Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hat die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das teilte das Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden mit. Eine mehrjährige juristische Prüfung habe "unzweifelhaft" ergeben, dass der AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolge, erklärte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian. "An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr."
Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung. Im April war zudem die Jugendorganisation, der sächsische Landesverband der Jungen Alternative, als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden.
Gründe und Folgen der Einstufung als gesichert rechtsextremistisch
Zuvor hatte der Verfassungsschutz die sächsische AfD vier Jahre lang beobachtet, zunächst als Prüffall und seit Februar 2021 als sogenannten Verdachtsfall. Dem sächsischen Verfassungsschutz zufolge richten sich zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbands gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zum Beispiel in der Migrationsfrage gegen die im Grundgesetz verankerte Garantie der Menschenwürde. Die Partei vertrete "typische völkisch-nationalistische Positionen". Der AfD-Landesverband bediene sich zudem gängiger antisemitischer, zumeist verschwörungsideologischer Positionen, die regelmäßig auch von Rechtsextremisten und Reichsbürgern verwendet werden.
Eine solche Einstufung hat zur Folge, dass der Verfassungsschutz geheimdienstliche Mittel ohne Einschränkungen einsetzen kann, um Informationen über extremistische Aktivitäten des Landesverbands zu gewinnen.
Mit Informationen von AFP und dpa
Im Video: AfD Sachsen gesichert rechtsextrem
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hat die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
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