Es ziehen wieder dunkle Wolken über dem US-Kapitol auf: Die alljährliche Verabschiedung des Haushalts, die stets bis zum 30. September über die politische Bühne in beiden Kammern des Kongresses gehen muss, droht zu scheitern.
Obgleich die ganz überwiegende Anzahl von Republikanern im Abgeordnetenhaus und im Senat grünes Licht für den nächsten Staatshaushalt geben will, stellt eine Handvoll von loyalen Trump-Anhängern die Ampel auf rot. Die äußerst knappe Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus von nur wenigen Stimmen gibt den Gefolgsleuten des Ex-Präsidenten dazu die Gelegenheit.
Trump macht Druck
Von Donald Trump, der mit weitem Vorsprung das Feld der republikanischen Präsidentschaftskandidaten anführt, wird die kleine Gruppe der ultrakonservativen Kongress-Abgeordneten seit Tagen und Wochen angefeuert: "Republikaner im Kongress können und müssen alle Aspekte der korrupten Joe-Biden-Regierung abschaffen", wetterte Trump auf seinem "Truth Social"-Kanal in der vergangenen Woche. Das wäre "die letzte Chance, diese politische Strafverfolgung gegen mich und andere Patrioten" zu beenden.
Denn dann, so die unzutreffende Schlussfolgerung Trumps, hätten die Bundesgerichte ja kein Geld mehr, um die Strafprozesse gegen ihn fortzusetzen. Das US-Justizministerium hatte bereits vorsorglich mitgeteilt: Auch nach einer Haushaltssperre über "dauerhafte ausreichende Mittel" zu verfügen, um die Arbeit der Bundesgerichte aufrechtzuerhalten.
Forderungen nach nur einem Dollar Monatsgehalt für Minister
Zur kleinen Gruppe von Trump-Loyalisten gehören Abgeordnete wie Matt Gaetz aus Florida und Marjorie Taylor Greene aus Georgia. Sie sind beinharte Mitglieder der extrem rechten Fraktionsgemeinschaft der Republikaner, "Freedom Caucus". Sie drohen seit langem ihren eigenen Sprecher des Repräsentantenhauses, den Republikaner Kevin McCarthy, abzuwählen, sollte McCarthy nicht genau das tun, was sie von ihm verlangen.
Mit teilweise absurden Forderungen gehen die Trump-Getreuen gegen McCarthy vor: Er solle etwa dafür sorgen, im nächsten US-Haushalt festzuschreiben, dass Amerikas Verteidigungsminister Lloyd Austin nur noch einen Dollar Monatsgehalt bekommen dürfte - als Zeichen der Missbilligung und Verachtung seiner angeblich miserablen Leistungen als Pentagon-Chef.
Machtkampf bei den Republikanern
Hinter den Kulissen tobe, so melden großen US-Medien übereinstimmend, ein ausgesprochen feindselig ausgetragener Machtkampf zwischen McCarthy und seinen Gegnern aus dem Trump-Lager. "Ihr glaubt, dass ich Angst vor einem Antrag auf Absetzung habe?", habe McCarthy in erheblicher Lautstärke geschimpft. Das sollten sie verdammt nochmal tun - wobei McCarthy das vier Buchstaben lange Schimpfwort benutzt habe, das mit "f" beginnt.
Die Demokraten jedenfalls sehen dem "Bürgerkrieg bei den Republikanern" gelassen zu, so der Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus Hakeem Jeffries. Das gehe sie nichts an. "Wir kümmern uns um das Wohlergeben der Amerikaner", sagte er.
Immer wieder Shutdowns
Es ist nicht das erste Mal, dass rebellische Republikaner im US-Abgeordnetenhaus für einen "Shutdown" sorgen und damit für einen Stopp der Gehaltsauszahlung an rund zwei Millionen Bundesangestellte und 1,3 Millionen Angehörige der US-Streitkräfte. US-Haushalte gelten stets nur für ein Jahr. Bis jeweils zum 30. September muss der nächste Etat verabschiedet werden. Sonst darf der US-Haushalt kein Geld ausgeben - bis es zu einer anschließenden Einigung zwischen Demokraten und Republikanern kommt.
Politisch hat sich ein "Government Shutdown" für die Republikaner nicht ausgezahlt: Newt Gingrich sorgte bereits Mitte der 90ziger Jahre für eine Etatsperre. Damit wollte er dem damaligen US-Präsident Bill Clinton eine politische Niederlage zufügen. Das Gegenteil passierte: Clinton wurde wiedergewählt, Gingrich verschwand in der politischen Bedeutungslosigkeit.
2013 und 2018 gingen die Vereinigten Staaten wieder in einen Shutdown, erzwungen von erzkonservativen Kongressabgeordneten der Republikaner. Jedes Mal ging es nicht politisch gut aus für sie. Jedes Mal musste der Fraktionschef das Feld räumen. Jetzt zeichnet sich in den letzten Stunden vor der drohenden Haushaltssperre ab, dass auch Kevin McCarthy das gleiche Schicksal ereilen könnte. Auch der jetzige Sprecher des Repräsentantenhauses könnte sein Amt in den kommenden Tagen und Wochen verlieren.
Biden warnt eindringlich
Das Wahlkampfteam von Präsident Biden verfolgt den Vorstoß der Trump-Getreuen im Kongress sehr aufmerksam. Denn erneut werde für alle Welt sichtbar, dass Trump seine eigenen Interessen über die des Landes stellen würde. Und sei es um den Preis einer Haushaltssperre, die unmittelbare Auswirkungen auf die Haushaltskassen von Millionen Amerikaner habe: "Donald Trump ist für einen Shutdown und schert sich überhaupt darum, was das für die amerikanischen Familien bedeutet", schrieb das Biden-Wahlkampfteam.
Der US-Präsident jedenfalls, der im November 81 Jahre alt wird, begründete vor dem drohenden Shutdown in aller Klarheit, warum er nochmals in seinem Alter antreten wolle: "Es besteht kein Zweifel: Donald Trump und seine MAGA-Republikaner [Make America Great Again, Anm. d. Red.] sind entschlossen, die amerikanische Demokratie zu zerstören. Und ich werde unsere Demokratie immer verteidigen, schützen und für sie kämpfen. Deshalb kandidiere ich", sagte Biden.
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