Kerstin Schreyer, CSU, Verkehrsministerin in Bayern
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Bauministerin Schreyer zu BayernHeim: "Noch nicht am Ziel"

Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer hat die Wohnungsbauoffensive mit der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim gegen Kritik verteidigt. Bisher sind weniger als zehn Prozent des für 2025 angepeilten Ziels realisiert.

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

Die Zwischenbilanz von BayernHeim fällt mager aus: Derzeit seien 234 Wohneinheiten im Bestand der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, die 2018 von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) initiiert wurde. 522 Wohnungen befänden sich aktuell im Bau. Das sind weniger als zehn Prozent des für 2025 angepeilten Ziels von 10.000 neuen Wohnungen.

Im Interview mit der Bayern 2-radioWelt sagte Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU): "Ich bin jetzt erst einmal sehr stolz, dass wir ein ganz großes Stück weitergekommen sind, denn die ersten Jahre haben wir logischerweise gebraucht, dass man BayernHeim erst einmal etabliert hat." Man sei auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel, sagt die Ministerin.

  • Zum Artikel "Magere Zwischenbilanz: Ist Söders BayernHeim gescheitert?"

Probleme bei den Lieferketten

Schreyer zufolge befinden sich derzeit "insgesamt 2.700 Wohnungen in Planung oder Entwicklung". Ob die anvisierten 10.000 Wohnungen zu schaffen seien, darauf wollte sie sich nicht festlegen. "Es gibt hier sehr viele Komponenten, weshalb ihnen keiner seriös sagen kann, dass wir es ganz sicher schaffen oder nicht schaffen."

Riesige Probleme gebe es mit dem Fachkräftemangel auf dem Bau und bei den Lieferketten: "Wenn Sie mir vor drei Jahren gesagt hätten, dass man für Fenstergriffe 14 Monate wartet, um sie geliefert zu bekommen, hätte ich das zumindest nicht so direkt ernst genommen."

Verzögerungen bei den Baugenehmigungen

Schreyer beklagte zudem, dass die Baugenehmigungen, gerade in der Landeshauptstadt München zu lange dauerten. Von Unternehmen höre sie, dass es teilweise fünf bis sieben Jahre brauche. Bei den eigenen Projekten ein bis zwei Jahre. Das seien Zeiten, die "natürlich oben drauf kommen", so die Bauministerin.

Frischer Wind mit neuem Geschäftsführer

Große Hoffnungen setzt Schreyer in den neuen Geschäftsführer der BayernHeim, Ralph Büchele. Er habe die Perspektive "auch einmal ums Eck zu denken." Als Beispiel nannte sie Kooperationen mit der privaten Wirtschaft, um etwa über Supermärkten zu bauen oder ältere Gebäude aufzustocken. "Ich bin mir sehr sicher, dass es auch mit Herrn Büchele noch einen neuen Drive gibt."

Kritik von der bayerischen Opposition

Die politische Opposition im Freistaat allerdings sieht auch große Fehler bei der CSU. Die Ziele der BayernHeim seien beispielsweise von vorne herein unrealistisch gewesen, sagen die Grünen. Die Rahmenbedingungen passten nicht, etwa beim Erwerb von staatlichen Grundstücken. Die müssten günstiger als auf dem freien Markt an die BayernHeim verkauft werden. Dagegen sperre sich die CSU aber.

Die SPD stört sich außerdem an der Konkurrenz der BayernHeim zu kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Hier gebe es Konkurrenz um Fördergelder - es brauche einen eigenen Fördertopf für die Gesellschaft des Freistaates.

FDP und AfD wollen Auflösung der BayernHeim

Die FDP geht sogar so weit, dass sie die Auflösung der BayernHeim fordert, da in den vergangenen drei Jahren auf keinem einzigen staatlichen Grundstück eine Wohnung errichtet worden sei. Das Prestigeprojekt sei "krachend gescheitert". Stattdessen seien nur für viel Geld Wohnungen gekauft worden. Es sollten besser kommunale oder kirchliche Wohnungsbaugesellschaften bezuschusst werden.

Auch die AfD würde die BayernHeim abwickeln. Sie sei überflüssig, da das Projekt nicht erbringe, was man sich davon versprochen habe. Besser sei es, ein Baurecht für Wohnungen in Gewerbegebieten zuzulassen und mehr Aufstockungen zu erlauben.

München spielt Ball zurück an Schreyer

Die Stadt München zeigte sich verärgert über die Vorwürfe von Schreyer, die Kommunen würden die Gesellschaft des Freistaates bei den Baugenehmigungen ausbremsen. Oberbürgermeister Reiter betonte, dass der Freistaat für ein Projekt im Osten der Stadt noch nicht einmal einen Bauantrag eingereicht habe. Frau Schreyer zeige mit dem Finger auf die Kommunen, um ihre schlechten Zahlen zu rechtfertigen.

BayernHeim wurde 2018 gegründet

Im April 2018 hatte Ministerpräsident Söder in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt , er werde noch im Sommer eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen. Sie werde bis zum Jahr 2025 zehntausend Wohnungen für untere und mittlere Einkommensgruppen schaffen. Nach der Gründung im Juli wurde es dann aber erstmal eher still um die BayernHeim.

Zuvor hatte der Freistaat unter Federführung vom damaligen Finanzminister Söder Wohnungen des Freistaates verkauft. 2013 gingen 33.000 Wohnungen der GBW an einen privaten Investor.

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