Der Bundestag hat den CO2-Preis angehoben - von 30 auf 45 Euro pro Tonne. Damit dürften sich die Kosten für Sprit, Gas und Heizöl erhöhen. Das Parlament hat am Freitag beschlossen, dass ab Januar 45 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2, das auf Sprit, Gas und Heizöl anfällt, fällig werden. Aktuell sind es 30 Euro. Damit setzte der Bundestag den ersten Teil des großen Haushaltspakets der Ampel-Regierung um.
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CO2-Abgabe wegen Haushaltsurteil höher
Eigentlich wollte die Ampel wegen der hohen Energiepreise zum Jahreswechsel den CO2-Preis nur auf 40 Euro erhöhen. Doch nach dem Haushaltsurteil kehrt man nun auf den steileren Pfad zurück, den die Große Koalition vor Jahren schon festgelegten hatte.
Die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem Projekte unter anderem für Klimaschutz finanziert werden. Im Klimafonds fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen für die kommenden Jahre.
Höhere Kosten für Verbraucher
Verbraucher müssen jetzt mit steigenden Sprit-, Öl- und Gaspreisen rechnen. Nach Angaben des ADAC könnte der Liter Benzin zum Jahreswechsel um rund 4,3 Cent teurer. Diesel-Fahrer müssten mit einem Plus von rund 4,7 Cent rechnen. Gas verteuert sich nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox um 0,39 Cent die Kilowattstunde, Heizöl um 4,8 Cent pro Liter. Eine Musterfamilie mit einem Heizbedarf von 20.000 Kilowattstunden habe dadurch jährliche Mehrkosten von 78 Euro beim Gas und 96 Euro bei einer Ölheizung.
Mit dem CO2-Preis will die Bundesregierung dem Ausstoß von klimaschädlichen Gasen ein Preisschild geben. Der Preis auf CO2 soll langfristig die Dinge teurer machen, für die fossile Energien wie Gas und Öl verbraucht werden.
Rufe nach Klimageld werden lauter
Eigentlich sollten die Einnahmen aus dem CO2-Preis auch genutzt werden, um die Verbraucher zu entlasten, ihnen also Geld wieder zurückzugeben. Die Idee dahinter: Der CO2-Preis soll den Konsum lenken, in dem er Produkte, deren Herstellung viel CO2 ausstößt, teurer macht und die Menschen leichter zu klimafreundlichen Alternativen greifen.
Um das sozial gerecht zu machen, sollen die Bürgerinnen und Bürger ein Klimageld bekommen. Dieses soll aus den Einnahmen aus dem CO2-Preis finanziert und gleichmäßig auf alle verteilt. Damit profitieren vor allem die, die umweltschonend leben. So zumindest die Idee. Das Klimageld steht im Koalitionsvertrag, aber bisher ist es nicht umgesetzt worden. Die genaue Ausgestaltung steht noch nicht fest, aber die Rufe werden lauter, angesichts der höheren Ausgaben für Energie nun dieses Klimageld bald einzuführen.
Höhere CO2-Abgabe für Bayern besonders spürbar
In Bayern werden sich CO2-Abgabe und bislang fehlendes Klimageld voraussichtlich besonders stark bemerkbar machen. Als Flächenland mit weiten Wegen vor allem im ländlichen Raum sind im Freistaat viele Menschen auf längere Autofahrten zur Arbeit oder schlicht im täglichen Leben angewiesen. Wer dort abseits von städtischen Fernwärmenetzen noch mit Öl und Gas heizen muss, ist gerade in Ein- und Zweifamilienhäusern von der CO2-Abgabe betroffen.
Die Wirtschaftsweise Monika Grimm zählt zu den Befürwortern des Klimagelds. Für Menschen mit niedrigen Einkommen seien die Preissteigerungen, die die Verteuerung des Kohlendioxid-Ausstoßes nach sich zieht, besonders schwer abzufedern. Nach dem Koalitionsvertrag sollte das Klimageld pro Kopf ausgezahlt werden, unabhängig davon, wie viel Energie der Einzelne verbraucht.
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