgegnete: "Zehn Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in den Bahnverkehr hat Andi Scheuer ausgelöst." Wissler antwortete: "Das stimmt doch gar nicht!"
Hintergrund: Der vom Bundestag im Dezember verabschiedete Haushaltsplan für 2021 sieht für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Ausgaben in Höhe von 41,15 Milliarden Euro vor. Vor der Bereinigungssitzung (der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags) waren die Ausgaben noch mit 34,08 Milliarden Euro veranschlagt worden. Auf der Internetseite des Ministeriums heißt es, der Haushaltsausschuss habe "wichtige Entscheidungen" zum Haushalt des BMVI getroffen; es seien "im Vergleich zum Regierungsentwurf weitere neue Maßnahmen aufgenommen" worden.
Die Differenz zwischen dem geplanten und dem tatsächlichen Etat liegt bei 7,07 Milliarden Euro. Dabei wurden die "Mittel für die Schiene" von 7,6 Mrd. in 2020 auf 8,5 Mrd. in 2021 erhöht; ein Plus von 0,9 Milliarden Euro.
Fazit: Im laufenden Haushalt hat Scheuer zwar mehr Geld als ursprünglich geplant für seinen Etat bekommen, die Summe betrug jedoch nicht zehn Milliarden Euro und ist nicht ausschließlich für den Bahnverkehr veranschlagt; da beträgt das Plus eine knappe Milliarde Euro. Auch im Bericht des BMVI zur Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag lässt sich die genannte Summe nicht nachvollziehen. Da offen bleibt, auf welchen Zeitraum sich Dobrindt bezieht, kann die Frage nicht abschließend beantwortet werden.
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