Ein Teilnehmer einer Kundgebung der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" trägt eine Jacke mit der Aufschrift "National revolutionär sozialistisch".
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Abgeordnete der Grünen sind besorgt: Ende Oktober 2022 eröffnete die rechtsextreme Organisation "Der Dritte Weg" in Schweinfurt ein Parteibüro.

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"Der Dritte Weg" in Schweinfurt: Grüne Abgeordnete besorgt

"Der Dritte Weg" in Schweinfurt: Grüne Abgeordnete besorgt

Ende Oktober 2022 hat die rechtsextreme Organisation "Der Dritte Weg" in Schweinfurt ein Parteibüro eröffnet. Daraufhin stellten Landtagsabgeordnete der Grünen eine Anfrage an das Innenministerium. Dessen Stellungnahme liegt nur vor.

Über dieses Thema berichtet: Regionalnachrichten aus Mainfranken am .

Als alarmierend betrachten Grünen-Abgeordnete die Vernetzung von Nazigruppen insbesondere in Unterfranken, so der Schweinfurter Landtagsabgeordnete Paul Knoblach. Er und seine Parteikollegen hatten kurz nach der Eröffnung des "Bürger- und Parteibüros" im Schweinfurter Stadtteil Oberndorf eine schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gestellt. Wegen der "offensichtlichen Konzentrierung" der rechtsextremen Organisation "Der Dritte Weg" auf Schweinfurt, verlangen die beteiligten Landtagsabgeordneten ein "deutlich entschiedeneres Vorgehen" von Staat und Behörden. Zu den Grünen-Abgeordneten zählt neben Paul Knoblach auch Cemal Bozoğlu aus dem Stimmkreis Augsburg-Stadt-West sowie Patrick Friedl und Kerstin Celina, die Abgeordneten aus Stadt und Landkreis Würzburg.

  • Zum Artikel: OB Remelé warnt: "III. Weg" plant Parteibüro in Schweinfurt

Innenministerium: Schweinfurt ist einziger Sitz des "Dritten Wegs" in Bayern

Etwa 20 bis 30 aktive Personen können laut Innenministerium dem Parteistützpunkt Mainfranken mit Sitz in Schweinfurt zugeordnet werden. Das Büro in Schweinfurt sei das vierte seiner Art bundesweit. Die rechtsextreme Organisation "Der Dritte Weg" hat außerdem Parteibüros in Plauen in Sachsen, Ohrdruf in Thüringen und Hilchenbach in Nordrhein-Westfalen.

Auch wenn die Eröffnung eines weiteren Büros in Bayern vorerst nicht erwartet werde, will das Innenministerium nicht ausschließen, dass die Partei "bei sich bietender Gelegenheit" versuchen werde, Immobilien als Treff- und Veranstaltungsorte zu mieten beziehungsweise zu erwerben. In einem Antwortschreiben auf eine Anfrage der Grünen heißt es, dass eventuelle zukünftige Ansiedlungspläne "im Rahmen des gesetzlichen Beobachtungsauftrags" bearbeitet würden.

RIAS: Privater Vermieter stellte Räume zur Verfügung

Warum Schweinfurt als Standort für das Parteibüro gewählt wurde, dazu äußerte sich Felix Balandat von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus München (RIAS) bei einer Informationsveranstaltung Mitte Dezember 2022. Schweinfurt sei deshalb der erste Standort im Freistaat geworden, weil ein Privatmann bereit war, seine Räume an die Neonazis zu vermieten. Was bei der Veranstaltung im Dezember außerdem bekannt wurde, ist, dass eine Jugendorganisation der Partei "Der Dritte Weg" gegründet worden sei. Knoblach fordert nun die Stadt Schweinfurt auf, "ihre offene Jugendarbeit in Oberndorf zu verstärken und so das Angebot an Jugendliche und junge Menschen im Stadtteil deutlich zu verbessern."

Verfassungsschutz: "Dritter Weg" neonazistisch, rechtsextremistisch

Wie BR24 bereits berichtete, informierte das Bündnis "Schweinfurt ist bunt" am 15. Dezember über die rechtsextreme Partei "Der Dritte Weg". Experten erklärten dabei, was "Der Dritte Weg" ist, wer darin aktiv ist und welche Ziele die Parteimitglieder verfolgen. Überdies wurde auch über Gefahren gesprochen, die von der Partei ausgehen können.

Laut dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz vertritt die Partei "Der Dritte Weg" einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, Fördermitglieder und mit der Partei Sympathisierende stammen aus dem Umfeld des neonazistischen Netzwerkes Freies Netz Süd (FNS). Dieses wurde 2014 verboten. Oberstes Parteiziel sei die "nationale Revolution", an deren Ende die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus" stehen soll.

Proteste gegen Rechtsextremisten in Schweinfurt

Ende Oktober 2022 eröffnete "Der Dritte Weg" in der Hauptstraße im Schweinfurter Stadtteil Oberndorf das Parteibüro. Das Bündnis "Schweinfurt ist bunt" protestierte dagegen auf der Straße. Rund 350 Demonstrierende beteiligten sich daran.

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