Mit der sogenannten Fraktionsinitiative können die Regierungsfraktionen jedes Jahr aufs neue Gelder für bestimmte Projekte im Freistaat freigeben. Die Gelder sind nicht an bestimmte Ministerien oder Gesetzesvorlagen gebunden. "Spielgeld", sagt die Opposition im Landtag dazu, weil so jeder Abgeordnete von CSU und Freien Wählern die Möglichkeit hat, Geld in seinen Stimmbezirk zu bringen, sei es für ein neues Dach der Kirche oder eine Skisprungschanze.
Frauenboxen und Feuerwehr – Schnitzen und Skispringen
In Amberg gibt es 800.000 Euro für einen Kunstrasenplatz auf dem DFB-Jugendstützpunkt, die Skisprungschanze in Rastbüchl in Niederbayern wird mit 50.000 Euro unterstützt, die Schnitzschule in Berchtesgaden bekommt 250.000 Euro für die Erweiterung, der Dorfladen im schwäbischen Biberbach soll für 100.000 Euro energieautark werden. Die Frauenförderung im Boxsport wird mit 100.000 Euro bedacht.
100 Millionen Euro für 323 Projekte
Die Projekte sind so unterschiedlich wie der Freistaat selbst, oder wie CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek es ausdrückt: "Wir bilden damit die Lebensrealität der Menschen ab." Die Abgeordneten von CSU und Freien Wähler hätten dazu wie immer ihre Vorschläge aus den Regionen eingereicht. Dann wurde beraten, welche Projekte förderwillig sind – und welche eher nicht.
Zusätzlich würden die Projekte auch von den zuständigen Ministerien bewertet. Die Fraktionen holen sich dort sozusagen zusätzlichen Rat ein, ob das Geld an dieser und jener Stelle wirklich sinnvoll verwendet werden kann. Diesmal stehen 323 Projekte auf der Liste, auf die die 100 Millionen Euro aufgeteilt werden.
Einigkeit zwischen CSU und Freien Wählern
Wie immer gehe es bei der Fraktionsinitiative darum, die Regionen gut abzubilden, betonen CSU und Freie Wähler gleichermaßen. Man dürfe nur keine Präzedenzfälle schaffen, wenn also zum Beispiel die Feuerwehr in dem einen Dorf weitaus mehr Geld bekommt als die Feuerwehr im Nachbardorf. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, spricht von passgenauer Förderung der Projekte, es gehe um "chirurgische Präzisionseingriffe der Abgeordneten in den Haushalt, um wirklich messerscharf Dinge hervorzuheben und zu unterstützen".
Demonstrativ betonten die Fraktionen, dass es bei der Verteilung der Gelder keinen Streit gegeben habe. Sogar von Harmonie ist die Rede. Die Verhandlungen darüber seien gut verlaufen, berichten die Fraktionschefs Klaus Holetschek und Florian Streibl. Die CSU hat etwas mehr zu sagen. Denn über die Verteilung der Gelder können die Fraktionen in dem Verhältnis bestimmen, wie sie auch im Landtag vertreten sind. So kommt die CSU auf 70 Prozent, die Freien Wähler auf 30 Prozent.
Opposition nennt Fraktionsinitiative "Spielgeld"
Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Köhler, nennt die 100 Millionen Euro "Spielgeld", mit dem CSU- und Freie Wähler-Abgeordnete ihren Stimmkreisen glanzvolle Geschenke machen könnten. In Zeiten knapper Budgets sei das schlicht unanständig, so die Grünen. Der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib betont, mit diesem Geld werde die Stimmkreisarbeit der CSU- und Freie-Wähler-Abgeordneten aus Steuermitteln nach Gutsherrenart finanziert.
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