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Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Pkw-Maut
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einer Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut in Deutschland stattgegeben. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend und daher nicht mit EU-Recht vereinbar, entschieden die Richter.

EuGH: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
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Die deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Österreich könnte seine Pkw-Maut verdoppeln
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"Was für Deutschland gilt, gilt auch für andere EU-Staaten", sagt der österreichische Jurist Walter Obwexer vor dem Urteil zur Pkw-Maut in der Bayern 2-radioWelt. So könne Wien die Maut verdoppeln und seine Bürger in gleichem Maß entlasten.

EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die deutsche Pkw-Maut ausländische Fahrzeughalter diskriminiert. Er hat sie deshalb abgelehnt. Wie die Maut zum Herzensthema der CSU wurde – und zu einem der umstrittensten Projekte in Berlin.

Wie du mir, so ich dir? Kritik aus Österreich an Maut-Gutachten
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Die Erklärung des Generalanwalts des EuGH, die deutsche Pkw-Maut sei rechtens und keine Diskriminierung von Ausländern, sorgt im Nachbarland für Kritik. Prompt denkt man in Österreich darüber nach, die Deutschen mit ihren eigenen Waffen zu schlagen.

Österreich will Maut und Studiengebühren erhöhen
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Die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland rückt näher - das wird voraussichtlich auch eine Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof nicht verhindern. In diesem Fall will Wien Konsequenzen ziehen.

Maut-Gutachten: Verkehrsminister zufrieden – Österreich droht
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Ein EuGH-Gutachten hält die deutsche Pkw-Maut für vereinbar mit dem Europarecht. Das ist nicht das Urteil, aber es gibt eine Richtung vor. Österreich hatte gegen die Maut geklagt und droht nun, die eigene Maut zu verändern.

EuGH-Anwalt: Klage Österreichs gegen Pkw-Maut abweisen
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Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat sich dafür ausgesprochen, die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut abzuweisen. Die geplante Entlastung deutscher Fahrzeugbesitzer bei der Kfz-Steuer stelle keine Diskriminierung dar.

Vor-Urteil zur Pkw-Maut
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Diskriminiert die geplante Pkw-Maut Ausländer? Heute legt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs sein Gutachten vor. Es ist noch nicht das Urteil, aber ein wichtiger Hinweis.

Scheuer: Pkw-Maut soll im Oktober 2020 starten

    Auf deutschen Autobahnen soll ab Oktober 2020 die umstrittene Pkw-Maut erhoben werden. Der Vertrag sei am 30. Dezember unterzeichnet worden, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.