Ein offizieller Account der Mittelstandsunion Mittelfranken, einer CSU-Arbeitsgemeinschaft, verbreitet auf X (vormals Twitter) Werbevideos von AfD-Politikern. Das zeigen BR-Recherchen. In einem Video des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert wird Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als "Lügenminister" bezeichnet. Ein anderes Video von Sichert richtet sich gegen den FDP-Politiker Christian Dürr. Am Ende des AfD-Videos werden Neuwahlen gefordert. Die Videos veröffentlichte Sichert bei Telegram. Der mittelfränkische CSU-Bezirksverband kopierte offenbar Texte und Videos des AfD-Politikers und veröffentlichte diese auf dem eigenen X-Account.
Söder: "Kernfeind der Demokratie ist die AfD"
Zudem verbreitete die MU Mittelfranken ein Video, das AfD-Chefin Alice Weidel während einer Rede im Deutschen Bundestag zeigt. Die MU Mittelfranken schreibt dazu: "Alice Weidel von der AfD über die Haushaltskrise der Ampel." Dass eine CSU-Arbeitsgruppe Werbevideos der AfD verbreitet, verwundert, da CSU-Chef Markus Söder erst kürzlich die sogenannte Brandmauer gegen die AfD klar verteidigt hat. "Der Kernfeind unserer Demokratie, wenn man das so sagen darf, ist die AfD", bekräftigte der Ministerpräsident erst im November im BR Fernsehen die Position der Partei. Die CSU äußert sich nicht zu den Veröffentlichungen der MU Mittelfranken und verweist auf die Mittelstandsunion.
Mittelstandsunion distanziert sich von Postings
Markus Zaglmann, Landesgeschäftsführer der Mittelstandsunion, schreibt BR24 auf Anfrage: "Die auf dem X-Kanal verbreiteten Inhalte spiegeln nicht die Meinung der Mittelstands-Union wider. Wir distanzieren uns von den Postings. Diese wurden von einer Einzelperson gepostet und waren mit der Mittelstandsunion in keiner Weise abgestimmt." Zukünftig stelle die MU mittels eines Vier-Augen-Prinzips sicher, dass "die Inhalte vor Veröffentlichung einer besseren Qualitätskontrolle unterzogen werden".
Die Antwort der Landesleitung der Mittelstandsunion überrascht, denn Robert Pfeffer, Bezirksvorsitzender der Mittelstandsunion Mittelfranken, wiederum schreibt auf BR24-Anfrage: "Als MU äußern wir uns vorrangig zu wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Themen, auch parteienübergreifend." Neben den AfD-Videos teilte die MU Mittelfranken auch einen Beitrag der Werteunion mit Zitaten des umstrittenen CDU-Mitglieds Hans-Georg Maaßen und nutze dafür unter anderem den Hashtag "#AllianzGegenBrandmauern".
MU Mittelfranken will keine "parteipolitische Taktiererei"
In diesem Beitrag heißt es, die Brandmauer sei erfunden worden, "um jegliche parlamentarische Mehrheitsbildung gegen die Linke zu verhindern. Denn, wenn man in der Lage ist, jegliche Zusammenarbeit zwischen gegnerischen politischen Parteien und Bewegungen zu verhindern, ist die linke Vorherrschaft zementiert". Den Begriff "Brandmauer" prägte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mit seinem Zitat im "Spiegel" [Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt]: "Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben."
MU teilt Hans-Georg-Maaßen Posts
Die Mittelstandsunion Mittelfranken sieht in Maaßens Äußerungen das Bestreben, "den ökonomischen Niedergang Deutschlands und der in Jahrzehnten aufgebauten Mehrparteien-Demokratie verhindern zu wollen". Der MU-Bezirksvereinigung gehe es dabei um die "Festigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung" und "nicht um parteipolitische Taktiererei". Zudem verweist die Vereinigung darauf, dass Hans-Georg Maaßen "ordentliches Mitglied der CDU Deutschlands" sei.
Die CDU jedoch will Maaßen loswerden. Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef habe sich "politisch und ideologisch radikalisiert" und lebe "in einer Gedankenwelt, wie sie für die AfD typisch ist, nicht (mehr) in derjenigen der CDU".
Auf die Frage, wie die MU Mittelfranken die AfD-Inhalte bewertet und warum der Bezirksverband AfD-Videos teilt, antwortet Pfeffer: "Welche AfD-Inhalte konkret meinen Sie?" Sollten "rechtswidrige Inhalte" darunter sein, "so werden wir diese natürlich unverzüglich löschen", verspricht Pfeffer.
Kreisvorsitzender der MU-Schwabach distanziert sich von Postings
Philipp Müller, Kreisvorsitzender der Mittelstandsunion im mittelfränkischen Schwabach, distanziert sich von den Aussagen, die von der MU Mittelfranken auf der Plattform X geteilt werden. Diese "spiegeln nicht nur nicht das Bild der CSU wider, sondern auch in keiner Art und Weise die Gedanken, Ziele oder Werte unseres Kreisverbandes", so Müller zu BR24. Es handle sich um "die schädigende Kommunikation eines Einzelnen. Die AfD ist nicht nur in verschiedenen Landesverbänden gesichert rechtsextrem, sondern steht auch in keiner Weise für eine sinnvolle Wirtschaftspolitik".
Die AfD sei, so CSU-Politiker Müller, "schädlich für das Ansehen unseres Landes bei Investoren, verringert die Attraktivität des Standort Deutschlands für die bitter benötigten Fachkräfte und treibt einen Keil in unsere Demokratie, die die Basis unser sozialen Marktwirtschaft ist".
Hinweis der Redaktion: Der Artikel wurde am 21.12.2023 um 09.26 Uhr um die Stellungnahme des CSU-Politikers Philipp Müller ergänzt.
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