Wie umweltfreundlich sind die Dienstwagen, mit denen deutsche Spitzenpolitiker von Bund und Ländern täglich unterwegs sind? Die nicht-staatliche Naturschutzorganisation "Deutsche Umwelthilfe" (DUH) ist dieser Frage in einem Dienstwagen-Check nachgegangen und hat rote, gelbe und grüne Karten verteilt. Die bayerische Staatsregierung wurde von der Organisation größtenteils schlecht eingestuft - im Ländervergleich reichte es für Bayern damit trotzdem noch für den neunten von 16 Plätzen.
Grüne Karten gab es unter anderem für Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie für die Bundesministerinnen Lisa Paus, Steffi Lemke (beide Grüne) und Svenja Schulze (SPD). Ein Überblick.
DUH bewertet Dienstwagen nach Antriebsart und CO2-Emissionen
Die DUH engagiert sich für Umwelt- und Klimaschutz und "checkt" regelmäßig die Dienstwagen deutscher Politiker. Dazu befragte sie auch in diesem Jahr Politikerinnen und Politiker nach den von ihnen genutzten Fahrzeugen und stufte diese anhand der Höhe der CO2-Emissionen und der Antriebsart ein. Als Richtwert diente dabei der europäische Flottengrenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer. Er besagt, dass der Durchschnitt aller Fahrzeuge, die innerhalb eines Jahres in der Europäischen Union zugelassen werden, diesen Wert nicht überschreiten darf. Das bedeutet allerdings auch, dass nicht jedes einzelne neue Auto den Flottenwert einhalten muss.
Voraussetzung für die Auszeichnung mit einer "Grünen Karte" war laut DUH die Einhaltung des Flottenwertes von 95 Gramm pro Kilometer im realen Betrieb. Für den Erhalt einer "Gelben Karte" dürfe der untersuchte Dienstwagen diesen Grenzwert bis zu 20 Prozent überschreiten. Ab 20 Prozent Überschreitung im Realbetrieb habe man eine "Rote Karte" vergeben.
Bayern mit vielen roten Karten abgestraft
Insgesamt zog die DUH ein wenig zufriedenstellendes Fazit: 214 von 257 befragten Politikern aus Bund und Ländern seien mit Dienstwagen unterwegs, die - gemessen am EU-Flottenwert - zu viel CO2 ausstoßen. Im Vergleich der Ländern schnitt Bayern durchschnittlich ab: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhielt für seinen dieselbetriebenen BMW 740Ld eine rote Karte, schnitt im Ranking jedoch immerhin noch besser ab als zehn seiner Amtskollegen.
Im Vergleich der Landesregierungen platzierte die DUH Bayern - zusammen mit Thüringen - auf dem neunten von 16 Rängen - nahezu alle Mitglieder des Kabinetts wurden mit roten Karten abgestraft. Einzig Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) konnte mit einem reinen Elektroauto punkten. Schlusslicht in der 15 Fahrzeuge umfassenden Fahrzeugflotte der Staatsregierung ist Justizminister Georg Eisenreich, der mit dem Plug-in-Hybrid BMW 745Le unterwegs ist.
Im Dienstwagen-Check der DUH wurden lediglich Mitglieder der Staatsregierung berücksichtigt - weitere bayerische Politiker kamen nicht vor.
Schlusslicht im Bund: Marco Buschmann
Auf Bundesebene nicht berücksichtig wurden laut DUH die "besonders geschützten Fahrzeuge des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers, des Verteidigungsministers sowie der Außen- und Innenministerinnen und der Minister für Gesundheit und Finanzen". Unter den anderen neun Ministern sei Justizminister Marco Buschmann Schlusslicht auf Bundesebene. Sein Audi A8 verfehle den Grenzwert um das 2,5-fache. Punkten konnten im Check der DUH hingegen die Ministerinnen Paus, Schule und Lemke, die mit reinen Elektroautos den Grenzwert jeweils einhalten.
"Zu viele der Regierungsmitglieder, einschließlich der Staatssekretärinnen und -sekretäre, setzen nach wie vor auf Plug-in-Hybride", erklärte die Bundesgeschäftsführerin der DUH, Barbara Metz. Diese sähen auf dem Papier zwar gut aus, würden jedoch häufig im Verbrenner-Modus genutzt, da die Reichweite des E-Antriebs gering sei. "Wir fordern alle Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker auf, jetzt mit gutem Beispiel voranzugehen und - wenn ein Dienstwagen unverzichtbar ist - auf emissionsarme Fahrzeuge zu setzen."
- Zum Artikel: "Plug-in"-Hybridautos - Mogelpackung für das Klima
Werte leicht verbessert: Mehr reine Elektroautos
Die DUH führt den Dienstwagen-Check jährlich durch - im Vergleich zum Vorjahr hat sie bereits eine Verbesserung festgestellt: Trotz erneuter Grenzwertverfehlung habe sich der durchschnittliche reale CO2-Ausstoß von 219 auf 165 Gramm pro Kilometer reduziert. Dies liege an einem gesteigerten Anteil batterieelektrisch betriebener Dienstfahrzeuge. Doch nicht alle E-Autos konnten im Check punkten: Überdimensionierte Elektrofahrzeuge wurden ebenfalls schlechter bewertet.
Insgesamt sieht die Organisation weiter Handlungsbedarf. "Die wenigen Lichtblicke in unserem Dienstwagen-Check reichen noch lange nicht aus für eine Kehrtwende in Richtung Klimaschutz", erklärte die Leiterin des Bereichs Verkehr und Luftreinhaltung bei der DUH, Dorothee Saar.
Nur einzelne Spitzenpolitiker verzichten laut DUH komplett auf einen persönlichen Dienstwagen und nutzen stattdessen beispielsweise Dienstfahrräder, Fuhrparkfahrzeuge oder Car-Sharing. Dazu zählen die Staatsekretäre Udo Philipp und Sven Giegold aus dem Bundeswirtschaftsministerium sowie Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks.
Hinweis zur Umfrage: Die Erhebung fand laut der DUH zwischen Januar und Mai 2023 statt. Bei mehreren Dienstfahrzeugen wurde das Fahrzeug mit dem höchsten CO2-Ausstoß gewertet.
Mit Informationen von AFP und dpa
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