Nach Gummistiefeln an Ortsschildern folgten Ampel-Galgen: Im Allgäu sind an mehreren Stellen Holzkonstruktionen aufgetaucht, die an einen Galgen erinnern – mit einer gehenkten Ampel, wohl als Symbol für die deutsche Bundesregierung. Am Freitag standen zwei solche Galgen am Ortseingang von Seeg im Landkreis Ostallgäu, die Allgäuer Zeitung berichtete am Donnerstag von einem Fall in Hergatz im Landkreis Lindau, den der Bayerische Bauernverband (BBV) bestätigt hat.
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Warum die Galgen kein Fall für die Polizei sind
Laut dem zuständigen Polizeipräsidium Schwaben Süd/West in Kempten sind die Galgen kein Fall für die Polizei, da mit der symbolisch gehenkten Ampel keine expliziten Personen bedroht werden. Mehrere Personen hatten die Galgenkonstruktionen der Polizei gemeldet, woraufhin diese sie rechtlich überprüfte – und zu dem Schluss kam, dass sie nicht als konkrete Bedrohung gelten. Das hätte laut Paragraf 241 des Strafgesetzbuches von der betroffenen Person angezeigt werden können.
Bauernverband lässt den Galgen abbauen
Das Symbol als solches finde er nicht verwerflich, sagte der stellvertretende Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands (BBV) in Lindau, Andreas Willhalm. "Ich bin allerdings nicht dafür, dass wir jemanden verunglimpfen", sagt er im BR24-Interview. Deshalb habe der BBV den betreffenden Landwirt kontaktiert und dazu bewegt, die Galgenkonstruktion wieder abzubauen.
Auch Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) rief die Protestteilnehmenden zur Mäßigung auf: "Alles, was bildlich gesehen, persönlich bedrängt, ist einfach ungut", sagte sie im BR24-Interview. Viel wichtiger sei, dass die Bauernschaft eine „klare Sprache der Forderungen“ finde.
BBV: "Bauern wissen, sich ordentlich zu verhalten"
Die Demonstrationen seien der größte organisierte Protest in der jüngeren Geschichte des Bayerischen Bauernverbands, unterstreicht BBV-Mann Andreas Willhalm. An einem reibungslosen Ablauf hat der Obstbauer aus Lindau keine Zweifel: "Unsere Bauern wissen, wie sie sich ordentlich zu verhalten haben. Das wird alles geordnet und gesittet ablaufen."
Viele Landwirte und Landwirtinnen seien ehrenamtlich in Feuerwehren oder Rettungsdiensten aktiv und hätten dementsprechend kein Interesse an einem Zerwürfnis mit Polizei oder Behörden. Natürlich gebe es innerhalb der Bauernschaft unterschiedlich denkende Menschen, aus Sicht Willhalms sind die geplanten Proteste insgesamt aber ein Widerstand "auf die humane Art". Am Freitagnachmittag hatten sich laut Polizei rund 80 Traktoren zu einer Mahnwache auf Feldwegen neben der A96 zwischen Buchloe und Bad Wörishofen versammelt. Außerdem waren laut BBV am Samstag Hunderte Traktoren aus dem Allgäu bei einer Solidaritätsdemo im baden-württembergischen Ravensburg dabei.
Verkehrsbeeinträchtigungen durch Traktor-Demos
In Schwaben sind für den Montag Bauernproteste in Stadt und Landkreis Augsburg, Donau-Ries und Ostallgäu angekündigt. Mehrere Tausend Traktoren, LKW und andere landwirtschaftliche Fahrzeuge haben sich laut Behörden angekündigt, weshalb zahlreiche Straßen gesperrt werden könnten – unter anderem die Aus- und Zufahrt der A8 bei Friedberg, die B25 zwischen Nördlingen und Donauwörth, die B12 zwischen Geisenried und Kraftisried im Ostallgäu sowie mehrere Kreisstraßen in den Landkreisen Augsburg (Gersthofen / Zusmarshausen) und Oberallgäu (Sonthofen / Immenstadt).
"Pulver noch nicht verschossen"
"Ich bin auch kein Fan davon, auf dem Traktor sitzend zu demonstrieren, aber es ist einfach fünf nach zwölf", erklärt Willhalm weiter und verweist auf Kostensteigerungen und gekürzte Subventionen – bei gleichbleibenden Erlösen. Sollten die bundespolitischen Beratungen Mitte Januar keine Ergebnisse bringen, werde man erneut mobilisieren. "Wir haben unser Pulver noch nicht verschossen", so Willhalm.
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