19,20 Euro monatliche Kaltmiete pro Quadratmeter, rund 6,40 Euro mehr als die Durchschnittsmiete - so viel übernimmt die Stadt München für sozial Bedürftige. Das hat das Pestel-Institut, ein Forschungsinstitut und Dienstleister für Kommunen, Unternehmen und Verbände, in einer Studie im Auftrag von "Bündnis Wohnen" ermittelt. Darin vereinen sich unter anderem der Deutsche Mieterbund, die "Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt" (IG Bau) und die Caritas.
Mietobergrenzen in München fast doppelt so hoch wie in Berlin
Der angespannte Wohnungsmarkt in München mit hohen Mieten spiegelt sich auch in den Kosten der Unterkunft, die das Jobcenter im Rahmen des Bürgergelds übernimmt. Die Mietobergrenze für die Bruttokaltmiete in der Landeshauptstadt liegt seit Anfang des Jahres bei 849 Euro für eine Person bei einer Wohngröße bis 50 qm. In Berlin sind es 449 Euro.
Das heißt: Die Mieten, die das Jobcenter in München nach den Vorgaben des Bundessozialgerichts als "angemessen" anerkennen muss, sind in München viel höher als in anderen Kommunen.
Auch die seit 2023 eingeführte "Karenzzeit" hat laut dem Sozialreferat München zu einem deutlichen Anstieg der Kosten für die Unterkunft geführt. Demnach muss für ein Jahr nach Beginn des Bezugs von Bürger- und Wohngeld der Bedarf für die Unterkunft in voller Höhe anerkannt werden. Der Gesetzgeber möchte damit erreichen, dass sich Leistungsberechtigte bei gleichzeitiger Existenzsicherung auf die Arbeitssuche konzentrieren. Das führe dazu, dass zumindest für ein Jahr Mieten übernommen werden müssen, die den Mietspiegel übersteigen.
Unterkünfte für Flüchtlinge noch teurer
Nicht zuletzt gebe es in München über 4.000 sogenannte "wohnungslose Bedarfsgemeinschaften", also Menschen, die obdachlos sind. Mangels Wohnraum konnten auch viele Geflüchtete aus der Ukraine, die sofort Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten, nicht untergebracht werden. Die Unterbringung in alternativen Unterkünften wie Pensionen sei noch teurer als die durchschnittlichen Mieten. Für eine vierköpfige Familie und eine Zwei-Zimmerwohnung müsse das Sozialreferat 2.100 Euro und mehr übernehmen. Auch so ist der Durchschnittswert von 19,20 Euro zustande gekommen.
Mieterverein fordert neue Berechnung des Mietspiegels
Den Jobcentern bleibe oft gar nichts anderes übrig, sagt die Vorsitzende des Mietervereins in München, Beatrix Zurek. Ansonsten würden die Leute auf der Straße sitzen. Es gebe Vermieter, die das System durch zu hohe Mieten ausnutzten. Doch das Problem sei auch die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmieten für den Mietspiegel. In München liegt die Vergleichsmiete bei 22 Euro pro Quadratmeter. Hierfür werden nur die in den letzten sechs Jahren vereinbarten und veränderten Mieten abgebildet. Der Mieterverein plädiert dafür, alle Mieten miteinzubeziehen. Dann würde man auch die fairen, stabilen und niedrigeren Mieten einbeziehen. Der Mietspiegel wäre nicht so hoch. Zurek spricht sich auch für einen Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre aus, um den erhitzten Mietmarkt abzukühlen.
Die Lösung: Mehr Sozialwohnungen bauen
Der wichtigste Punkt sei jedoch, dass der Staat tatsächlich die Preise auf dem Wohnungsmarkt weiter anheize, weil er es in den letzten 15 Jahren versäumt habe, mehr Sozialwohnungen zu bauen. 910.000 Sozialwohnungen fehlen in Deutschland laut der Pestel-Studie, in der auch ein Lösungsvorschlag enthalten ist: Ein Sonderfond für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 50 Milliarden Euro. Langfristig würde das auch die Sozialkassen entlasten und die Preise auf dem Mietwohnungsmarkt nicht weiter in die Höhe treiben.
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