Diesmal ging die Einladung von der Gewerkschaft aus. Wobei die Einladung sich eher wie eine Aufforderung zu Gesprächen liest - verbunden mit einer Ankündigung: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sei jederzeit in der Lage, wieder zu einem Streik aufzurufen. Allerdings hatte die Gewerkschaft schon durchblicken lassen, dass sie über den Feiertag diese Woche die Streikwesten wohl nicht auspacken wird.
Warum reden beide wieder miteinander?
Das Arbeitsgericht in Frankfurt hatte Ende vergangener Woche dafür gesorgt, dass beide Seiten einen Vergleich abschlossen. Die Deutsche Bahn (DB) kommt der Gewerkschaft in puncto Mindestlohn entgegen. Dafür zog diese ihren Aufruf zum Warnstreik zurück. Der sollte immerhin 50 Stunden dauern.
Nun setzen sich Bahn und EVG zusammen an den Tisch statt sich in aller Öffentlichkeit zu streiten. Erst einmal wird ab heute sondiert und zwar in kleinem Kreis. Die Gewerkschaft tritt eigentlich bei Verhandlungsrunden immer mit großem Tross an, um möglichst viele Mitglieder zu beteiligen. Mit weniger Teilnehmern lässt es sich vorab aber vielleicht besser reden. Als konkreter Verhandlungstermin stehen bei beiden der Dienstag und Mittwoch kommender Woche im Kalender.
Was sind die strittigen Punkte?
- Erst einmal ist bei den strittigen Punkten da der Mindestlohn. An die gesetzlichen zwölf Euro die Stunde muss sich auch der privatisierte Konzern DB halten. Allerdings hat die Bahn bisher Zuschläge mit einberechnet, um auf zwölf Euro zu kommen. Laut jüngstem Angebot will sie das ändern. Und auch die rund 2.000 Betroffenen sollen das, was beim Lohnplus noch auszuhandeln ist, bekommen. Konkretes muss aber noch ausgehandelt werden. So fordert die EVG, dass nicht nur die bisherigen, sondern auch neue Kräfte mit Mindestlohn einbezogen sind.
- Noch nicht angenähert haben sich EVG und Deutsche Bahn beim Thema Tarifsteigerung. Die Gewerkschaft fordert mindestens 650 Euro mehr im Monat oder 12 Prozent bei den oberen Einkommensgruppen und zwar für ein Jahr. Die Bahn liegt davon zahlenmäßig nicht weit entfernt mit ihrem Angebot von zehn Prozent für die unteren Entgeltstufen und acht Prozent für die oberen - das allerdings erst ab 2024 und bei einer Laufzeit von insgesamt 27 Monaten.
- Außerdem sieht das bisherige Angebot der Bahn für alle Beschäftigten eine sogenannte Inflationsausgleichsprämie vor von insgesamt 2.850 Euro in zwei Schritten. Die hat die Bundesregierung steuer- und abgabenfrei gestellt. Sie wird aber nur einmal gezahlt und hebt die Entgelte nicht dauerhaft an. Das ist der Grund, warum die Gewerkschaft solch eine Prämie ablehnt – noch zumindest.
Wie stehen die Chancen auf eine Einigung?
Der Blick in die Glaskugel hilft in Sachen Einigung nicht weiter. Beide Parteien sind – das hat der Konflikt bisher gezeigt – wenig berechenbar. Allerdings scheint das Interesse, sich möglichst bald zu einigen, in letzter Zeit gewachsen zu sein. Die Deutsche Bahn hat noch viele andere Baustellen offen, wie die marode Infrastruktur. Und auch der Bund als einziger Eigentümer dürfte hinter den Kulissen Druck machen.
Die EVG wiederum lobt zwar die Streikbereitschaft ihrer Mitglieder. Allerdings bekommen sie laut Satzung kein Streikgeld, wenn die Aktionen nur als Warnung gemeint sind. Für einen Erzwingungsstreik müsste die Gewerkschaft erst eine Urabstimmung starten. Anders als im öffentlichen Dienst kann auch kein Unparteiischer herangezogen werden, denn es gibt kein Schlichtungsabkommen. Auf das müssten sich EVG und DB erst noch verständigen.
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