Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will die Ampel-Koalition juristisch dazu zwingen, ihre selbst gesteckten Klimaschutzziele einzuhalten – besonders in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung", die entsprechenden Informationen liegen auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Ziele bisher verfehlt: Naturschützer wollen Sofortmaßnahmen
Demnach werfen die Umweltschützer mehreren Ministerien Rechtsverstöße vor. Der BUND verlangt in seiner beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereichten Klage den Beschluss von Sofortprogrammen, wie sie das Klimaschutzgesetz vorsieht.
Deutschland hat sein Ziel, bis 2020 insgesamt 40 Prozent an Treibhausgasen einzusparen im Vergleich zu 1990, nicht erreicht – und zwar auch im Jahr 2021 nicht. Nach vorläufigen Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende ist dies 2022 ebenfalls nicht gelungen. Insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude klafft eine Lücke, worauf schon der Expertenrat der Bundesregierung hingewiesen hatte. Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, das sich darum kümmern soll, steht immer noch aus.
Verkehrsministerium weist Vorwürfe zurück
Das Bundesverkehrsministerium weist die Vorwürfe zurück. Die Lücke werde in den nächsten Jahren überkompensiert, sagt eine Sprecherin laut "Süddeutscher Zeitung". Einem Zuviel an Emissionen stünde in den nächsten Jahren eine Übererfüllung der Klimaziele gegenüber. Nur sehe das Gesetz derzeit keine Möglichkeit vor, den Ausgleich über Jahre zu strecken.
In der Bundesregierung könnte die Klage den Streit um den Klimaschutz verschärfen. Die Verkehrs- und Klimapolitik soll auch Thema eines Koalitionsgipfels am Donnerstag werden. Zwischen den Ampel-Parteien, vor allem zwischen FDP und Grünen, gibt es darüber aktuell viel Streit. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Klimaschützer die Bundesregierung verklagen, um deren klimapolitische Anstrengung zu beschleunigen.
BUND-Vorsitzender: "Können nicht weiter zusehen"
"Wir können nicht weiter zusehen, wie Teile der Bundesregierung die eigenen Klimaschutzziele ignorieren und wirksame Maßnahmen bei Verkehr und Gebäuden verweigern", erklärte dagegen der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Es brauche jetzt die politische Entscheidung, wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz zu schaffen. "Wenn die Regierung von Olaf Scholz dazu politisch nicht fähig oder willens ist, muss sie gerichtlich dazu verpflichtet werden."
Mit Informationen von dpa, epd und AFP
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