CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer spottete kurz vor Eröffnung des Parteitags auf dem Nürnberger Messegelände über die "Bätschi"-Äußerung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles: "Wir wollen keine Kokolores-Koalition in einer Bätschi-Bätschi Republik, sondern wir wollen eine stabile Bundesregierung", betonte Scheuer. Nahles hatte auf dem SPD-Parteitag vergangene Woche gesagt: "Die SPD wird gebraucht. Bätschi, sage ich dazu nur. Und das wird ganz schön teuer. Bätschi, sage ich dazu nur."
Und Horst Seehofer, der sich auf dem Parteitag morgen erneut zum CSU-Vorsitzenden wählen lassen will, betonte mit Blick auf die Sozialdemokraten: "Die Union ist nicht das Problem. Wir sind bereit.“
Merkel zu Gast
Während morgen die personelle Weichenstellung für die Landtagswahl 2018 im Mittelpunkt des Parteitags stehen soll, geht es heute um die Bundespolitik. Am Nachmittag ist Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu Gast - im vergangenen Jahr war sie wegen des unionsinternen Streits über die Flüchtlingspolitik nicht zum CSU-Parteitag gekommen.
Laut Scheuer hat die CSU "ein normales Verhältnis“ zur Kanzlerin. In den Jamaika-Sondierungen hätten CDU und CSU bewiesen, dass sie einen klaren Kurs bewahren, sagte der Generalsekretär.
Schmidt verzichtet offenbar auf CSU-Vizeposten
Nach monatelangen Auseinandersetzungen über die personelle Neuaufstellung will die CSU in Nürnberg die Reihen schließen. Neben der Bestätigung Seehofers an der Parteispitze steht morgen auch die Nominierung von Finanzminister Markus Söder zum Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2018 an. Eine Kampfabstimmung über die CSU-Vizeposten bleibt den Delegierten möglicherweise erspart: Teilnehmer der CSU-Vorstandssitzung vor dem Parteitag berichteten dem BR, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt wolle nicht mehr antreten.
Die bisherigen Stellvertreter Angelika Niebler, Manfred Weber und Kurt Gribl stellen sich wieder zur Wahl, Barbara Stamm und nun möglicherweise Christian Schmidt verzichten auf eine erneute Kandidatur. Um die frei werdenden Posten bewerben sich die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml und die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär.
Blick auf die Landtagswahl
Seehofer betonte, die CSU sei im Moment dabei, sich von den "Dellen der letzten Monate zu befreien und nach oben zu arbeiten". Zunächst gehe es jetzt darum, "dass wir die 40-Prozent-Marke nach oben durchbrechen" und "dann können wir uns größeren Zielen zuwenden." Wichtig sei es jetzt, die Partei personell und programmatisch auf die Landtagswahl einzustellen, so Seehofer.