Ex-US-Präsident Trump hat einiges dafür getan, um die Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen zu verhindern. Doch nach jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen hat der Republikaner verloren – der von den Demokraten kontrollierte Finanzausschuss des Repräsentantenhauses hat die Steuererklärungen des Ex-Präsidenten für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Trump: "Eine Schande!"
Trump hat die Veröffentlichung als Schande für den Kongress verurteilt. Der Republikaner äußerte sich am Freitag in einem Video, kurz nachdem die teilweise geschwärzten Unterlagen für den Zeitraum von 2015 bis 2020 freigegeben worden waren. "Obwohl diese Steuererklärungen relativ wenige Informationen enthalten und auch keine Informationen, die fast jeder verstehen würde - sie sind extrem komplex – ist das Verhalten der radikalen Demokraten eine Schande für den US-Kongress", sagte Trump.
Ex-Präsident zahlte kaum Einkommenssteuer
Aus den Steuererklärungen geht hervor, dass Trump in mehreren Jahren kaum oder gar keine Einkommenssteuer auf Bundesebene zahlte, obwohl er sich stets mit seinem Reichtum und unternehmerischen Erfolg brüstete.
Demnach zahlte Trump 2016, im Jahr seiner Wahl, und 2017, im ersten Jahr im Weißen Haus, lediglich je 750 Dollar Einkommensteuer auf Bundesebene und machte hohe Verluste geltend. 2018 dann gab er Millionen-Gewinne an und zahlte knapp eine Million Dollar an Einkommenssteuer, 2019 betrug seine Abgabe rund 133.000 Dollar. Im letzten Amtsjahr 2020 zahlte Trump dagegen gar keine Einkommenssteuer.
Trump behauptete, "Millionen" gezahlt zu haben
Bereits mitten im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl 2020 hatte die "New York Times" über die jeweils nur 750 Dollar Einkommenssteuer berichtet, die der Republikaner in den Jahren 2016 und 2017 auf Bundesebene gezahlt habe. Trump hatte das damals abgestritten und behauptet, er habe "Millionen" gezahlt.
Ex-Präsident soll Steuervermeidungsstrategien verfolgt haben
Der Finanzausschuss, der die Unterlagen jetzt veröffentlicht hat, hatte zuletzt beklagt, dass der ehemalige Präsident durch die komplexen Regelungen seiner persönlichen und geschäftlichen Finanzen aggressive Steuerstrategien und jahrzehntelange Steuervermeidungsstrategien verfolgt habe. In einem der beiden vergangene Woche veröffentlichten Berichte des Gremiums hieß es außerdem, die Steuerbehörde IRS habe Trump nicht ordnungsgemäß überprüft. Der 76-Jährige hatte während seiner Präsidentschaft stets betont, es laufe eine Prüfung seiner Steuerunterlagen - deshalb könne er diese nicht veröffentlichen.
Veröffentlichung eine Niederlage für Trump
Für Trump ist die Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen eine schwere Niederlage und kommt zu einer schlechten Zeit. Denn er bewirbt sich für eine zweite Amtszeit und will bei der Präsidentschaftswahl 2024 antreten. Dementsprechend wütend fiel seine Reaktion aus: "Die Demokraten hätten es nie tun dürfen, der Supreme Court hätte es nie billigen dürfen, und es wird zu schrecklichen Dingen für so viele Menschen führen", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des Republikaners. Die große Kluft in den USA werde dadurch nur größer. Trump behauptete auch, die Steuererklärungen zeigten nur seinen unternehmerischen Erfolg und legten offen, wie er Abschreibungen und Steuerabzüge als Anreiz genutzt habe, um Tausende Jobs zu schaffen.
Steuerunterlagen nicht das einzige Problem
Für Donald Trump ist die Veröffentlichung der Steuererklärungen gerade nicht das einzige Problem, das ihm die Bewerbung um eine zweite Amtszeit als Präsidentschaftskandidat erschwert. Gegen den Republikaner laufen Ermittlungen wegen der Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol 2021 und weil er nach dem Abschied aus dem Amt teils streng geheime Regierungsdokumente in seinem Privathaus aufbewahrte.
Mit Informationen von dpa und Reuters.
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