Die AfD wird die unliebsame Debatte über einen Spitzenkandidaten nicht los. Man habe aus der Wahl 2018 gelernt, heißt es intern unter den AfD-Mitgliedern. Damals konnte sich die Partei auf keinen Spitzenkandidaten einigen. Der Bundestagsabgeordnete und damalige Landesvorsitzende Martin Sichert sprang bei allen medialen Debatten für die AfD in die Bütt, zum Missfallen vieler Mitglieder. Die Idee, dass es diesmal wieder so laufe und der Landeschef Stephan Protschka als vorderster AfD-Wahlkämpfer auftrete, sei eigentlich "vom Tisch", heißt es lagerübergreifend aus der Landtagsfraktion.
Fraktionschef oder Parteichef – wer führt die AfD in die Wahl?
Wenn, dann solle der Spitzenkandidat im Landtag sitzen und aus dem Kreis der sieben regionalen AfD-Listenführern für die Zweitstimme kommen, so der Wunsch der Landtags-AfD. Auf einen Kandidaten oder gar ein Spitzentandem konnten sich die 17 Abgeordneten jedoch in mehreren Abstimmungen nicht einigen. Und so könnte Fraktionschef Ulrich Singer zum Zuge kommen, wenn es um Elefantenrunden etc. geht. Singer selbst kann sich diese Aufgabe gut vorstellen.
Spitzenkandidat oder "Ministerpräsidenten-Kandidat"
Ob dieser Plan von den Mitgliedern auf dem Parteitag verabschiedet wird, ist allerdings fraglich. Denn: Landeschef Protschka scheint nicht abgeneigt, im Wahlkampf selbst eine führende Rolle zu übernehmen. Zwar nicht als offizieller Spitzenkandidat, sondern als "Ministerpräsidenten-Kandidat", wie er es selbst formuliert. In Bayern kann laut Verfassung jeder zum Ministerpräsidenten gewählt werden, der über 40 Jahre ist und in Bayern wohnt. Beides trifft auf den Bundestagsabgeordneten Protschka zu. Als Landeschef gilt er als gut vernetzt und könnte seine eigene Bekanntheit durch mediale Auftritte weiter steigern. Zudem wird Protschka auch von seinen Kritikern ein wortgewaltiger Auftritt bescheinigt. Zuletzt wurde er wegen seiner verbalen Auslassungen auf dem Politischen Aschermittwoch von Ministerpräsident Markus Söder angezeigt.
Umfragen sehen AfD zwischen 9 und 11 Prozent
Im Vergleich tritt Singer zurückhaltender und intellektueller auf. Angesprochen auf seine eigenen Ambitionen sagt Protschka zum BR, wer die Partei in welcher Konstellation im Wahlkampf führe, entschieden die Mitglieder: "Ich gehe ganz entspannt in den Parteitag. Ich lasse mich positiv überraschen." Allerdings gibt es intern auch Zweifel an Protschka als "Ministerpräsidenten-Kandidat". Zum einen, weil er als Parlamentarier oft in Berlin verweilt, der Landtagswahlkampf aber viel Präsenz in Bayern abverlangt. Zum anderen halten es einige Mitglieder für vermessen, dass die AfD einen realistischen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten erhebt. Derzeit liegt die AfD in Umfragen zwischen 9 und 11 Prozent in Bayern. Spannend dürfte auf dem Parteitag also werden, ob die AfD einen Spitzenkandidat kürt und wenn ja, welchen.
Wahlprogramm: klassische AfD-Themen
Daneben will die Partei in Greding über ihr Wahlprogramm entscheiden. In dem 49-seitigen Entwurf, der dem BR vorliegt, spricht sich die AfD gegen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus, warnt vor dem Islam und fordert eine Reform des Verfassungsschutzes. Daneben soll der "Kult um Regenbogenfamilien eingedämmt werden". Klassische AfD-Themen, mit denen das eigene Klientel angesprochen werden soll.
Bayern keine "Blinddarm Bidens" - antiamerikanische Resolution
Zusätzlich wird auf dem Parteitag über eine umstrittene Resolution diskutiert: Unter dem Titel "Bayerische Dialoginitiative für Frieden in Europa" fordert eine Reihe von AfD-Politikern aus dem völkischen-nationalen Lager eine Abkehr Bayerns von der Seite der USA im aktuellen Ukraine-Konflikt. Darin heißt es, Bayern solle als Brückenbauer zwischen Ost und West fungieren, statt – so wörtlich - als "Blinddarm Bidens einseitiger US-Interessen-und Geopolitik für eine gezielte Spaltung Eurasiens." Das Papier wurde von mehreren Bundestagsabgeordneten und einer ganzen Reihe radikaler Vertreter des offiziell aufgelösten Flügels eingebracht. Auch Protschka gehört zu den Antragsteller - und Fraktionschef Singer. Das überrascht, bisher zählte er nicht zum radikalen Flügel. Hier werde eine Linie überschritten, heißt es von einem Vertreter des weniger extremen Lagers innerhalb der Partei. Die Haltung zu Russland und zum Krieg in der Ukraine ist in der AfD weiterhin strittig.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!