Bundesweite Anschlagspläne haben für Entsetzen gesorgt. Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West verzeichnet ebenfalls einen Anstieg um neun Prozent bei politisch motivierter Kriminalität (PMK) im vergangenen Jahr. Das hat das Präsidium in einer Pressemitteilung bekanntgegeben.
- Wie der Hass im Internet Bayerns Politiker trifft
Hoher Zulauf an Reichsbürgern und Querdenkern
Besonders der Anteil der Delikte, die die Polizei nicht eindeutig ideologisch zuordnen kann, ist um mehr als das Doppelte gestiegen (von 116 auf 282). Dazu zählten Delikten von sogenannten Reichsbürgern, Querdenkern und Selbstverwaltern, sofern keine rechtsextreme oder andere Gesinnung vorliege.
Sachbeschädigungen mehr als verdoppelt
Im Bereich des Präsidiums waren Ende 2020 laut Mitteilung 269 Reichsbürger erfasst. Auch politisch motivierte Gewaltdelikte hätten zugenommen, von 13 im Jahr 2020 auf 16 im Folgejahr. Sachbeschädigungen sogar von 47 auf 114. Die Aufklärungsquote sei hingegen deutlich gesunken, von 68,5 auf 42,6 Prozent. Das hänge vor allem mit der Zunahme von Sachbeschädigungen im Wahljahr zusammen.
Weniger rechte Gewalt
Die politisch motivierte Kriminalität wird laut Polizei an die jeweilige ideologische Ausrichtung angelehnt und in die Bereiche rechts, links, ausländische Ideologie, religiöse Ideologie und die Kategorie "nicht zuzuordnen" unterteilt. Die Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden sanken von 291 auf 192. Ein großer Teil davon entfalle auf Volksverhetzung und Propagandadelikte, also das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Hass und Volksverhetzung im Internet
Nach wie vor werde der Großteil der Propaganda- und antisemitischen Straftaten in elektronischen sowie sozialen Medien und Netzwerken verübt. Die Polizei führt dabei den Fall eines 41-jährigen Mannes aus dem Landkreis Ostallgäu an. Der sei von einer Auslandsreise zurückgekommen und mit den hier geltenden Beschränkungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht einverstanden gewesen. Per E-Mail habe er dann Politiker verunglimpft und deren "Vergasung" gefordert. Der Mann wurde zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro wegen Beleidigung und Volksverhetzung verurteilt.
Auch linke Gewalt hat abgenommen
Links motivierte Kriminalität sei deutlich zurückgegangen, von 52 auf 27 Fälle. Als Beispiel nennt die Polizei den Fall eines 54-jährigen ausländischen Staatsangehörigen. Der habe im Juni in seiner Arbeitsstelle in Senden einen Kollegen unter anderem mit dem Begriff "Scheiß Deutscher" beschimpft und ihm und seiner Familie mit dem Tod gedroht.
Islamistische Gruppen unattraktiv für Geflüchtete
Politisch motivierte Kriminalität mit ausländischer Ideologie bewegt sich laut Mitteilung mit drei Fällen auf einem langfristig niedrigen Niveau. Wie auch in den Vorjahren gebe es keine Hinweise, dass islamistische Gruppen einen auffallenden Zulauf von Flüchtlingen erhalten. Auch der Bereich der religiösen Ideologie spiele mit fünf Fällen eine untergeordnete Rolle.
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