Knapp zwei Monate vor der Kommunalwahl verlangen die Landtags-Grünen von der Staatsregierung einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern vor Angriffen, Hass und Hetze. In einem Antrag fordern sie jetzt auch eine Verschärfung des Strafrechts.
In dieser Woche treffen sich in Davos wieder Konzernchefs und Politiker zum Weltwirtschaftsforum. Dabei steht das Thema Klimaschutz ganz oben auf der Tagesordnung. Auch deshalb, weil große Investoren nachhaltigeres Wirtschaften fordern.
Das Werk des Autozulieferers Harman in Straubing wird geschlossen - daran würden auch Gespräche mit Politikern nichts ändern, heißt es aus dem Unternehmen. Dennoch sei man bereit, sich an einen Tisch zu setzen.
Seit Monaten wird über eine Reaktivierung der stillgelegten Steigerwaldbahn diskutiert. Zum Abschluss ihrer Winterklausur haben Grünen-Politiker in einer symbolischen Aktion Gleise verlegt: auf einem Abschnitt, auf dem sie bereits abgebaut wurden.
Seit Monaten protestieren Landwirte in ganz Deutschland. Sie werfen der Politik vor, sie im Stich zu lassen - und sie demonstrieren, weil sie die "alltäglichen Grausamkeiten" satt haben.
In Deutschland wird auch in Zukunft nur derjenige zum Organspender, der sich aktiv dafür entschieden hat. Am Uniklinikum Würzburg ist die Enttäuschung über diese Entscheidung groß. In Unterfranken warten derzeit 300 Patienten auf ein Spenderorgan.
Sie werden gern mit den Goethe-Instituten verglichen, unterstehen aber der Propaganda–Abteilung der Kommunistischen Partei. SPD-Politiker Markus Rinderspacher sind die Konfuzius-Institute ein Dorn im Auge.
Fünf neue politische Gruppierungen würden gerne bei der Kommunalwahl für Augsburg antreten. Drei von Ihnen haben die dafür nötigen Unterschriften schon zusammen: Generation AUX, die V-Partei³ und WSA.
Das Bürgerbüro der CSU München-West ist beschmiert worden: Auf die Fenster wurden die Worte "Volksverräter" und ein Hakenkreuz gesprüht. Der Staatsschutz ermittelt. Die Politiker wollen sich jedoch dadurch auf keinen Fall einschüchtern lassen.
Im Streit um zu viele Hausbesuche erhält die betroffene Hausärztin aus Rohr in Niederbayern breite Unterstützung aus der Politik. Rohrs Bürgermeister Andreas Rumpel hat dem Kelheimer Landrat Martin Neumeyer einen Brandbrief übergeben.