Nicht zuletzt nach der Masken-Affäre der Union und den gesunkenen Umfragewerten wollen 36 CSU-Mitglieder aus Passau Ernst machen mit der grundlegenden Erneuerung ihrer Partei.
Sie berufen sich dabei auf Söders Worte, der von "neuen Regeln und einem neuen Geist" innerhalb der CSU gesprochen hatte. Zu den Unterzeichnern gehören die niederbayerischen Bezirksvorsitzenden der Arbeitnehmer-Union, der Mittelstands-Union und auch der niederbayerische Bezirksvorsitzende der Jungen Union.
Unterzeichner fordern Orientierung am Gemeinwohl
Ein neuer Geist innerhalb der CSU bedeute nicht Posten zu ergattern, sondern gute Politik zu machen. Dabei müsse es um die Orientierung am Gemeinwohl gehen, so die 36 CSU-Mitglieder aus Passau in ihrem Brief an CSU-Chef Markus Söder. Dieser habe zu Recht darauf hingewiesen, dass das Amt nicht die Grundlage für persönlich‐wirtschaftlichen Erfolg sein dürfe.
Parteibasis als "stiller Schatz" der Partei
Die "einfachen Mitglieder" der Partei müssten mehr eingebunden werden, die Parteibasis spiele dabei eine zentrale Rolle und müsse als "stiller Schatz" der Partei wiederentdeckt werden. Zugleich müsse sich die Parteispitze aber auch mehr an die Grundsätze der Partei halten. Denn, so die Unterzeichner, permanent stimmten CSU‐Abgeordnete gegen elementare Inhalte des CSU-Grundsatzprogramms.
Beispiele dafür seien: "Die Abschaffung der Wehrpflicht, der Ausstieg aus der Kernenergie, die Zustimmung zu einer 'Stiftung Gleichstellung', zu Geschlechterquoten oder zu Eurobonds." Die Gefahr, dass sich dies auf die Glaubwürdigkeit einer Partei auswirken könne, sei nicht ernsthaft zu bestreiten, so die CSU-Mitglieder.
Quereinsteiger statt Ochsentour
Auch sollte der Weg in Parteiämter nicht mehr nur mit einer Ochsentour durch Parteiinstanzen möglich sein, vielmehr müsse sich die Partei öffnen für Quereinsteiger und "interessante Persönlichkeiten", die möglichst auch besser die Bevölkerung abbilden. Und außerdem sollten die Amtszeiten von Mandats‐ und Funktionsträgern auf Bundes- und Landesebene auf zwei, in Ausnahmefällen auf drei Legislaturperioden begrenzt werden.
Mahnung an CSU und Parteichef Söder
Die Unterzeichner beenden ihren Brief an Parteichef Söder mit der Mahnung: "Wenn die CSU es nicht schafft, sich grundlegend neu aufzustellen, wird sie sich davon verabschieden müssen, in Bayern die bestimmende Kraft zu sein", so die 36 Unterzeichner des Briefs.
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