Das Amtsgericht in Erding hat einen Mann wegen Bedrohung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer Geldstrafe von über 2.800 Euro verurteilt. Der Angeklagte hatte in einer Facebook-Gruppe, die sich kritisch mit der Corona-Politik auseinandersetzte, bezogen auf den SPD-Politiker geschrieben: "Bauschaum ins Maul, dann ist endlich Ruhe". Das Gericht habe dies als öffentliche Aufforderung zu Straftaten gewertet, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag.
Als Strafe seien 70 Tagessätze zu je 40 Euro festgelegt worden. Zunächst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über das Urteil gegen den 53-Jährigen berichtet.
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Angeklagter will Freispruch wegen Meinungsfreiheit
Die Verhandlung fand bereits am Dienstag statt. Gegen den Angeklagten hatte es zunächst einen Strafbefehl gegeben, gegen den der Mann Einspruch einlegte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte kann nun auch dagegen vorgehen. Laut dem SZ-Bericht hatte der Verteidiger auf Freispruch plädiert, da der Kommentar von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Lauterbach: Bin Gewalt und Drohungen leid
Gesundheitsminister Lauterbach erklärte bei Twitter, er sei bereit, über die Inhalte seiner Politik zu streiten. Jegliche Art von Bedrohung oder Aufrufe zur Gewalt bringe er jedoch konsequent zur Anzeige, kündigte der SPD-Politiker an. "Gewalt und Drohungen bin ich leid. Diese Menschen bedrohen oft auch andere und müssen angezeigt werden", erklärte er.
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