Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, warnt die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland davor, die AfD zu wählen. Im BR24-Interview der Woche sagte Russwurm, Deutschland sei auf internationale Zusammenarbeit und Vernetzung angewiesen. Das Land profitiere davon wie kaum ein anderes. Es mache keinen Sinn, die Zeit zurückdrehen zu wollen und den Fokus auf Nationalstaaten zu richten, wie es in rechten Parteiprogrammen gefordert werde.
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Unterstützung für die Demos gegen AfD und Rechtsextremismus
Zu den Demonstrationen gegen die AfD, auch an diesem Wochenende, sagte der BDI-Präsident, es sei wichtig, Stellung zu beziehen. Die zentrale Frage sei, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Auch hier gelte, "dass wir nicht das Rad zurückdrehen". Eine rückwärtsgewandte Gesellschaftspolitik lehnt er ab.
Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in diesem Jahr sagte Russwurm: "Die Weltoffenheit, die wir als Land ausstrahlen müssen und wollen, darf nicht dadurch überlagert werden, dass große Anteile unserer Parlamente genau das Gegenteil sagen." Deshalb: "Wehret den Anfängen!"
Appell an die demokratischen Parteien
An die demokratischen Parteien appellierte er: "Reißt Euch zusammen." Der demokratische Diskurs um das bessere Argument müsse geführt werden, aber nicht dogmatisch, sondern um eine Einigung zu erzielen.
Die wirtschaftliche Lage sei nicht gut, so Russwurm. Deutschland stehe am Tabellenende und sei im Jahr 2023 die einzige entwickelte Volkswirtschaft gewesen, in der das Bruttoinlandsprodukt geschrumpft ist. Auch für das laufende Jahr sind die Aussichten laut Russwurm alles andere als rosig, "während die Welt um uns herum wächst". Deutschlands Anteil am Weltmarkt gehe zurück.
Schwierige Rahmenbedingungen für Unternehmen
Der Industriechef verwies darauf, dass es deutschen Unternehmen "global ganz gut geht, aber in Deutschland dann eher nicht". Das spreche dafür, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland, erfolgreich Geschäfte zu machen, schlechter seien, wenn das gleiche Unternehmen andernorts erfolgreich sein könne, so der BDI-Präsident weiter. Die Energiekosten, hohe Steuern und zu viel Bürokratie würden die Wirtschaft hierzulande stark belasten.
Er wirft der Bundesregierung vor, ihr Versprechen nicht einzuhalten, Bürokratie abzubauen. Bei vielen Verfahren beobachte er weiterhin "längliche Genehmigungsschlachten". Das von Bundeskanzler Olaf Scholz versprochene Deutschlandtempo käme bei den Industriebetrieben bisher nicht an: "Wir erleben nicht, dass es schneller wird. Im Gegenteil. Wir erleben immer mehr Gesetze, die noch mehr Bürokratie erzeugen."
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