Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn beginnt heute das Schlichtungsverfahren. Bis Ende des Monats sollen die beiden Schlichter Heide Pfarr (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) zwischen den Tarifparteien vermitteln und ein Ergebnis herbeiführen. Anschließend will die Gewerkschaft EVG ihre Mitglieder über das Ergebnis beziehungsweise einen möglichen Schlichterspruch abstimmen lassen.
Bis Ende August keine Streiks zu erwarten
Bis zum erwarteten Ergebnis der Urabstimmung Ende August hat die EVG weitere Streiks auf der Schiene ausgeschlossen. Für die allermeisten Bundesländer steht damit fest: Keine Streiks bei der Bahn in den Sommerferien. Lediglich in Bayern und Baden-Württemberg sind die Schulen auch nach dem ersten September-Wochenende noch zu.
Die Beschäftigten bei der Bahn müssen derweil noch einige Zeit warten, bis sie mehr Geld überwiesen bekommen. Gewerkschaftschef Martin Burkert betonte jedoch die Streikbereitschaft der Beschäftigten, sollte auch die Schlichtung zu keinem Ergebnis führen. "Wir halten einen Streik sehr lange durch", sagte Burkert der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Am Ende werden wir erfolgreich sein, da bin ich mir sehr sicher. Uns ist es sehr ernst."
Im Video: EVG-Vorstand Frank Hauenstein
EVG-Vorstand Frank Hauenstein im ARD-Morgenmagazin
Tarifverhandlungen Ende Juni gescheitert
Die Tarifverhandlungen begannen Ende Februar und scheiterten Ende Juni. Beide Seiten ließen sich anschließend auf die Schlichtung ein, um ohne weiteren Arbeitskampf zu einem neuen Tarifvertrag zu kommen. Die EVG nominierte die Arbeitsrechtlerin Pfarr als Schlichterin, der frühere Bundesinnenminister de Maizière ist auf Wunsch des DB-Konzerns dabei. Neben den beiden Schlichtern werden kleine Delegationen von Bahn und EVG an den Treffen teilnehmen.
Ablauf der Schlichtung
Über Ort und Zeit der Schlichtungstreffen wurde Stillschweigen vereinbart, das gilt auch für nahezu alle weiteren Details. Lediglich der Beginn am heutigen Montag und der avisierte Abschluss am 31. Juli wurden öffentlich gemacht. Ob es an jedem Tag Treffen gibt, ist nicht bekannt. Die Schlichtung endet mit dem Schlichterspruch. Stimmen beide Seiten diesem zu, ist der Tarifkonflikt beendet und es liegt ein Tarifergebnis vor.
Die EVG will nach der Schlichtung allerdings noch eine Urabstimmung durchführen - die Mitglieder können dann sagen, ob sie den Schlichterspruch beziehungsweise das vorliegende Ergebnis akzeptieren oder lieber in unbefristete Streiks gehen wollen. "In einen unbefristeten Streik treten wir ein, wenn mehr als 75 Prozent der Rückmeldungen für Streik stimmen", teilte die EVG kürzlich mit. Die Hürde für den Arbeitskampf ist also deutlich höher als jene für die Annahme des Schlichterspruchs.
EVG fordert 650 Euro mehr pro Monat
Die EVG war mit der Forderung nach 650 Euro mehr pro Monat für 180.000 DB-Beschäftigte in die Tarifverhandlungen gezogen, die Laufzeit sollte nach Gewerkschaftsvorstellung bei zwölf Monaten liegen.
Die Bahn war zuletzt bereit, in zwei Stufen insgesamt 400 Euro mehr pro Monat zu zahlen, allerdings bei einer Laufzeit von 27 Monaten. Hinzu kommen sollten 2.850 Euro Inflationsausgleichsprämie. Die Gewerkschaft lehnte das Paket ab, weil sie vor allem mit der langen Laufzeit und den Zeitpunkten für die Festbetragserhöhungen nicht zufrieden ist.
Mit Informationen von dpa
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