Nach langem Ringen hat der Bundestag den Haushalt für das aktuelle Jahr beschlossen. Der Etat sieht Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro vor, außerdem neue Kredite von 39 Milliarden Euro. Bleibt es dabei, wird die Schuldenbremse erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder eingehalten.
Für den Haushalt der Ampel-Koalition stimmten 388 Abgeordnete. Dagegen stimmten 279. Es gab keine Enthaltungen. Im Laufe des Tages soll auch der Bundesrat noch grünes Licht für das Budget geben.
Agrardiesel-Subvention: Ampel stimmt für schrittweise Abschaffung
Zuvor votierte der Bundestag mit den allermeisten Stimmen der Ampel-Koalition bereits mehrheitlich für das Haushaltsfinanzierungsgesetz. Es sieht unter anderem vor, die umstrittenen Steuervergünstigungen beim Agrardiesel für Landwirte schrittweise abzuschaffen. Die geplanten Kürzungen hatten für eine Protestwelle von Bauern gesorgt, die mit ihren Traktoren teils bis nach Berlin vor das Brandenburger Tor zogen.
Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft hatte die Bundesregierung verzichtet. Zugleich hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP darauf verständigt, dass die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel schrittweise bis 2026 und nicht plötzlich erfolgt. Bisher können sich Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen – mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter.
Bundesrat wird erst Mitte März beraten
Das Gesetz beinhaltet auch eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge. Die Sparmaßnahmen waren nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden, weil im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds kurz vor Jahresende plötzlich Milliardenlöcher gestopft werden mussten.
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz muss allerdings noch den Bundesrat passieren, was wohl mindestens bis Mitte März dauern wird. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, könnte aber Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen.
Arbeits- und Sozialministerium mit größtem Budget
Das größte Budget im Bundeshaushalt für das aktuelle Jahr hat das Arbeits- und Sozialministerium von Hubertus Heil (SPD) mit rund 175,6 Milliarden Euro. Davon gehen große Teile in die Rentenversicherung, dazu kommen zum Beispiel Ausgaben für das Bürgergeld.
Geplant sind insgesamt Investitionen von 70,5 Milliarden Euro, zum Beispiel in das Schienennetz und in Straßen. Der Verteidigungsetat liegt bei rund 52 Milliarden Euro, dazu kommen Milliardenmittel aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr.
Haushalt: Hitzige Debatte im Bundestag
Ampel-Vertreter verteidigten im Parlament den Kurs der Koalition. Der SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde sagte, es werde sowohl die innere und äußere wie auch soziale Sicherheit gestärkt. "Die Konsolidierung in diesem Land wird nicht auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft stattfinden. Deshalb ist das ein guter Haushalt."
Der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sagte, die Schuldenbremse werde wieder eingehalten, das soziale Niveau bei den Ausgaben werde gehalten, und die Steuerquote sinke. Dagegen kritisierte die Union erneut zum Beispiel die geplante Streichung von Subventionen beim Agrardiesel. Der Chefhaushälter der Union, Christian Haase, monierte zudem, das Verfahren der Haushaltsaufstellung sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
Mit Informationen von dpa und AFP
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