In zehn Tagen droht den USA eine beispiellose Zahlungsunfähigkeit, wenn keine Einigung über die Anhebung der Schuldenobergrenze erzielt wird. Ein neues Spitzengespräch zwischen Präsident Joe Biden und dem Vorsitzenden des republikanischen Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat jedoch keine Lösung hervorgebracht. Trotz einer "produktiven" Diskussion im Weißen Haus gab es keine Einigung, so McCarthy.
Demokraten wollen Steuern für Reiche erhöhen
Der seit Monaten andauernde Streit zwischen Bidens Regierung und den Republikanern dreht sich um die Schuldenobergrenze von derzeit etwa 31,4 Billionen Dollar. Sollte bis Anfang Juni keine Einigung erzielt werden, drohen weitreichende wirtschaftliche und finanzielle Folgen, die über die USA hinausreichen. Die Republikaner, die unter McCarthy die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten, fordern im Gegenzug für eine Zustimmung zur Anhebung der Schuldenobergrenze milliardenschwere Kürzungen der Staatsausgaben. Das Weiße Haus schlägt vor, das Ausgabenniveau einzufrieren und die Steuern für Reiche und große Unternehmen zu erhöhen, was von den Republikanern abgelehnt wird.
Biden hat mehrere Auslandsreisen wegen Schuldenstreit abgesagt
Trotz fehlender Einigung zeigte sich McCarthy nach dem Treffen zuversichtlich und betonte, dass die Diskussionen fortgesetzt werden sollten, auch wenn noch Meinungsverschiedenheiten bestehen. Beide Seiten planen, "die Nacht durchzuarbeiten", um eine Annäherung zu erreichen.
Biden, der sogar in Erwägung zieht, den Kongress zu umgehen und das Schuldenlimit zu ignorieren, stornierte geplante Besuche in Papua-Neuguinea und Australien nach dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima aufgrund des Schuldenstreits und kehrte in die USA zurück. Sollte er sich auf den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung berufen, der die "Rechtsgültigkeit" der Staatsschulden der Vereinigten Staaten "nicht in Frage stellen darf", wäre ein solches Vorgehen beispiellos in der US-Geschichte und rechtlich fragwürdig.
Druck für beide Seiten wächst
Der Druck, eine Lösung zu finden, steigt vor dem Hintergrund der anstehenden Kongress- und Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt werden. Die Spannungen haben bereits Auswirkungen auf die US-Aktienmärkte gezeigt, die zurückhaltend reagieren.
Mit Informationen von rtr, ap und afp
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