Dass die Ampel einknicken wird, zeichnete sich schon früh ab. Erst setzt es eine Klatsche in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Haushalt ist verfassungswidrig. Das war ein netter Rechentrick von Scholz, aber so geht’s eben nicht. Dann haben die Koalitionsspitzen hektisch ein paar Vorschläge rausgehauen und sich damit gebrüstet, irgendwo Geld gefunden zu haben. Hurra ab in den Weihnachtsurlaub. Tja, von wegen!
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Die Bauern protestieren wütend und laut. Dann kommt aus dem eigenen Kabinett auch noch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Ausgerechnet er war nicht eingeweiht, dass die Bundesregierung Agrardieselsubvention und Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge streichen will.
Der blamierte Minister wettert trotzig gegen die eigene Regierung. Und dann will niemand aus dem kurzzeitig sehr stolzen Geldfinder-Trio Scholz, Habeck, Lindner für diese Vorschläge verantwortlich sein. Jetzt stutzen sie hektisch ihre eigenen Vorschläge wieder klein!
Eingeknickt vor Bauern, Opposition oder Vernunft?
Ist das Trio eingeknickt vor lauten Bauern? Vor der Opposition? Oder einfach vor der Vernunft? Es ist ja nicht so, dass es keine anderen Möglichkeiten gäbe: Dienstwagenprivileg streichen. Oder das generelle Dieselprivileg kürzen. Oder Steuererhöhungen. Oder Sozialausgaben kürzen und so weiter. Das trifft zwar immer die einen härter als die anderen. Aber damit wird nicht eine Berufsgruppe ganz explizit ins Visier genommen.
Schon klar: Landwirte wählen nicht hauptsächlich die SPD oder die Grünen oder die FDP. Aber deshalb so offensichtlich die eine Berufsgruppe belasten, die auch wenig Wählerstimmen bringt? Nach dem Motto: "Ach die paar Bauernstimmen da …" Das stinkt nach Klientelpolitik. Doch genau das wird der Regierung nun zum Verhängnis. Die Umfragewerte sind im Keller. Und Besserung ist nicht in Sicht.
Die Bundesregierung schafft es nicht, Wege aus der Haushaltskrise zu finden. Stattdessen schlägt sie vor, um dann wieder zu kassieren. Verlässlichkeit sieht anders aus. Vielleicht hat die Regierung wenigstens gelernt, dass sie nicht nur für ihr Klientel, sondern fürs ganze Land in Verantwortung steht.
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