Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (Archivfoto)
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Laut Gerichtsurteil hat ein Mann auf Facebook zu Gewalt gegen Bundesgesundheitsminister Lauterbach aufgerufen.

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Amtsgericht Erding: Strafe für Lauterbach-Bedrohung auf Facebook

Amtsgericht Erding: Strafe für Lauterbach-Bedrohung auf Facebook

Weil er auf Facebook zu Gewalt gegen Gesundheitsminister Lauterbach aufgerufen hat, soll ein Mann nun über 2.800 Euro Geldstrafe zahlen. Das hat das Amtsgericht Erding entschieden. Der Angeklagte kann noch gegen das Urteil vorgehen.

Das Amtsgericht in Erding hat einen Mann wegen Bedrohung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer Geldstrafe von über 2.800 Euro verurteilt. Der Angeklagte hatte in einer Facebook-Gruppe, die sich kritisch mit der Corona-Politik auseinandersetzte, bezogen auf den SPD-Politiker geschrieben: "Bauschaum ins Maul, dann ist endlich Ruhe". Das Gericht habe dies als öffentliche Aufforderung zu Straftaten gewertet, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag.

Als Strafe seien 70 Tagessätze zu je 40 Euro festgelegt worden. Zunächst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über das Urteil gegen den 53-Jährigen berichtet.

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Angeklagter will Freispruch wegen Meinungsfreiheit

Die Verhandlung fand bereits am Dienstag statt. Gegen den Angeklagten hatte es zunächst einen Strafbefehl gegeben, gegen den der Mann Einspruch einlegte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte kann nun auch dagegen vorgehen. Laut dem SZ-Bericht hatte der Verteidiger auf Freispruch plädiert, da der Kommentar von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Lauterbach: Bin Gewalt und Drohungen leid

Gesundheitsminister Lauterbach erklärte bei Twitter, er sei bereit, über die Inhalte seiner Politik zu streiten. Jegliche Art von Bedrohung oder Aufrufe zur Gewalt bringe er jedoch konsequent zur Anzeige, kündigte der SPD-Politiker an. "Gewalt und Drohungen bin ich leid. Diese Menschen bedrohen oft auch andere und müssen angezeigt werden", erklärte er.

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