10.000 Wohnungen bis 2025 hält die bayerische Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) für "ein ambitioniertes Ziel", zu schaffen sei es trotzdem. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in seiner ersten Regierungserklärung im April 2018 versprochen, für deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern zu sorgen. Gelingen sollte das mit Hilfe der Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim. Tatsächlich ist davon aber nicht mal ein Zehntel des angekündigten Wohnungs-Ziels erreicht.
Schreyer: "Turbo ist gezündet"
Die CSU-Ministerin argumentiert, in den ersten Jahren nach der Gründung sei BayernHeim auch damit beschäftigt gewesen, eigene Unternehmensstrukturen aufzubauen. Von den in dieser Zeit entstandenen Wohnungen könne deshalb nicht auf die kommenden Jahre geschlossen werden. Im Gegenteil, so Schreyer. "Die Vorarbeit ist gemacht, der Turbo ist gezündet und wir schaffen Schritt für Schritt immer mehr kostengünstigen Wohnraum." Die BayernHeim habe sich bei der Grundstücksakquise gut aufgestellt, den Dialog mit den Kommunen verstärkt und man habe "innovative Kooperationsmodelle mit der Privatwirtschaft entwickelt".
Laut Schreyer ist es oft nicht möglich, schnell beim Wohnungsbau voranzukommen, weil Grundstücke oft schon anderweitig genutzt würden. Ob sie für den Wohnungsbau in Frage kommen, müsste man dann erst im Einzelfall mit der Kommune klären. Das brauche Zeit. Außerdem, so Schreyer, erschwerten der Fachkräftemangel und Material-Engpässe die Lage zusätzlich. Dazu komme der aktuelle Bauboom. Laut Schreyer gab es 2019 so viele Baugenehmigungen wie in den vergangenen 20 Jahren nicht. Die Branche stehe deshalb vor einer großen Herausforderung, trotzdem werde Bayern weiter für seine Bürger bauen. "Sie werden sehen, 2025 werden wir ziemlich sicher die 10.000 Wohnungen erreichen."
Körber: "Bilanz ist vernichtend"
Sebastian Körber, der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion hält die BayernHeim weiterhin für einen Fehler. "Die bisherige Bilanz ist vernichtend. Nicht mal ein Zehntel des Ziels ist bis dato realisiert." Der Staatsregierung wirft Körber vor, nicht wirtschaftlich zu handeln. Die Steuergeldverschwendung durch die BayernHeim addiert sich laut Körber bereits jetzt auf eine halbe Million Euro.
Der FDP-Politiker plädiert dafür, die Mittel für die Wohnraumförderung an die kommunalen, kirchlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften zu geben und auf die BayernHeim komplett zu verzichten. Aufgabe des Staates sei viel mehr, sich um schnellere Baugenehmigungen zu kümmern, das Baurecht zu entschlacken und die Bürokratie herunterzufahren.
Mistol: "Höhere Zuschüsse in der Wohnraumförderung"
Die BayernHeim einfach aufzulösen ist für Jürgen Mistol, den Sprecher für Wohnungspolitik der Landtags-Grünen, nicht der richtige Weg. Die Staatsregierung müsse die Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnungsbau deutlich verbessern. Die BayernHeim braucht seiner Meinung nach einen eigenen Fördertopf, außerdem müssten die Zuschüsse in der Wohnraumförderung deutlich erhöht werden.
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