Angesichts zuletzt gestiegener Corona-Zahlen und mit Blick auf die Herbst-Monate fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine klare Strategie von Bund und Ländern. Die bislang für Ende August geplante Ministerpräsidentenkonferenz solle deshalb vorgezogen werden, mahnte Söder nach einer Kabinettssitzung in München.
Inzwischen steht fest: Die Videoschaltkonferenz mit der Kanzlerin soll am 10. August stattfinden, das ist der übernächste Dienstag. Das hat der derzeitige Leiter der MPK und Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, mitgeteilt. Müller begründete das mit der negativen Entwicklung der Infektionszahlen.
In seiner heutigen Sitzung hatte das bayerische Kabinett zuvor die Weichen für die kommenden Wochen gestellt: Inzwischen fast schon routinemäßig wurde die Corona-Verordnung für den Freistaat um rund einen Monat bis 25. August verlängert. Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht, verpflichtende Kontaktdatenerfassung und viele Einschränkungen ab einer bestimmten Inzidenz gelten damit weiter. Es gebe "praktisch keine großen Änderungen", sagte Söder. Neu dazu kamen die genauen Öffnungsregeln für die Innenräume von Bars und Kneipen.
Söder: Strengere Regeln für Urlaubsrückkehrer
Bayerns Ministerpräsident erneuerte nach der Kabinettssitzung seine Forderung, möglichst schnell strengere Regeln für Urlaubsrückkehrer aufzustellen. Söder unterstützt den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), schnellstmöglich eine Testpflicht für sämtliche Reiserückkehrer nach Deutschland einzuführen. Auch darum dürfte es bei der Schaltkonferenz gehen, die Söder für den Nachmittag angesetzt hat: Zusammen mit den anderen unionsgeführten Bundesländern, also den CDU-Ministerpräsidenten, wollte er über die weitere Corona-Eindämmung beraten.
In Bayern ist die Corona-Lage laut Söder im Moment stabil. Seit drei Wochen gebe es aber einen Anstieg bei den Neuinfektionen, derzeit liege die bayernweite Inzidenz bei 13. Sieben Landkreise und Städte lägen über dem Inzidenzwert 25, die Delta-Variante bestimme das Infektionsgeschehen im Freistaat mittlerweile zu 84 Prozent.
Eine Einschätzung des BR-Redaktionsleiters Landespolitik, Achim Wendler.
Schüler-Impfungen sollen verstärkt werden
Erneut zeigte sich Söder verärgert über den inzwischen nur noch langsamen Fortschritt beim Impfen. Rund 50 Prozent der Menschen in Bayern sind derzeit vollständig geimpft. "Das reicht nicht aus", betonte er. Ziel der Staatsregierung sei das Impfen auch bei den Jüngeren, bei Schülern, voranzubringen. Ab Mitte August werde es Impfangebote für Schüler auch in den Impfzentren geben, ab Anfang September dann "in und mit den Schulen" - jeweils freiwillig.
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Das Kabinett beschloss laut Söder, den Betrieb der Impfzentren in Bayern bis April 2022 zu verlängern. Vorerst solle im Vordergrund stehen, dass mobile Teams überall in Bayern im Einsatz sind. Ab Herbst könnten die Impfzentren nach Einschätzung des Ministerpräsidenten dann wieder zentral für Auffrischungsimpfungen benötigt werden.
"Exklusive" Rechte für Geimpfte?
Söder erneuerte auch seine Forderung, an den Impfschutz bestimmte "Freiheiten" zu knüpfen. Die Beschränkung der Rechte sei nur in Ausnahmesituationen vertretbar. "Klar ist deswegen umgekehrt: Jeder, der voll geimpft ist, muss seine Rechte wieder erhalten." Die ist nach Einschätzung des CSU-Chefs der "entscheidende Ansatz", um die Impfgeschwindigkeit zu erhöhen.
Hinzu komme die Frage, ob es "exklusiv mehr Rechte für Geimpfte" geben werde. Laut Söder wird man "relativ bald" dazu kommen müssen, dass Geimpfte etwa beim Zutritt zu Sport-, Kulturveranstaltungen und Messen "einfach eine unbeschränkte Möglichkeit haben müssen". Wenn jeder ein Impfangebot bekommen habe, werde auch über die Kosten der Corona-Tests zu reden sein. Ein PCR-Teste koste zwischen 55 und 60 Euro, ein Schnelltest mehr als zehn Euro. Das könne der Staat nicht auf Dauer bezahlen, sagte Söder.
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